Selbst Wirtschaftsminister Peter Altmaier hat sich für Deutschlands Klimabilanz entschuldigt. Die Klimakrise habe lange Zeit keinen Vorrang gehabt, sagte der CDU-Mann im Sommer. Jetzt sei die Zeit, "den Klimaschutz vor die Klammer zu ziehen". Altmaiers Einsicht kommt denkbar spät. Deutschland hat wie 194 andere Staaten auch vor fünf Jahren das Pariser Weltklimaabkommen unterschrieben. Aber schon seit fast 30 Jahren ringen Berliner Regierungen darum, die Klimakrise zu stoppen – genauso lange, wie Altmaier schon in der Politik ist.

In dieser Zeit hat der einstige Umweltminister den Klimaschutz auf jeden Fall nicht "vor die Klammer gezogen". Deutschland stößt zwar insgesamt weniger Treibhausgase aus als vor 30 Jahren, aber immer noch viel zu viel, um das Pariser Abkommen einzuhalten und so die Folgen der Klimakrise wie Überschwemmungen, Dürren und Hitzesommer zu mildern.

Altmaier ist indes nur einer von vielen Politikerinnen und Politikern, die in den vergangenen Jahrzehnten wirksame Gesetze ausbremsten. Während Deutschland auf dem Pariser UN-Klimagipfel ein engagierter Verhandlungspartner war, steigt das Land erst 2038 aus der Kohle aus, hat noch kein Ende von Verbrennerautos beschlossen (wie viele seiner Nachbarn) und sich in der EU für milliardenschwere Subventionen klimaschädlicher Landwirtschaft eingesetzt.

Störgefühle beim Klimaschutz

Dieser Widerspruch ist kein Zufall. Er ist die Folge eines Netzwerkes aus Verbänden, marktradikalen Thinktanks und Schlüsselfiguren in Deutschland, Europa und den USA, das dafür sorgt, dass der Ausstoß von CO₂ weltweit weiterhin neue Rekorde erreicht.

Ihren Einfluss hat die Lobby zuletzt beim Corona-Konjunkturpaket unter Beweis gestellt: Die 130 Milliarden Euro schwere Hilfe unterstützt über die verringerte Mehrwertsteuer den gewohnten Konsum – auch SUVs, Kreuzfahrten und Nackensteaks werden billiger. Dem Konzern Lufthansa werden zudem neun Milliarden Euro bedingungslose Soforthilfe gegeben – so bedingungslos, dass nun 29.000 Mitarbeiter trotz Milliardenhilfen ihre Arbeit verlieren. Andererseits tastet die Bundesregierung, obwohl durch die Corona-Krise in Geldnot, die jährlich 60 Milliarden Euro klimaschädlicher Subventionen nicht an. Sie fließen beispielsweise in Dienstwagen, Kraftstoffe und ermäßigte Strom- und Energiesteuern für das produzierende Gewerbe.

Noch in den Neunzigerjahren war Deutschland weltweit führend im Klimaschutz. In Berlin eröffnete die damalige Bundesumweltministerin Angela Merkel 1995 die erste UN-Klimakonferenz. Und mit der Einführung des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes von Rot-Grün im Jahr 2000 verdreifachte sich innerhalb eines Jahrzehnts der Anteil der erneuerbaren Energien auf knapp 18 Prozent.

Aber dann kippte die Stimmung, der Energie- und Klimawende wurden immer mehr Steine in den Weg gelegt. Mit der ersten Regierung unter Angela Merkel ab 2005 folgte der SPD-Mann Sigmar Gabriel auf den Grünen Jürgen Trittin als Umweltminister. Verschiedene Mitarbeiter erzählen, wie misstrauisch Gabriel gegenüber seinen eigenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern gewesen sei, er hielt sie für grüne Überzeugungstäter. "Vorschläge zum Klimaschutz verursachten bei ihm ein Störgefühl."

