Zwischen Deutschland und der Ukraine gibt es weiter Differenzen über die abgesagte Reise des Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier in die Ukraine. Präsident Wolodymyr Selenskyj sagte am Mittwochabend, dass es keine offizielle Anfrage von Steinmeier zu einem Besuch gegeben habe. Diese sei auch nicht von Steinmeiers Büro erfolgt.

"Ich als Präsident und unser Büro haben keine offiziellen Anfragen des Bundespräsidenten und des Büros des Bundespräsidenten bezüglich eines Besuchs in der Ukraine erhalten", sagte Selenskyj nach Angaben der ukrainischen Agentur Unian. Zuvor hatte schon sein Stabschef Serhij Leschtschenko in einem Interview mit CNN betont, dass Selenskyj keinen Besuch des Bundespräsidenten abgesagt habe.

Personen, die mit dem Vorgang betraut waren, stellen die Sache anders dar. Demnach soll der polnische Präsident Andrzej Duda ursprünglich den Vorstoß gemacht haben, dass Steinmeier mit vier osteuropäischen Präsidenten am Mittwoch nach Kiew reisen sollte. Am Montag habe Steinmeier erfolglos versucht, mit Selenskyj zu telefonieren. Am Montagabend habe das ukrainische Präsidialamt dann Warschau informiert, dass man Vorbehalte gegen die Teilnahme Steinmeiers habe – worüber dann die deutsche Seite informiert wurde.

Auch der Hinweis, dass dies einen politischen Eklat auslösen könnte, hatte keinen Erfolg. Am Dienstagnachmittag, als Steinmeier Duda in Warschau besuchte, informierte das ukrainische Präsidialamt dann schriftlich die deutsche Botschafterin in Kiew, dass man aus logistischen Gründen gegen eine Teilnahme Steinmeiers an dem Besuch des osteuropäischen Quartetts sei. Der Bundespräsident hatte sich danach noch in Warschau öffentlich enttäuscht geäußert.

Selenskyj lobt Besuch der vier "Freunde der Ukraine"

Selenskyj lobte Polen, Lettland, Litauen und Estland in der Nacht zum Donnerstag als "Freunde der Ukraine". Der Besuch der Präsidenten der vier Staaten sei nützlich und fruchtbar gewesen, sagte Selenskyj in einer Videobotschaft. Es seien die Präsidenten jener Länder gewesen, die der Ukraine vom ersten Tag an geholfen hätten, die nicht gezögert hätten, Waffen an Kiew zu liefern, und keine Zweifel an Sanktionen gegen Russland gehabt hätten.

Steinmeiers verpatzte Ukraine-Reise sorgte in Deutschland parteiübergreifend für Empörung. "Der Bundespräsident ist Deutschland. Und deswegen ist seine Ausladung durch Präsident Selenskyj eine Ausladung Deutschlands", sagte der Grünenpolitiker und Vizekanzler Robert Habeck den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Ich muss es leider so sagen: Die ukrainische Seite hat einen diplomatischen Fehler gemacht."

Habeck rief zugleich dazu auf, das Thema nicht weiter eskalieren zu lassen. Auf die Frage, ob nun er oder Kanzler Olaf Scholz von der SPD in die Ukraine reisen werden, sagte er: "Jetzt sollten wir alle schnell zusehen, dass wir das Problem lösen und nicht eskalieren. Dafür wurden Telefone ja erfunden." Die gesamte Regierung stehe im ständigen Austausch mit der ukrainischen Regierung.