Im Auftrag des bayerischen Landeskriminalamts (LKA) und der Generalstaatsanwaltschaft München sind Ermittlerinnen und Ermittler mit einer bundesweiten Razzia gegen die Letzte Generation vorgegangen. Insgesamt wurden 15 Objekte in sieben Bundesländern durchsucht, wie die Behörden mitteilten. Vier Durchsuchungen fanden in Berlin statt, jeweils drei in Bayern und in Hessen. Weitere Aktionen gab es in Hamburg, Magdeburg, Dresden und Schleswig-Holstein. Nach ersten Informationen verliefen sie friedlich.
Auf Anweisung der Staatsanwaltschaft wurde die Homepage der Gruppe beschlagnahmt und abgeschaltet, wie ein Polizeisprecher sagte. Zudem wurden Konten beschlagnahmt und Vermögenswerte gesichert. Bundesweit waren etwa 170 Beamtinnen und Beamte im Einsatz.
Hintergrund sei "ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Begehung von Straftaten durch Mitglieder" der Klimaaktivistengruppe, schrieb das LKA. Die Generalstaatsanwaltschaft München habe "aufgrund zahlreicher Strafanzeigen aus der Bevölkerung (…) ein Ermittlungsverfahren gegen insgesamt sieben Beschuldigte im Alter von 22 bis 38 Jahren wegen des Tatvorwurfes der Bildung bzw. Unterstützung einer kriminellen Vereinigung" eingeleitet. Die Anzeigen seien seit Mitte 2022 eingegangen. Festnahmen gab es zunächst keine.
Konkret wird den Beschuldigten den Angaben nach zur Last gelegt, eine Spendenkampagne zur Finanzierung "weiterer Straftaten" für die Letzte Generation organisiert, diese über deren Homepage beworben und dadurch mindestens 1,4 Millionen Euro an Spendengeldern eingesammelt zu haben. Das Geld sei überwiegend für die Begehung weiterer Straftaten eingesetzt worden. Woher das Geld stamme, sei Gegenstand der Ermittlungen, hieß es. Wie viel davon beschlagnahmt wurde, sagte die Polizei nicht. Ziel der Durchsuchungen sei auch "das Auffinden von Beweismitteln zur Mitgliederstruktur" gewesen.
Zwei Beschuldigte stehen laut LKA zudem im Verdacht, im April 2022 versucht zu haben, die Ölpipeline Triest-Ingolstadt zu sabotieren.
Viel Kritik an Klebeaktionen
Die Klimaaktivisten der Letzten Generation sorgen seit Monaten mit ihren Protestaktionen für Aufsehen, in Deutschland und europaweit. Viel Kritik zogen sie insbesondere mit Aktionen auf sich, bei denen sich Aktivisten etwa an Straßen festklebten und dadurch den Verkehr blockierten. Mit ihrem Protest will die Letzte Generation eine entschiedenere Klimapolitik der Bundesregierung erreichen. Sie fordern unter anderem ein Tempolimit von 100 Kilometern pro Stunde auf Autobahnen und ein dauerhaftes 9-Euro-Ticket im öffentlichen Verkehr.
Neben Kritik aus der Bevölkerung haben auch Spitzenpolitiker die Aktionen wiederholt verurteilt. Zuletzt hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Klebeaktionen der Aktivistinnen und Aktivisten als "völlig bekloppt" bezeichnet.
Die Letzte Generation schrieb in einer ersten Reaktion auf Twitter: "Lobbystrukturen durchsuchen und fossile Gelder der Regierung beschlagnahmen – Wann?" Dahinter folgten die Worte Bundesweite Razzia und der Hashtag VölligBekloppt.