Der Terror gerät in Vergessenheit – Seite 1

Noch werden in Dublin die Stimmen der Parlamentswahl vom Samstag ausgezählt. Doch schon jetzt zeichnet sich ein Wahlergebnis ab, das die politischen Verhältnisse in der Republik Irland neu ordnet. Das erste Mal seit Gründung der Republik im Jahr 1922 dominieren nicht mehr nur die beiden großen Volksparteien, die konservative Regierungspartei Fine Gael von Premierminister Leo Varadkar und die konservativ-liberale Fianna Fáil, die irische Politik. Vielmehr deuten die Hochrechnungen darauf hin, dass neben diesen beiden Parteien auch Sinn Féin rund 22 Prozent der Wählerstimmen erlangt hat.

Ein politisches Patt deutet sich also an – und eine Überraschung. Denn Sinn Féin ist nicht irgendeine Partei. Bis vor Kurzem galt sie als politischer Arm der Terrorgruppe IRA. Beide Organisationen kämpften, organisatorisch verbandelt, für die Wiedervereinigung Irlands. Die IRA mit Bomben und Terror, Sinn Féin auf politischer Ebene. Dem Großteil der Iren galt die Partei deshalb lange als unwählbar. Auch für viele Politiker in Irland waren IRA und Sinn Féin die "zwei Seiten einer Medaille", wie es der frühere Premier Bertie Ahern formulierte. Nun haben die Wählerinnen und Wähler Sinn Féin erstmals ähnlich viel Einfluss verschafft wie den alten Volksparteien. Was ist geschehen?

Eine Erklärung hat mit der Siegerin dieser Wahl zu tun: Mary Lou McDonald, der Chefin von Sinn Féin, eine versierte, resolute Politikerin. McDonald wuchs in einem sozialdemokratischen Haushalt auf, studierte englische Literatur, forschte am Institute of International and European Affairs und trat schließlich der bürgerlichen Fianna Fáil bei. Doch schon bald wechselte sie ihre politische Heimat und wurde Mitglied von Sinn Féin. Für die Partei saß sie im Europaparlament und stieg schnell durch die Ränge zur Parteispitze auf. 2018 übernahm sie den Parteivorsitz von Gerry Adams.

McDonald richtete die Partei neu aus und gab ihr ein anderes Gesicht. Dabei profitierte sie von einem Generationenwechsel, der in der Partei stattfand, aber auch außerhalb. Der Wandel hatte bereits in den Neunzigerjahren eingesetzt, als die IRA einem Waffenstillstand einwilligte und sich die damaligen Parteiführer von Sinn Féin, Gerry Adams und Martin McGuinness, an den Friedensverhandlungen beteiligten. Das Karfreitagsabkommen im Jahr 1998 sorgte schlussendlich für Ruhe. 

Parlamentswahl - Drei Parteien in Irland gleichauf In Irland deutet sich nach der Wahl ein Patt an. Sinn Féin, einst politischer Arm der IRA, bekam ähnlich viele Stimmen wie Fine Gael von Premier Varadkar und Fianna Fáil. © Foto: Niall Carson/PA Wire/dpa

Ein Wahlprogramm für die Jungen

Seither ist eine neue, junge Generation herangewachsen, für die die "Troubles", wie die Terrorzeit genannt wird, langsam in den Hintergrund rückt. Diese Generation fordert von den Parteien Lösungen für ihre akuten wirtschaftlichen Nöte. Und genau ihnen bieten die beiden Traditionsparteien zu wenig, was den Wahlausgang zum Teil erklärt. 

Der irische Premier Varadkar etwa konzentrierte seinen Wahlkampf in den 39 Wahlkreisen stark auf den Brexit. Doch der Austritt Großbritanniens aus der EU ist für die Republik Irland vorläufig abgehakt, der Austrittsvertrag besiegelt. Für das brenzlige Thema der Grenze zwischen der Republik Irland und Nordirland gibt es eine Sonderlösung, die für die Iren beidseitig der Grenze gut funktioniert. Egal, welchen Freihandelsvertrag die Briten mit der EU abschließen werden: Nordirland bleibt faktisch in das EU-Zollgebiet und große Teile des EU-Binnenmarkts eingebunden. Deshalb ist der Brexit für viele irische Wähler nicht mehr so relevant.

