Natürlich gibt es Tausend Argumente, warum das mit Europa und dem Klimaschutz nix wird. Der Green Deal, mit dem die neue Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die EU auf mehr Umweltschutz trimmen will, kann zur Mogelpackung schrumpfen. Ihr Entwurf für ein Klimagesetz, den sie am Mittwoch vorgestellt hat, will keine Revolution und kann zudem noch von den Regierungen bis zur Wirkungslosigkeit weichgespült werden. Und das Pathos, mit dem sie mehr Nachhaltigkeit fordert und Europa als kommende Umwelt-Vorzeigeregion beschreibt, kann sich bald schon als hohl erweisen.

Sehr wahrscheinlich wird sich die EU nicht schnell genug verändert, jedenfalls nicht schnell genug, um die Klimakrise noch zu verhindern. Es ist also ziemlich leicht, die Initiativen der neuen EU-Kommissionspräsidentin hämisch oder herablassend zu kommentieren, in dieser Woche gilt das ganz besonders. Und deswegen lauten viele Kommentare entweder: "wird sowieso nie was" oder "ist wie immer nicht mutig genug".

Was aber, wenn man mal einen Moment an die Möglichkeit glaubt, dass Politiker doch etwas verändern können und wollen, sogar in der EU und sogar zum Positiven? Nähme man einmal kurz an, Ursula von der Leyen macht nicht nur Show, sondern versucht, im Rahmen ihrer Möglichkeiten das Maximum zu erreichen, dann stellt man relativ schnell fest: Ihr Spielraum ist größer, als manche Kritiker glauben – und zugleich kleiner. Und genau daraus ergibt sich eine interessante Spannung.

Groß kann die neue Kommissionspräsidentin denken und sprechen: Sie kann Chancen dort skizzieren, wo andere nur Risiken sehen. Sie kann der Klimadebatte den apokalyptischen Stachel nehmen, Debatten in eine neue Richtung lenken und Institutionen einen neuen Sinn geben. Genau das hat von der Leyen im vergangenen Dezember getan, als sie sich von der EU den "Mann-im-Mond-Moment" wünschte: Europa solle die ökologische Transformation von Wirtschaft und Gesellschaft zum eigenen Zukunftsprojekt machen. Solche Reden verändern die Realität sicher nicht unmittelbar, aber sie können ermutigen und beflügeln – und vielleicht sogar bei anderen Menschen, Organisationen und Unternehmen schlummernde Kräfte freisetzen. Europa als Ökomodell-Region – wenn da viele mitmachen, kann das nicht doch etwas werden?

Brüssel als Anwalt der Natur

Groß kann eine Kommissionspräsidentin auch im Operativen sein: Sie kann die EU-Maschine anwerfen. Von der Leyen hat das nun (unter anderem) mit ihrem Entwurf eines Klimagesetzes getan. Das Gesetz soll das Ziel der EU-Klimaneutralität bis 2050 rechtlich festschreiben. Und es soll der Kommission künftig ermöglichen, nach 2030 die Zwischenziele regelmäßig neu festzusetzen – also die Mitgliedsländer viel stärker als bisher zu drängeln. Das klingt unspektakulär, würde aber – wenn die Regierungen und das EU-Parlament dem zustimmen – Brüssel zu einem klimapolitischen Machtzentrum machen. Und das wäre wirklich eine fundamentale Verbesserung, zumal sich die EU-Kommission im Umweltschutz in den vergangenen Jahren durchaus einen Namen gemacht hat. Immer wieder hat sie unter anderem die Bundesregierung für deren laxen Umgang mit dem nitratverseuchten Grundwasser gemahnt, gedrängelt – und zuletzt sogar verklagt. Brüssel war hier der Anwalt der Natur und der Bürger.

Viele Umweltschützer monieren nun, dass die Regeln für die nähere Zukunft (bis 2030) leider noch nicht so streng sind wie nötig. Es stehen dort beispielsweise noch keine neuen, strengeren Einsparziele für die Zeit bis 2030 drin. Und doch ist auch das – leider – nicht verkehrt. Denn tatsächlich wären die Chancen derzeit nur sehr gering, dass die EU-Regierungen jetzt, in dieser konjunkturellen Lage, einer weiteren, schnellen Verschärfung der Ziele zustimmen. Schlüge von der Leyen also heute für die EU bereits ein Sparziel von 55 Prozent weniger CO2 im Vergleich zu 1990 vor (derzeit sind es 40 Prozent), könnte sie damit zwar bei den Umweltgruppen punkten. Sie würde aber vom Rat der Regierungen sehr wahrscheinlich ein Nein hören. Und stünde damit, kaum im Amt, schon vor den Scherben ihres Green Deals.

Deswegen taktiert sie. Bis zum Herbst will die EU-Kommission mit einer Folgeabschätzung beweisen, dass mehr Ehrgeiz möglich ist und CO2-Einsparen die Wirtschaft Europas nicht in den Ruin treibt. Liegt die auf dem Tisch, wird den Regierungen die Ablehnung von mehr Klimaschutz deutlich schwerer fallen. Zumal dann, im Herbst, Deutschland die Ratspräsidentschaft hat – und Angela Merkel vielleicht die anderen (und ihre eigene Regierung) noch mal treibt. Das ist dann zwar reichlich spät, um auch der Klimakonferenz in Glasgow im November und damit dem Rest noch einen Impuls zu geben. Aber es ist nicht unmöglich. Von der Leyens Taktik mischt derzeit also dreierlei: Großes Pathos mit kleinen Schritten – und einem gesunden Realitätssinn. Man kann das alles für zu wenig halten. Man sollte ihr aber zugutehalten, dass sie ehrlich versucht, die EU in die richtige Richtung zu treiben. Mit den Mitteln der Diplomatie, der Bürokratie und einer klugen Taktik.

Ob das funktioniert, wird man am Ende des Jahres sehen. Noch hat sie ihre Chancen jedenfalls nicht verspielt.