Selbst Wirtschaftsminister Peter Altmaier hat sich für Deutschlands Klimabilanz entschuldigt. Die Klimakrise habe lange Zeit keinen Vorrang gehabt, sagte der CDU-Mann im Sommer. Jetzt sei die Zeit, "den Klimaschutz vor die Klammer zu ziehen". Altmaiers Einsicht kommt denkbar spät. Deutschland hat wie 194 andere Staaten auch vor fünf Jahren das Pariser Weltklimaabkommen unterschrieben. Aber schon seit fast 30 Jahren ringen Berliner Regierungen darum, die Klimakrise zu stoppen – genauso lange, wie Altmaier schon in der Politik ist.

In dieser Zeit hat der einstige Umweltminister den Klimaschutz auf jeden Fall nicht "vor die Klammer gezogen". Deutschland stößt zwar insgesamt weniger Treibhausgase aus als vor 30 Jahren, aber immer noch viel zu viel, um das Pariser Abkommen einzuhalten und so die Folgen der Klimakrise wie Überschwemmungen, Dürren und Hitzesommer zu mildern.

Altmaier ist indes nur einer von vielen Politikerinnen und Politikern, die in den vergangenen Jahrzehnten wirksame Gesetze ausbremsten. Während Deutschland auf dem Pariser UN-Klimagipfel ein engagierter Verhandlungspartner war, steigt das Land erst 2038 aus der Kohle aus, hat noch kein Ende von Verbrennerautos beschlossen (wie viele seiner Nachbarn) und sich in der EU für milliardenschwere Subventionen klimaschädlicher Landwirtschaft eingesetzt.

Störgefühle beim Klimaschutz

Dieser Widerspruch ist kein Zufall. Er ist die Folge eines Netzwerkes aus Verbänden, marktradikalen Thinktanks und Schlüsselfiguren in Deutschland, Europa und den USA, das dafür sorgt, dass der Ausstoß von CO₂ weltweit weiterhin neue Rekorde erreicht.

Ihren Einfluss hat die Lobby zuletzt beim Corona-Konjunkturpaket unter Beweis gestellt: Die 130 Milliarden Euro schwere Hilfe unterstützt über die verringerte Mehrwertsteuer den gewohnten Konsum – auch SUVs, Kreuzfahrten und Nackensteaks werden billiger. Dem Konzern Lufthansa werden zudem neun Milliarden Euro bedingungslose Soforthilfe gegeben – so bedingungslos, dass nun 29.000 Mitarbeiter trotz Milliardenhilfen ihre Arbeit verlieren. Andererseits tastet die Bundesregierung, obwohl durch die Corona-Krise in Geldnot, die jährlich 60 Milliarden Euro klimaschädlicher Subventionen nicht an. Sie fließen beispielsweise in Dienstwagen, Kraftstoffe und ermäßigte Strom- und Energiesteuern für das produzierende Gewerbe.

Noch in den Neunzigerjahren war Deutschland weltweit führend im Klimaschutz. In Berlin eröffnete die damalige Bundesumweltministerin Angela Merkel 1995 die erste UN-Klimakonferenz. Und mit der Einführung des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes von Rot-Grün im Jahr 2000 verdreifachte sich innerhalb eines Jahrzehnts der Anteil der erneuerbaren Energien auf knapp 18 Prozent.

Aber dann kippte die Stimmung, der Energie- und Klimawende wurden immer mehr Steine in den Weg gelegt. Mit der ersten Regierung unter Angela Merkel ab 2005 folgte der SPD-Mann Sigmar Gabriel auf den Grünen Jürgen Trittin als Umweltminister. Verschiedene Mitarbeiter erzählen, wie misstrauisch Gabriel gegenüber seinen eigenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern gewesen sei, er hielt sie für grüne Überzeugungstäter. "Vorschläge zum Klimaschutz verursachten bei ihm ein Störgefühl."