Die Bundesregierung will sich Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) zufolge für Asylverfahren an den EU-Außengrenzen einsetzen. Damit werde eine Reform der europäischen Flüchtlingspolitik möglich, sagte die SPD-Politikerin in der ARD-Sendung Bericht aus Berlin. Es zeichne sich eine "große Veränderung" ab. Die Ampel-Koalition habe sich deshalb darauf geeinigt, "dass wir dieses gemeinsame Asylsystem voranbringen wollen", sagte Faeser.
Konkret heißt das laut der Bundesinnenministerin, dass bereits an den Außengrenzen Asylverfahren stattfinden können. "Dass bereits dort die Registrierung und Erfassung und Identifizierung der Geflüchteten stattfinden wird", sagte Faeser. Im Zuge eines "Ausgleichs" innerhalb der EU sei dann die "Solidarität der anderen Staaten" gefragt. Wer die Voraussetzungen für Asyl erfülle, müsse auch aufgenommen werden.
Seit der Asylkrise im Jahr 2015 ist es den EU-Ländern nicht gelungen, sich auf eine umfassende Reform des europäischen Migrationswesens zu einigen. Faeser sieht nun eine Chance, dass Europa in der Asylpolitik gemeinsam vorankommt. "Wir sehen jetzt ein historisches Momentum, dass wir mit anderen europäischen Staaten es schaffen können, ein gemeinsames Asylsystem auf den Weg zu bringen, wo an den Grenzen die Asylverfahren stattfinden", sagte sie in der ARD.
EU-Staaten kündigten im Februar strengere Migrationspolitik an
Über die Einzelheiten des neuen Verfahrens sei sie seit Monaten mit anderen EU-Ländern im Gespräch, sagte die Bundesinnenministerin. Deutschland arbeite dabei unter anderem mit Frankreich, Italien, Spanien, Schweden und Belgien zusammen. Im Gespräch sei zudem eine Bearbeitungszeit der Asylanträge von maximal zwölf Wochen.
Die EU-Staaten hatten sich bereits auf ihrem Frühjahrsgipfel im Februar auf eine strengere Migrationspolitik verständigt. Damals stellte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die Registrierung von Geflüchteten an den Außengrenzen als eines von zwei Pilotprojekten vor. Im zweiten plante man, die Grenze zwischen dem EU-Land Bulgarien und der Türkei mit Fahrzeugen, Kameras, Straßen und Wachtürmen zu sichern. Zudem einigten sich die Mitgliedsstaaten darauf, mehr Druck auf Länder ausüben zu wollen, die bei der Rücknahme abgelehnter Asylbewerber nicht kooperierten.
Die Bundesregierung will sich Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) zufolge für Asylverfahren an den EU-Außengrenzen einsetzen. Damit werde eine Reform der europäischen Flüchtlingspolitik möglich, sagte die SPD-Politikerin in der ARD-Sendung Bericht aus Berlin. Es zeichne sich eine "große Veränderung" ab. Die Ampel-Koalition habe sich deshalb darauf geeinigt, "dass wir dieses gemeinsame Asylsystem voranbringen wollen", sagte Faeser.
Konkret heißt das laut der Bundesinnenministerin, dass bereits an den Außengrenzen Asylverfahren stattfinden können. "Dass bereits dort die Registrierung und Erfassung und Identifizierung der Geflüchteten stattfinden wird", sagte Faeser. Im Zuge eines "Ausgleichs" innerhalb der EU sei dann die "Solidarität der anderen Staaten" gefragt. Wer die Voraussetzungen für Asyl erfülle, müsse auch aufgenommen werden.