Bürgerräte: Demokratie ist machbar, Herr Nachbar!

Wie komme ich um den ersten Satz herum? Der ist nämlich ein Abtörner sondergleichen: "Die Demokratie befindet sich in einer Legitimationskrise." Gähn. Und weiter? Weiter also: "Wir können etwas dagegen tun, indem wir würfeln statt wählen." Schon besser, oder? Demokratie ist machbar, Herr Nachbar. Und zwar durch Sie und Frau Nachbarin.

Parlamentspräsident Wolfgang Schäuble (Vorsicht, Abtörnalarm!) hat darum recht mit seinem Vorschlag, die Organe der parlamentarischen Demokratie um Bürgerräte zu ergänzen, deren Mitglieder per Los bestimmt werden. Sein Vorschlag sollte nicht zerredet und zerschrieben, sondern möglichst schnell probeweise umgesetzt werden.

Warum? Beginnen wir mit der Legitimationskrise. Kümmern sich gewählte Regierungen darum, was die Bürger denken? 64 Prozent der Menschen weltweit meinen: Nein. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des Pew Research Center vom Februar dieses Jahres. Und es sind nicht etwa die Bürger autoritärer Halbdemokratien, die ihren gewählten Vertreterinnen nicht über den Weg trauen. Im Gegenteil. 

In den Philippinen und der Türkei etwa genießen die Gewählten sehr wohl das Vertrauen der Wähler. In den ehrwürdigen westlichen Demokratien Großbritannien, USA und Frankreich hingegen finden 70 Prozent und mehr, dass sich die Politikerinnen nicht um die Sorgen des Mannes auf der Straße kümmern. In Deutschland sind es 62 Prozent. In Griechenland, wo die Demokratie erfunden wurde, ist die Verachtung der vermeintlichen Volksverächter mit 84 Prozent am schlimmsten. Schlimmer als in Putins Russland, schlimmer sogar als im chaotischen Libanon.

Man möchte sich vielleicht das Ergebnis schönreden mit der Überlegung, dass demokratische Regierungen eben Dissens zulassen, während populistische Autokraten wie Erdoğan und Duterte die Opposition mit rabiaten Methoden niederhalten. Aber das hieße Ursache und Wirkung verwechseln. Populisten reüssieren dort, wo die Unzufriedenheit mit den gewählten Politikern und den liberalen Institutionen groß ist.

Es mag zwar für den Grad des Misstrauens in den einzelnen Ländern jeweils spezifische Gründe geben. Wenn etwa in Griechenland die Syriza-Regierung erst eine Volksabstimmung gegen das Spardiktat der Europäischen Union durchführt, um anschließend die Bedingungen der EU als Preis des Verbleibs im Euro doch zu akzeptieren, so kann man die Wut der betrogenen Bürgerinnen nachvollziehen. In Frankreich wiederum zeigen sich die Bürger seit jeher resistent gegen Versuche ihrer Regierungen egal welcher politischen Couleur, ihnen mehr Arbeit bei weniger Sozialleistungen abzuverlangen. In den USA gelten immer mehr Sitze in Abgeordnetenhaus und Senat als "sicher", also faktisch als Erbhof der einen oder anderen Partei. Andere Bewerber haben keine Chance, das Monopol zu durchbrechen. Hinzu kommt ein Präsident, der selbst keine Mehrheit der Wahlstimmen erhielt (und so gut wie keine Steuern bezahlt) und seine politischen Gegner regelmäßig als korrupt und Vertreter einer volksfeindlichen Elite beschimpft.

Trump ist ein Symptom

Doch der Trend ist konstant, und es wäre nicht klug, darauf zu setzen, dass andere Politikerinnen mit einer anderen Politik ihn aus der Welt schaffen könnten. Populisten mögen sich in der Regierung – wie Boris Johnson – als unfähig oder in der Opposition – wie die AfD – als ein Haufen Querulanten erweisen; die Politik- und Parteienverdrossenheit, die ihnen erst die Chance gab und gibt, wird bleiben, weil sie systemimmanent ist. So sehr man Donald Trump ablehnen muss: Er artikuliert ein Unbehagen, das nicht verschwinden wird, wenn er die Wahl im November verliert und tatsächlich das Weiße Haus freiwillig oder erzwungen räumt.

Die parlamentarische Demokratie ist laut Karl Popper ein Mittel der beständigen Falsifizierung: Das Volk kann eben ohne Revolution die Regierenden in Rente schicken. Der radikalen Umwelt- und Klimabewegung Extinction Rebellion (XR) geht das aber nicht weit genug. Sie fordert in Großbritannien die Auf- und Ablösung des Parlaments, jedenfalls wenn es um Klima und Umwelt geht. "Die politische Macht in Großbritannien liegt in der Hand einiger weniger gewählter Politiker", heißt es zur Begründung. "Seit 40 Jahren hat sich dieses System als unfähig erwiesen, die nötigen langfristigen Entscheidungen zu treffen, um dem Klima- und Umweltnotstand zu begegnen. Politiker können einfach nicht weitersehen als bis zur nächsten Wahl."