Zwar geht es der irischen Volkswirtschaft den Statistiken zufolge gut. Viele Wählerinnen und Wähler aber bringen das nicht mit ihren Erfahrungen überein. Vor allem die junge Generation in Dublin kann sich kaum noch bezahlbaren Wohnraum leisten. Die Obdachlosigkeit – auch junger Leute – ist weiterhin ein Problem, das Gesundheitssystem bleibt marode.

McDonald hatte Sinn Féin vor diesem Hintergrund ein Wahlprogramm verpasst, das die junge Generation der arbeitenden Bevölkerung anspricht: massive Investitionen in Sozialwohnungen und das Gesundheitswesen, Tausenden neue Krankenschwestern und Ärzte sowie eine Senkung – nicht Erhöhung – des Rentenalters von 66 auf 65 Jahre. Genau das waren die Themen, die die meisten Wähler bewegten. Nach ersten Umfragen haben vor allem junge Wähler zwischen 18 und 24 Jahren für Sinn Féin gestimmt.  Es ist eine Generation, die sich nie für die beiden alten Volksparteien hatte begeistern können.

McDonald will über Grenzfrage abstimmen lassen

Weder Premier Varadkar noch der Chef von Fianna Fáil, Micheál Martin, werden angesichts des irischen Wahlsystems eindeutige Mehrheiten erzielen können. Das liegt an dem Verhältnismäßigkeitswahlrecht der Iren und der komplexen Zusammensetzung des Parlaments mit seinen 160 Abgeordneten. Irland kennt fast nur Koalitionsregierungen. Micheál Martin hatte bisher die Minderheitsregierung von Varadkar unterstützt. Vor der Wahl hatte er jedoch angekündigt, dies sei keine Option mehr. Möglich wäre noch eine Koalition mit den kleineren Splitterparteien von Mitte-links. Zu ihnen gehören die Labourpartei (Hochrechnung: 4,6 Prozent), die Social Democrats (3,4 Prozent), die Solidarity-People Before Profit (2,8 Prozent) und die Unabhängigen (11,2 Prozent).

Eine Koalition mit Sinn Féin haben sowohl Varadkar als auch Martin ausgeschlossen. Zwar findet das laut Umfragen etwas mehr als die Hälfte der Wähler falsch. Für die beiden Parteivorsitzenden ist Sinn Féin jedoch noch immer keine akzeptable politische Kraft, zumal nie klar ist, wie eng noch die politische Verbindung der Partei zur IRA und ihrer Nachfolgeorganisationen ist. 

Sinn Féin verfolgt zudem immer noch die alten Ziele der Partei: Selbstbestimmung der Iren auf der ganzen Insel. Das sagt schon der Name der Partei, der übersetzt "wir selbst" bedeutet. McDonald fordert eine Volksabstimmung zur "Grenzfrage" innerhalb der nächsten fünf Jahre, im Gegensatz zu Varadkar und Martin, die das für verfrüht halten. Das Karfreitagsabkommen besagt, dass die Provinz Nordirland so lange zum Vereinigten Königreich gehört, bis eine Mehrheit der Wähler in Nordirland dagegen stimmt. Das ist nicht in Sicht, auch wenn der Brexit in Nordirland und die volkswirtschaftlich bessere Situation in der Republik Irland zu einem Stimmungsumschwung geführt haben.

In den Jahrzehnten, in denen der Terror in Irland regierte und in der Republik Irland eine katholisch dogmatische Regierung herrschte, war eine Wiedervereinigung mit Irland nicht nur für die protestantischen Unionists, sondern auch für viele Katholiken im Norden der Grenze kein Thema. Das hat sich geändert. In der Republik sind mittlerweile 57 Prozent der Wähler dafür, dass die Grenzfrage in Form einer Volksabstimmung gestellt wird. In Nordirland sind nach den jüngsten Umfragen etwa 46 Prozent für eine Abstimmung. Doch auch wenn Nordirland nicht mehr von Großbritannien regiert wird, heißt das nicht unbedingt Anschluss an die Republik. Da gibt es unterschiedliche Lösungen und da scheiden sich die Geister. Und solange hier keine Klarheit herrscht, werden Varadkar und Martin das Thema nicht anrühren.

Varadkar, Martin und McDonald werden in den nächsten Tagen entscheiden müssen, wie es in der Republik Irland weitergeht. Möglich sind eine große Koalition, eine Koalition einer der großen Volksparteien mit den kleineren Randparteien oder eben doch eine Koalition und Regierungsbeteiligung von Sinn Féin. Sicher ist: McDonald hat schon jetzt dafür gesorgt, dass die politischen Verhältnisse in Irland in Bewegung geraten sind.