Grünenkanzlerkandidatin Annalena Baerbock hat es als "Fehler" bezeichnet, bestimmte Zahlungen ihrer Partei an sie der Bundestagsverwaltung zunächst nicht gemeldet zu haben. Sie habe "nicht auf dem Schirm gehabt", dass dies auch für das Weihnachtsgeld der Grünen gelte, sagte die Parteivorsitzende der Welt. Sobald ihr das Versäumnis klargeworden sei, habe sie das erhaltene Geld jedoch unverzüglich nachgemeldet. Unabhängig von der Meldung sei das Geld immer voll versteuert worden.

Baerbock hatte Sonderzahlungen von mehr als 25.000 Euro nachgemeldet. Das Geld hatte sie in den vergangenen Jahren als Bundesvorsitzende von ihrer Partei bekommen. "Es handelt sich hier nicht um Zahlungen von Dritten, sondern um das Weihnachtsgeld meiner Partei", betonte Baerbock.

Tatsächlich erhalten Abgeordnete bei den Grünen kein monatliches Gehalt für etwaige Parteiämter – wohl aber Sonderzahlungen wie etwa ein jährliches Weihnachtsgeld. Hinzu kommen weitere Sonderzahlungen wie eine Corona-Sonderzahlung und in Jahren erfolgreicher Wahlkämpfe weitere Bonuszahlungen.

Einen Tag nach Baerbock meldete auch Cem Özdemir, einer ihrer Vorgänger im Amt der Grünenvorsitzenden, seine Sonderzahlungen der Partei aus den Jahren 2014 bis 2017 nach. Ihm und seinen Angestellten sei aufgefallen, dass die Meldung der 20.580 Euro versehentlich noch nicht erfolgt sei, teilte sein Büro mit. So wie Baerbock sei auch er von der Bundestagsverwaltung dazu nicht aufgefordert worden.

Für die Grünen sind die Versäumnisse von Özdemir und vor allem von ihrer Kanzlerkandidatin Baerbock heikel, fordert ihre Partei doch stets die detaillierte Offenlegung der Nebeneinkünfte von Mandatsträgern. Baerbock verteidigte diese Position nun. Zahlungen müssten transparent gemacht und veröffentlicht werden, wenn sie von Dritten stammen. Es dürfe nicht zu einem Interessenskonflikt kommen. Dies sei hier aber nicht der Fall gewesen, unterstrich Baerbock: "Es handelt sich nicht um die Zahlung von Dritten, sondern um das Weihnachtsgeld meiner Partei."

Unterstützung erhält sie von ihrem Co-Vorsitzenden Robert Habeck. "Jetzt muss man auch die Kirche im Dorf lassen", hatte er bereits am Donnerstagabend im ZDF gesagt. "Es ist nicht Korruption. Es ist nicht vergleichbar mit Maskendeals. Das Weihnachtsgeld wurde nicht rechtzeitig angezeigt." Am Ende einer TV-Runde zur Klimapolitik fügte Habeck hinzu: "That's it. Also ärgerlich – und jetzt machen wir wieder Klimaschutz." Da Habeck kein Bundestagsmitglied ist, gilt für ihn die Anzeigepflicht nicht.