Gut, dass die Debatte nun beginnt. Endlich. Deutschland hat sich über viele Jahre in eine unheilvolle wirtschaftliche Abhängigkeit von China begeben. Die Politik hat den Weg geebnet und die Industrie ist wie im Rausch nach Osten gestürmt. Alle wollten beim Jahrhundertgeschäft dabei sein, das Deng Xiaopings Reformen versprachen. Warnungen, am leninistischen Herrschaftssystem habe sich nichts geändert, wurden abgetan, Kritik an den Menschenrechtsverletzungen als "Gutmenschentum" verspottet.
Nun, da sich die chinesische Führung hinter Putins Barbarei in der Ukraine stellt, ist die Bestürzung groß. Und groß ist das Entsetzen, dass Peking mit seiner Null-Covid-Politik Megastädte wie Shanghai wochenlang in den Lockdown schickt und globale Lieferketten reißen lässt. Nun tauchen auch noch widerwärtige Fotos aus den Internierungslagern in Xinjiang auf, in denen das Regime Hunderttausende Uiguren gefangen hält und quält.
Plötzlich reagiert die deutsche Politik, melden sich auch einzelne Unternehmen und ihre Verbände zu Wort. Die schönen Geschäfte sind auf einmal nicht mehr Grund genug, zu Chinas Schattenseiten zu schweigen, so wie es seit Jahrzehnten üblich war. Leicht ist es nicht, sich die eigenen Illusionen einzugestehen. China war für manchen Konzern, etwa aus der Autoindustrie, zur "zweiten Heimat" geworden. Dort entschied sich die Zukunft, da musste man dabei sein. Soll dies alles nicht mehr gelten?
China ist größter Handelspartner Deutschlands
Wenn es um China ging, verstanden sich alle Kanzler – ob Helmut Kohl, Gerhard Schröder oder Angela Merkel – als Vorstandsvorsitzende der Deutschland AG. Brachen sie nach China auf, drängten sich im Regierungsflieger die Spitzen der wichtigsten Dax-Konzerne. Und sie reisten nicht vergeblich. Heute ist die Volksrepublik der mit Abstand größte Handelspartner Deutschlands. Das bilaterale Handelsvolumen erreichte im vorigen Jahr 245 Milliarden Euro (vor den Niederlanden mit 206 Milliarden und den USA mit 194 Milliarden Euro).
Deutsche China-Politik war Wirtschaftsförderungspolitik. Und damit höchst erfolgreich. Dann überfiel Wladimir Putin die Ukraine. Aber für die chinesische Führung war nicht er der Aggressor, sondern die von den USA gelenkte Nato. 100.000 russische Soldaten standen schon zum Einmarsch bereit, da schworen sich die Regierungen in Moskau und Peking Freundschaft "ohne Grenzen".
Ein neuer Block hatte sich gebildet. Und im Westen herrschte Verwunderung: Weder der Krieg noch die Unterstützung Chinas ergaben wirtschaftlich doch irgendeinen Sinn! Wirtschaftlich vielleicht nicht, politisch durchaus. In Russland und China hatten sich unter Wladimir Putin und Xi Jinping in verblüffender Parallelität autoritäre Regime zu offenen Diktaturen gewandelt – mit verschärfter Repression, ideologischer Aufrüstung, Nationalismus, Führerkult und militärischem Pomp.
Die Allparteienkoalition der China-Skeptiker warnt
Der Westen hat es also mit zwei Widersachern zu tun. Drei Monate nach Putins Überfall auf die Ukraine rückt dies, nicht nur in Berlin, immer stärker ins Bewusstsein. US-Außenminister Antony Blinken sagte vergangene Woche in einer Grundsatzrede: "Während Präsident Putins Krieg andauert, konzentrieren wir uns auf die größte langfristige Herausforderung für die internationale Ordnung – und die geht von der Volksrepublik China aus."
Den Deutschen aber wird klar, dass sie zwar von russischem Gas und Öl abhängig sind, dass es aber weitaus schwieriger sein wird, sich aus den engen wirtschaftlichen Verflechtungen mit China zu lösen. Umso heftiger läutet die Politik nun die Sturmglocken. Die "enorme Abhängigkeit" der deutschen Wirtschaft von China sei "bedrückend", sagt Finanzminister Christian Lindner. Die Bundesregierung arbeite daran, "unsere Abhängigkeiten zu verringern", sekundiert Wirtschaftsminister Robert Habeck.
Eine Allparteienkoalition der China-Skeptiker warnt davor, weiterzumachen wie bisher. "Wenn ich etwa auf China schaue, dann möchte ich nicht, dass wir in zehn Jahren feststellen, dass wir uns in eine einseitige Abhängigkeit (…) gebracht haben", sagt SPD-Chef Lars Klingbeil. Und CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen warnt: "Vor allem China will das Prinzip des Rechts in den internationalen Beziehungen durch das Prinzip der Macht ersetzen. Das ist eine Kampfansage. Und es bedeutet auch: Wenn wir uns wirtschaftlich von Ländern wie China abhängig machen, schwindet unsere Fähigkeit, auf die internationale Ordnung Einfluss zu nehmen."
Die Realität holt die deutsche China-Politik ein. Ob sie darauf wirklich mit einem Kurswechsel antwortet? Zumindest scheint es, als würden die Werte einer offenen demokratischen Gesellschaft, aber auch die strategischen – nicht allein die wirtschaftlichen – Interessen Deutschlands von einer neuen politischen Generation ernster genommen als von ihren Vorgängern. Und auch in manchen Unternehmen beginnt die Suche nach Alternativen.
Paradoxerweise fürchtet China, seinerseits von den
westlichen Industrieländern allzu abhängig zu werden. In guter maoistischer
Tradition propagiert Xi Jinping das "Vertrauen in die eigene Kraft". Die
Kommunistische Partei soll nicht die Kontrolle über die Wirtschaft verlieren.
Statt weiterer Öffnung nach außen kommt wieder das alte Autarkiedenken in Mode.
Gut möglich, dass diese ideologische Rolle rückwärts manchem westlichen
Unternehmen den Abschied von China leichter macht.
Gut, dass die Debatte nun beginnt. Endlich. Deutschland hat sich über viele Jahre in eine unheilvolle wirtschaftliche Abhängigkeit von China begeben. Die Politik hat den Weg geebnet und die Industrie ist wie im Rausch nach Osten gestürmt. Alle wollten beim Jahrhundertgeschäft dabei sein, das Deng Xiaopings Reformen versprachen. Warnungen, am leninistischen Herrschaftssystem habe sich nichts geändert, wurden abgetan, Kritik an den Menschenrechtsverletzungen als "Gutmenschentum" verspottet.
Nun, da sich die chinesische Führung hinter Putins Barbarei in der Ukraine stellt, ist die Bestürzung groß. Und groß ist das Entsetzen, dass Peking mit seiner Null-Covid-Politik Megastädte wie Shanghai wochenlang in den Lockdown schickt und globale Lieferketten reißen lässt. Nun tauchen auch noch widerwärtige Fotos aus den Internierungslagern in Xinjiang auf, in denen das Regime Hunderttausende Uiguren gefangen hält und quält.