Kurz vor Ablauf der Frist zur Regierungsbildung hat es Benjamin Netanjahu geschafft: Die Koalition mit seinen nationalistischen und ultraorthodoxen Partnern steht. Damit hat Israel offiziell eine neue Regierung, die rechteste und religiöseste in der Geschichte des Landes – und vielleicht auch die mit den meisten Oxymora: Der wegen Terrorismus verurteilte Itamar Ben-Gvir will Minister für nationale Sicherheit werden, der wegen Steuerhinterziehung verurteilte Arje Deri Finanzminister. Um überhaupt ein Bündnis zustande zu bekommen, musste Netanjahu seinen kleinen extremen Partnern große extreme Zugeständnisse machen.
Die religiösen Zionisten und die Ultraorthodoxen haben zusammen durchsetzen können, dass die neue Regierung mit ihnen im Eilverfahren mehrere, gravierende Gesetzesänderungen durchdrücken wird. Der designierte Innenminister Ben-Gvir soll in seinem Amt so viel mehr politische Kontrolle über die Polizei bekommen, dass deren Unabhängigkeit in Gefahr sein könnte. Und der designierte Verteidigungsminister Bezalel Smotrich, der Ben-Gvir inhaltlich wie persönlich nahesteht, drängt auf mehr Einfluss auf den Siedlungsbau in den von Israel besetzten Gebieten. Smotrich gehört zu denen, die gern das Westjordanland annektieren würden. Kommt er mit seinen Plänen durch, fürchten Beobachter, käme das einer De-facto-Annexion gleich.
Israels Sicherheit und Rechtsstaatlichkeit könnten durch diese neue Koalition bedroht sein. Die Ultrarechten haben auch durchgesetzt, dass das Grundgesetz des Landes, die Basic Laws, geändert werden sollen. Die Knesset soll mit einer einfachen Mehrheit Entscheidungen des obersten Gerichts kippen können. Die Kompetenzen der Exekutive und der Judikative würden damit beschnitten – dem jüdischen Staat droht sein Weimar-Moment.
Israel, die einzige Demokratie im Nahen Osten. Schon vor der Bildung dieser Regierung wurde daran von einigen stark gezweifelt. Der israelische Philosoph Omri Boehm fragte bereits 2018 in einem Meinungsbeitrag in der New York Times: "Hat Israel gerade aufgehört, eine Demokratie zu sein?" Er bezog sich auf das von der damaligen Netanjahu-Regierung verabschiedete, umstrittene Jewish Nation-State Law, durch das etwa Arabisch als mit dem Hebräischen gleichberechtigte Sprache abgeschafft und auf einen Sonderstatus reduziert wurde. In der Unabhängigkeitserklärung 1948 wurde definiert, dass Israel sowohl jüdisch als auch demokratisch sein soll. Durch seinen jüdischen Charakter, mahnen Intellektuelle wie Boehm seit Jahren unermüdlich, sei der demokratische Charakter des Staates aber grundsätzlich in Gefahr.
Zu Recht, kann man im Rückblick sagen. Man kann aber auch sagen, dass es leicht ist, eine nur bedingt wehrhafte Demokratie anzugreifen – und dass sie immerhin 75 Jahre trotzdem funktioniert hat. 15 Jahre davon mit Benjamin Netanjahu. Bis zu seinem Gerichtsverfahren stand dieser dem obersten Gericht, Israels einzigem starken Instrument der Gewaltenteilung, respektvoll gegenüber. Benjamin Netanjahu war der erste Rechtspopulist der neuen Art, und doch gab es bei ihm stets einen Unterschied zwischen talking und walking. Keine Entscheidung fiel so scharf aus, wie er sie zunächst angekündigt hatte. Das war die Methode Netanjahus – er wusste mit extremistischen Positionen zu spielen, ohne selbst ein Extremist zu sein. Für die aber, für die Israel ohnehin schon keine Demokratie mehr ist, war auch Netanjahu schon ein Demagoge, ehe er wirklich einer wurde.
