Nach jahrelangem Streit haben sich die USA und Deutschland auf eine Vereinbarung verständigt, die die Fertigstellung der umstrittenen Ostseepipeline Nord Stream 2 ohne Verhängung neuer US-Sanktionen erlaubt. Das teilte US-Außenamtsstaatssekretärin Victoria Nuland dem Auswärtigen Ausschuss des Kongresses mit. In Berlin wurde der Durchbruch bestätigt. 

Die fast fertiggestellte Pipeline soll Erdgas von Russland über die Ostsee direkt nach Deutschland bringen – unter Umgehung des traditionellen Transitlandes Ukraine. Bei der Einigung dürfte es daher vor allem auch um einen dauerhaften Schutz und die wirtschaftliche Zukunft der Ukraine gehen.

Nuland sagte, Deutschland habe sich in der Einigung unter anderem zu Maßnahmen verpflichtet, "sollte Russland versuchen, Energie als Waffe einzusetzen oder weitere aggressive Handlungen gegen die Ukraine zu begehen". Das schließe mögliche Sanktionen ein. Vereinbart sei außerdem Unterstützung für eine Verlängerung des 2024 auslaufenden Gastransitabkommens durch die Ukraine um weitere zehn Jahre. Man werde außerdem daran arbeiten, die Abhängigkeit der Ukraine vom russischen Gas und den Transiteinnahmen zu verringern. Deutschland verspricht darüber hinaus der Ukraine zusätzliche Finanzhilfen in Höhe von gut 200 Millionen Euro. Mit rund 70 Millionen Euro will Berlin bilaterale Energieprojekte in der Ukraine fördern, insbesondere im Bereich der erneuerbaren Energien und der Energieeffizienz.

Maas begrüßt Einigung bei Nord Stream 2

Ferner hätten sich Deutschland und die USA darauf verständigt, einen "grünen Fonds Ukraine" einzurichten mit einer Anschubfinanzierung von 150 Millionen Euro aus Deutschland. Ziel sei es, eine Hebelwirkung mit der Beteiligung privater Investoren in Höhe von dann insgesamt einer Milliarde US-Dollar zu erzielen. Dabei gehe es auch um Wasserstoffprojekte, Energieeffizienz und erneuerbare Energie. Die Ukraine wolle unabhängiger von russischem Gas werden. Deutschland habe technische Unterstützung zugesagt beim Anschluss des ukrainischen Stromnetzes an das europäische Stromnetz.

Außenminister Heiko Maas hat den Durchbruch im Streit um die Gaspipeline begrüßt. "Bin erleichtert, dass wir in Sachen Nord Stream 2 mit den USA eine konstruktive Lösung gefunden haben", schrieb der Minister auf Twitter. "Wir werden die Ukraine beim Aufbau eines grünen Energiesektors unterstützen und uns dafür einsetzen, den Gastransit durch die Ukraine im nächsten Jahrzehnt zu sichern", schrieb der SPD-Politiker weiter.

Auch Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) begrüßte die Einigung. "Die Landesregierung stand immer hinter dem Bau dieser Pipeline. Und wir haben den Weiterbau stets unterstützt", sagte Schwesig. Als Grund für diese Haltung nannte sie die Energiewende. "Es ist richtig, dass wir aus Atom und Kohle aussteigen und auf erneuerbare Energien setzen. Für den Übergang benötigen wir Gas", sagte sie. Schwesig äußerte sich auch erfreut darüber, dass die Ukraine durch die nun erzielte Übereinkunft zusätzliches Geld erhalte, um Klima- und Umweltschutzmaßnahmen umzusetzen.

Lob aus Russland, Kritik aus der Ukraine

US-Sekretärin Nuland sagte, die Regierung von US-Präsident Joe Biden sei weiterhin der Überzeugung, dass Nord Stream 2 "ein schlechter Deal" sei, der die Abhängigkeit Europas von russischer Energie verstärke. "Das ist eine schlechte Situation und eine schlechte Pipeline, aber wir müssen helfen, die Ukraine zu schützen, und ich habe das Gefühl, dass wir mit dieser Vereinbarung einige wichtige Schritte in diese Richtung gemacht haben."

Sie wies Berichte kategorisch zurück, wonach die Ukraine davor gewarnt worden sei, sich öffentlich über die Vereinbarung zu beschweren. Nuland verwies darauf, dass der Berater im Außenamt, Derek Chollet, in dieser Woche in die Ukraine und nach Polen gereist sei, um die Regierung über die Einigung zu informieren.

Aus der Ukraine kam Kritik. Aus dem Büro von Präsident Wolodymyr Selenskyj hieß es: "Die Entscheidung zu Nord Stream 2 kann nicht hinter dem Rücken all derer getroffen werden, die das Projekt real bedroht." Das könne nur bei einem persönlichen Treffen Selenskyjs mit US-Präsident Joe Biden geklärt werden. Das Weiße Haus teilte mit, ein Treffen Bidens mit Selenskyj sei für Ende August geplant.

Lob kam aus Moskau: "Diese Vereinbarung gibt uns die Möglichkeit, den Bau von Nord Stream 2 in Ruhe abzuschließen und den Betrieb vollständig aufzunehmen", sagte Wladimir Dschabarow vom Föderationsrat – das Oberhaus des russischen Parlaments – der Agentur Interfax. Zugleich stellte er Bedingungen für eine mögliche Verlängerung des Transitvertrags durch die Ukraine: Die Ukraine sollte sich als "konstruktiver Partner" unter Beweis stellen. Bei "normalen Bedingungen" werde niemand Druck ausüben auf die Ukraine.

Republikaner: Pipeline als Waffe Russlands gegen die Ukraine

In Washington befürchten Politiker beider Parteien, dass Nord Stream 2 Polen und die Ukraine von der Erdgasversorgung abschneiden und Putins Regierung zu viel Macht über die europäische Gasversorgung geben könnte. Der ranghöchste Republikaner im außenpolitischen Ausschuss des US-Repräsentantenhauses, Michael McCaul, kritisierte, er habe keinen Zweifel, dass Russland "die Nord-Stream-2-Pipeline als Waffe des Zwangs gegen die Ukraine und die transatlantische Energiesicherheit nutzen wird, sobald sie in Betrieb ist". Die demokratische Senatorin Jeanne Shaheen teilte mit, sie sei "noch nicht überzeugt, dass dieses Abkommen (...) die erheblichen wirtschaftlichen Auswirkungen und Sicherheitsauswirkungen der Fertigstellung dieser Pipeline minimieren kann".

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) telefonierte nach Regierungsangaben noch am Abend mit dem russischen Staatspräsidenten Wladimir Putin – Thema dabei war auch Nord Stream 2. Merkel dürfte Putin den Durchbruch im Streit mit den USA erläutert haben.