Minister misstrauen ihren eigenen Experten

Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG), einst ein weltweites Vorbild dafür, Solar- und Windanlagen in Bürgerhand zu fördern, wurde unter Gabriels Ägide ständig verwässert: Es hatte anfangs nur fünf Seiten – mittlerweile ist es ein Konvolut von 140 Seiten und über hundert Paragrafen, auch, weil Industrien wie konventionelle Hühnerfabriken durch Nachlässe bei der EEG-Umlage begünstigt werden. Damit würgte die Politik die Solarbranche ab und machte Tausende arbeitslos. Dann verkomplizierte Merkels Regierung den Ausbau der Windkraft und behinderte Bürgerenergiegenossenschaften.

Die EEG-Novelle, die Wirtschaftsminister Altmaier im November vorstellte, macht es nicht besser: Die Zahl der geplanten Wind- und Solaranlagen ist zu niedrig und Hausbesitzern wird es absurderweise erschwert, neue Solarpaneele auf ihren Dächern zu installieren oder ihre alten wenigstens weiterlaufen zu lassen.

2015, als das Paris-Abkommen ausgehandelt wurde, war Gabriel Wirtschaftsminister. Was Deutschlands Umweltministerin auf der UN-Konferenz aushandelte, schien ihn nicht weiter zu interessieren – solange es nicht die Mühlen der deutschen Politik "störte". Kurz nachdem in Paris das Ziel ausgerufen wurde, unter zwei Grad zu bleiben, verhandelte Gabriel den größten Flop der deutschen Klimapolitik: Er beerdigte die Kohleabgabe und führte eine Kraftwerksreserve ein, die alte Braunkohleanlagen weiterlaufen ließ. Zwar liefen Jahr für Jahr mehr Windräder und Solaranlagen, doch die alte Flotte von Kohlekraftwerken für den Export von Strom lief ungerührt weiter. So entstand ein Parallelsystem von CO2-Schleudern und sauberen Energien. Gabriel konnte sich als Klimaschützer rühmen und gleichzeitig die alten Konzerne in Sicherheit wiegen.

Eine CDU-Splittergruppe spricht vom "Weltrettungszirkus"

Und ausgerechnet der Mann, der die Kohlekommission leitete, Sachsens langjähriger Ministerpräsident Stanislaw Tillich, ist heute Aufsichtsratsvorsitzender bei der Mibrag, der Mitteldeutschen Braunkohlengesellschaft. Hier hat also ein CDU-Politiker über den Kohleausstieg verhandelt, der anschließend von der Kohleindustrie engagiert wird.

Ein Ausstieg, der in Deutschland erst 2038 erfolgen wird – viel zu spät, um die Klimaziele einzuhalten. Die Entschädigungszahlungen für die Kohlekonzerne sind ein Lobby-Meisterstück: Firmen wie die Mibrag erhalten Milliardenentschädigungen für eine Industrie, die aus wirtschaftlichen Gründen sicherlich schon früher als 2038 vom Netz gegangen wäre. Das ist so, als hätte die Bundesregierung Schreibmaschinenfabrikanten 1990 Steuergeld gegeben, um 2010 die Produktion einzustellen.

Lobbyisten beeinflussen jedes Ressort: Von den CDU-Mitgliedern im Agrarausschuss des Bundestages haben acht von zehn einen direkten Bezug zur konventionellen Landwirtschaft, also etwa zu Düngerherstellern oder Fleischproduzenten. Energieriesen und Interessen gesteuerte Thinktanks haben wiederum einen besonders guten Draht ins Wirtschafts- und Verkehrsministerium. Thomas Bareiß, CDU-Abgeordneter und parlamentarischer Staatssekretär im Wirtschafts- und Energieministerium, ist zudem Mitglied im Berliner Kreis der CDU, einer Splittergruppe, die den menschengemachten Klimawandel verharmlost und den Weltklimarat als "Weltrettungszirkus" bezeichnet. Auf Anfrage schreibt Bareiß, er vermöge nicht zu beurteilen, ob der Mensch den Klimawandel vollständig verursache.

Der Staatssekretär wirbt in Facebook-Videos zudem für die Klimapolitik der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM), ein Verein, der vom Arbeitgeberverband Gesamtmetall mit jährlich rund sieben Millionen Euro finanziert wird. Der Verband ist der wichtigste Lobbyist für Autos und Maschinen: VW, BMW, Ford, der Autozulieferer Schaeffler und der Maschinenbauer MAN gehören zu seinen umsatzstärksten Mitgliedern. Firmen also, die unter Tempolimits, CO2-Preisen und günstigeren Zügen Profit einbüßen würden.

