Mit einem riesigen Investitionsprogramm will die EU-Kommission eine Billion Euro – 1.000 Milliarden Euro – in die Gestaltung der Klimawende in Europa investieren. Wie das Geld aufgebracht werden soll, will die Kommission an diesem Dienstagnachmittag in Straßburg erläutern. Zu den Vorschlägen gehört auch ein Hilfsprogramm im Umfang von 100 Milliarden Euro für europäische Regionen, denen die Klima- und Energiewende besonders schwerfallen wird. Dazu zählen auch deutsche Kohleregionen wie die Lausitz oder das Rheinland.  

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte im Dezember den sogenannten Green Deal vorgestellt und das Ziel angegeben, die Europäische Union bis 2050 klimaneutral zu machen. Das bedeutet, dass dann keine zusätzlichen Treibhausgase aus der EU mehr in die Atmosphäre gelangen sollen. Sie müssen eingespart oder gespeichert werden. Das soll helfen, das Klimaschutzabkommen von Paris umzusetzen und die gefährliche Überhitzung der Erde zu stoppen.   

Abkehr von Kohle, Öl und Gas

Nötig ist dafür eine Abkehr von Kohle, Öl und Gas und der Umbau von Wirtschaft, Landwirtschaft, Verkehr und privater Energienutzung. Die EU-Kommission ging in ihrem Konzept für ein klimaneutrales Europa von jährlichen Investitionen von 290 Milliarden Euro aus – binnen zehn Jahren wären das sogar rund drei Billionen. Das nun geplante Investitionsprogramm wird also trotz des großen Umfangs nur einen Teil abdecken. Daneben ruhen die Hoffnungen unter anderem auf institutionellen Anlegern wie Pensionsfonds oder Versicherungen. 

Zu den geplanten Hilfen für Kohleregionen und andere besonders betroffene Landstriche waren schon am Wochenende Details bekannt geworden. Im Mittelpunkt steht der "Fonds für den gerechten Wandel", für den in den kommenden Jahren 7,5 Milliarden Euro aus dem EU-Haushalt bereitgestellt werden sollen. Mit weiteren Beträgen der EU-Staaten sowie Hilfen des Investitionsprogramms InvestEU und der Europäischen Investitionsbank (EIB) soll die Summe dann auf 100 Milliarden Euro anwachsen. 

Unterstützung deutscher Kohleregionen

Gefördert werden sollen damit zum Beispiel Umschulungen oder die Ansiedlung neuer Unternehmen. Die EU-Kommission spricht von 108 besonders betroffenen Regionen und mehr als 250.000 Beschäftigten. Auch deutsche Kohleregionen könnten mit Hilfen rechnen, meinte der CDU-Europaabgeordnete Peter Liese und erklärte: "Es ist richtig, ambitionierte Klimaschutzziele vorzulegen. Genauso wichtig ist es aber, die Menschen, die von diesem notwendigen Strukturwandel betroffen sind, zu unterstützen."  

Auch die Umweltorganisation WWF nannte den Just Transition Fund einen wichtigen Schritt zur Klimaneutralität 2050: "Es ist gut, dass Europa hier als großes Solidaritätsprojekt agiert." Doch dürften die Hilfen nur jenen zur Verfügung stehen, die sich zur konsequenten Abkehr von fossilen Brennstoffen verpflichteten.