Die Antisemitismusbeauftragten aus Bund und Ländern haben die antiisraelische BDS-Bewegung als judenfeindlich kritisiert. Die sogenannte BDS-Kampagne sei ein zentraler Akteur des antiisraelischen Antisemitismus, hieß es in einer gemeinsamen Stellungnahme. Gegen Israel gerichteter Antisemitismus sei eine zentrale Integrationsideologie für antisemitische Bewegungen in Deutschland und weltweit, artikuliere sich aber auch jenseits der BDS-Kampagne.

"Der Debatte um BDS liegt häufig eine Auseinandersetzung um antisemitische Positionen zugrunde, die im Gewand einer Israel-Kritik vorgetragen werden, dabei aber allzu oft weit über legitime Kritik an einer Regierung und deren Maßnahmen hinausgehen", hieß es weiter. Man beobachte mit großer Sorge, dass im öffentlichen Raum oft hinreichende Gegenrede und Kritik zu diesem gegen Israel gerichteten Antisemitismus fehlten.

Das gegen Israel gerichtete Kürzel BDS steht für Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen. Die international aktive Bewegung ruft zu einem umfassenden Boykott Israels auf, um es zu einer Aufgabe seiner Besatzungspolitik in Palästina zu bewegen. Sie fordert ein Recht auf die Rückkehr für palästinensische Flüchtlinge und deren Nachkommen. Dabei handelt es sich nach UN-Angaben mittlerweile um mehr als fünf Millionen Menschen – aus Sicht Israels würde das einer Forderung nach seiner Zerstörung nachkommen, weil es das Ende des Landes als jüdischer Staat bedeuten würde.

Der Bundestag hatte die Bewegung im Mai 2019 als antisemitisch verurteilt, auch wenn diese selbst betont, sie trete allen Formen des Rassismus entgegen, einschließlich Islamophobie und Antisemitismus.

Im Dezember letzten Jahres hatten mehrere namhafte deutsche Kultur- und Wissenschaftsinstitutionen kritisiert, dass die Verurteilung der BDS-Bewegung durch den Bundestag eine gefährliche Logik ausgelöst habe. Man lehne zwar den Boykott Israels ab, habe aber die Sorge, dass durch missbräuchliche Verwendungen des Antisemitismusvorwurfs wichtige Stimmen beiseitegedrängt und kritische Positionen verzerrt dargestellt würden, hieß es damals. Beteiligt waren etwa das Goethe-Institut, die Kulturstiftung des Bundes und die Stiftung Humboldt Forum.

Europäische Rabbiner fordern BDS-Verbot

Die Konferenz der Europäischen Rabbiner forderte indes ein Verbot der BDS-Kampagne in der EU. "Die antiisraelische BDS-Bewegung ist mit ein Wegbereiter einer neuen Welle des in Europa aufkommenden Antisemitismus, der immer aggressiver gegen hier lebende Juden verbal und auch tätlich ausgelebt wird", sagte der Präsident der Konferenz, Pinchas Goldschmidt.

Im Juni 2019 war die Gemeinsame Bund-Länder-Kommission zur Bekämpfung von Antisemitismus und zum Schutz jüdischen Lebens gegründet worden, in der die Antisemitismusbeauftragten zusammenkommen. Der jetzige Beschluss zeige die Einigkeit zwischen Bund und Ländern und bekräftige den Willen, geschlossen gegen Antisemitismus von allen Seiten vorzugehen, erklärten die beiden Vorsitzenden des Gremiums, der Beauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, sowie jener des Landes Berlin, Samuel Salzborn.

Der Antisemitismusbeauftragte und religionspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Bundestag, Benjamin Strasser, begrüßte die Stellungnahme. "Die BDS-Bewegung ist antisemitisch", erklärte er. "Israel als jüdischen Staat durch Apartheid-, Nazi- und Besatzervergleiche das Existenzrecht als solches abzusprechen, hat nichts mit legitimer Kritik an der Politik einer Regierung zu tun."