Demokratien sterben von innen
Demokratien sterben von innen und sollte das Israel nun tatsächlich bevorstehen – für israelische, linke Intellektuelle dürfte in dieser Entwicklung nichts Widersprüchliches liegen. Wenige Wochen vor der Wahl schrieb Gideon Levy, Herausgeber der israelischen Tageszeitung Haaretz und für seine radikalen Positionen gehasst wie verehrt: Itamar Ben-Gvir, der in einer Siedlung in den von Israel besetzten, palästinensischen Gebieten lebt, sei die Hoffnung für Israels Linke. "Ausgerechnet der gewalttätige Siedler vom Patriarchenhügel in Hebron könnte das Schiff der Apartheid endlich ins Wanken bringen und seine sichere Fahrt stören." Die Polemik offenbarte eine Überlegung, die man im säkularen Tel Aviv genauso wie in den internationalen Vertretungen in Ostjerusalem und Ramallah derzeit hört: Wenn das Ausland endlich sehe, endlich verstehe, dass es wirklich so schlimm ist, wie Amnesty International in seinen Berichten über Israels Besatzung warnt – dann werde sich etwas ändern.
Dabei ist sich das Ausland der Probleme und Illegalität der Besatzung seit Jahrzehnten bewusst, nur dass das nicht die bilateralen Beziehungen bestimmt. Die Vereinigten Arabischen Emirate etwa, seit Unterzeichnung des Abraham-Abkommens im Sommer 2020 Israels neuer Partner, begrüßten das Personal der neuen Regierung bereits herzlich. Bei einem Empfang der Botschaft der Emirate gaben sich Botschafter Mohamed Al Khaja und Itamar Ben-Gvir die Hand. Diese neue Regierung, heißt es, sei aus Sicht der arabischen Staaten nicht rechter oder rassistischer als frühere Regierungen.
Auch innerhalb der US-Demokraten ist die Kritik an Israels Politik gegenüber den Palästinensern seit Jahren laut. Als etwa der US-Kongress 2021 eine Milliarde US-Dollar zur Unterstützung des israelischen Raketenabwehrsystems Iron Dome genehmigen sollte, versuchte eine Gruppe Demokraten, den Deal zu stoppen – aus Protest gegen die Besatzungspolitik. Gebracht hat das damals nichts und offensichtlich lässt sich Netanjahu auch jetzt nicht beeindrucken. Das Bündnis mit den Ultrarechten steht, obwohl Israel massiv abhängig ist von den finanziellen Hilfen aus den USA und die Biden-Regierung Netanjahu seit Wochen gewarnt hat.
Innerhalb der EU hängt der Umgang mit Israel von Deutschland ab. Israels Sicherheit ist deutsche Staatsräson, es wird gern von einer besonderen Freundschaft zwischen beiden Ländern gesprochen – dem Land der Täter und dem der Überlebenden. Wenn sich ein Land mit Weimar-Momenten auskennt, dann Deutschland. Ausgerechnet aus Berlin sind deshalb auch keine Belehrungen zu erwarten und auch das ist kein Widerspruch. Wenn überhaupt etwas widersprüchlich ist, dann das: Ausgerechnet in deutschsprachigen Leserkommentaren zur Situation in Israel finden sich derzeit auffällig viele besorgte Bürgerinnen. Ausgerechnet die Israelis – gemeint sind damit "die Juden" – sollten es doch besser wissen. Und das wiederum besorgt Jüdinnen und Juden in der Diaspora, besonders in Deutschland. Jüdische Organisationen wie die Europäische Union Jüdischer Studenten sprechen aus, was an den digitalen Stammtischen zu hören ist: Die Beteiligung ultrarechter und rechtsextremer Politiker an der Regierung Israels werde den weltweiten Antisemitismus verstärken.
9,5 Millionen Menschen leben in Israel. Laut einer Umfrage des Israeli Democracy Institute von vor zwei Wochen sind 49 Prozent der jüdischen Bevölkerung unzufrieden mit dieser neuen Regierungskoalition. 54 Prozent wollen nicht, dass die Freiheit des obersten Gerichts beschnitten wird. Und 59 Prozent sind gegen den Bau illegaler Siedlungen im Westjordanland. Viele jüdische Israelis fürchten sich vor dem Schaden, den diese Regierung anrichten könnte.