Das Europäische Parlament will Änderungen in der Agrarpolitik zugunsten der Landwirte im Eilverfahren durchbringen. Die Abgeordneten stimmten dafür, die von der EU-Kommission vorgeschlagenen Ausnahmen von Umweltauflagen und Kontrollen ausnahmsweise ohne zusätzliche Beratungen in den Ausschüssen des Parlaments passieren zu lassen. Ein endgültiger Beschluss kann damit noch in diesem Monat fallen.

Angesichts anhaltender Bauernproteste in mehreren europäischen Ländern hatte die EU-Kommission massive Zugeständnisse an die Bauern vorgeschlagen. Kleine Betriebe mit weniger als zehn Hektar müssten demnach nicht mehr mit Strafen rechnen, wenn sie sich nicht an die Regeln aus Brüssel halten. Sie sollen zudem von Kontrollbesuchen ausgenommen werden.

Weitere Ausnahmen sind bei den Umweltauflagen geplant. So sollen Vorgaben für die Fruchtfolge und den Anbau von Zwischenfrüchten gelockert werden. Die Betriebe sollen zudem mehr Wiesenflächen in Ackerland umwandeln dürfen. Das würde vor allem Tierhaltern zugutekommen, die wegen sinkender Einnahmen auf den Getreideanbau umstellen wollen. Eine Regelung für einen Mindestanteil an Brachland auf Ackerflächen soll ausgesetzt bleiben.

Umfangreiche Zugeständnisse der EU-Kommission

Mit ihren Vorschlägen ist die EU-Kommission deutlich auf die Landwirtinnen und Landwirte zugegangen. Der europäische Bauernverband Copa Cogeca rief die Abgeordneten deshalb dazu auf, den Vorschlägen der Kommission zuzustimmen.

Der Rat der 27 Mitgliedsstaaten hat die Zugeständnisse Ende März bereits im Eilverfahren beschlossen. Die meisten geplanten Änderungen sollen 2025 in Kraft treten, einige aber auch rückwirkend zum 1. Januar 2024. Betriebe würden damit Sanktionen entgehen, wenn sie die Auflagen bislang nicht beachtet haben. Die Ausnahmen sollen mindestens bis Ende 2027 gelten. Dann steht die nächste Novelle der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) an, die alle sieben Jahre neu verhandelt wird.

Vor dem Gebäude des Europaparlaments in Brüssel protestierten am Donnerstag Aktivistinnen und Aktivisten der Umweltorganisation Greenpeace gegen die geplanten Ausnahmen. "Die Landwirte sind zu Recht wütend", sagte Marco Contiero, bei Greenpeace zuständig für Agrarpolitik. Der Naturschutz auf den Höfen sei jedoch nicht das Problem, sondern die billigen Preise großer Agrar- und Lebensmittelkonzerne. Die Abschaffung der Umweltauflagen sei "ein vergiftetes Geschenk für die Landwirte".