Die konservativen Kreise hängen am alten System

Die Leitidee der INSM sowie vieler einflussreicher Ökonomen ist die eines Marktes, der ohne den Einfluss des Staates prosperiert. Eine Idee, die mit Klimaschutzgesetzen, dem staatlichen Fördern von grünen Energien, mit Verbrennerverboten und Fleischsteuern nicht zu vereinbaren ist.

Entscheider in der schwarz-roten Regierung wie Bareiß vertrauen daher eher auf die Narrative von neoliberalen Ökonomen als den Fakten ihrer eigenen wissenschaftlichen Referentinnen. "Wir bereiten monatelang Papiere vor, wie wir ausreichend Treibhausgase reduzieren können, aber wenn ein Vertreter der fossilen Industrie sagt: 'So viel Windkraft schaffen wir nicht', dann verschwindet das Papier wieder in der Schublade", erzählen Mitarbeiter. Im Zweifel würde dann eher einem Lobbyisten einer Maschinenfabrik gefolgt als einem dreißigseitigen Papier zur Energiewende aus dem eigenen Ressort.

Der Wirtschaftsflügel der CDU hat auch dafür gesorgt, dass Stephanie von Ahlefeldt an der Spitze der Abteilung III, Energiepolitik – Strom und Netze, steht. Von Ahlefeldt arbeitete zuvor im Bundestagsbüro von Unionsfraktionsvize Carsten Linnemann (CDU), der zugleich Bundesvorsitzender der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU ist. Linnemann wiederum ist Teil des intern so getauften "Bermudadreiecks der Energiewende", bestehend aus den Abgeordneten Carsten Linnemann, Bareiß und Joachim Pfeiffer: Diese drei schlucken, so heißt es im Bundestag, jeden Fortschritt. Beispielsweise, indem sie für Windräder hohe Mindestabstände fordern.

So nannte Joachim Pfeiffer, energiepolitischer Sprecher der Unionsfraktion, die Diskussion um Klimaschutz in Deutschland "nur noch schwer erträglich" und sagte, das Thema sei für viele "eine Art Ersatzreligion" geworden. Pfeiffer sitzt in Beiräten oder Aufsichtsräten von mehr als 20 Firmen und Vereinen. Beispielsweise im Bundesverband der Unternehmervereinigungen und im Beirat des Vereins Die Familienunternehmer. Letzterer spricht sich dafür aus, das Erneuerbare-Energien-Gesetz abzuschaffen. Sein Vizepräsident Karl Tack behauptet, die Energiewende sei aufgrund ihrer "planwirtschaftlichen Ausgestaltung" gescheitert.

"Die konservativen CDU-Kreise hängen letztlich am alten System: Weil zuerst die Grünen Erneuerbare durchsetzten, ist ihnen diese Energieform per se suspekt", sagen Mitarbeiter des Wirtschaftsministeriums. Hätte RWE vor zwanzig Jahren angefangen, Windräder und Solarpaneele zu bauen, wären das Wirtschaftsministerium und die CDU sicherlich begeistert gewesen. Sie vertrauten bis heute mehr den Großkonzernen als lokalen Lösungen mit Wind und Sonne.

Konzerne und die aktuellen Regierungen – sei es in Brüssel, Berlin oder Paris – kämpfen häufig noch für dasselbe Ziel: Die Erhaltung einer alten Ordnung. Dazu gehören große Autos, Kohleenergie, Einkaufszentren und billiges Fleisch. Zur alten Ordnung gehören auch der Glaube an unendliche Ressourcen und einen Markt, der den menschengemachten Klimawandel ohne politische Eingriffe regeln kann. Ihr Ziel ist es, den Klimaschutz so lange wie möglich rauszuzögern. Aber verhindern können selbst diese Branchen den globalen Wandel nicht mehr, der mit dem Pariser Abkommen eingeleitet wurde.

Die Autorinnen haben im Piper Verlag das Buch "Die Klimaschmutzlobby – Wie Politiker und Wirtschaftslenker die Zukunft unseres Planeten verkaufen" publiziert.