Friedrich Merz hat die Bundesregierung vor einer Liberalisierung des rechtlichen Rahmens von Schwangerschaftsabbrüchen gewarnt. "Obwohl sie eine kleine Hoffnung ist, aber ich habe die Hoffnung, dass der Bundeskanzler die Kraft besitzt, die Koalition davon abzubringen, einen weiteren gesellschaftlichen Großkonflikt in dieses Land hineinzutragen", sagte der CDU-Chef im Bundestag.  

Merz reagierte damit auf die Empfehlung einer von der Bundesregierung eingesetzten Kommission. Die empfiehlt in einem Bericht, der ZEIT ONLINE vorliegt, Schwangerschaftsabbrüche mindestens bis zur zwölften Woche einer Schwangerschaft generell straffrei zu stellen. Verboten sollen Schwangerschaftsabbrüche der Kommission zufolge dann bleiben, wenn der Fötus eigenständig lebensfähig ist.

Zurückhaltend äußerte sich Merz zu Überlegungen aus der Union, das Bundesverfassungsgericht anzurufen, sollte die Ampel die Expertenempfehlung umsetzen. Erst müsste man sich dann das Ergebnis anschauen, sagte er. "Wir werden zunächst einmal in der Sache argumentieren und nicht auch gleich wieder den Weg nach Karlsruhe androhen."

Dobrindt: 218 hat "gesellschaftlichen Frieden hergestellt"

Zuvor hatten Unionsfraktionsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt mit einer Klage gedroht. Die Ampelkoalition bereite "eine weitere Polarisierung unserer Gesellschaft" vor, sagte Dobrindt. Es könne unterstellt werden, dass die Regierung diesen Konflikt "billigend in Kauf nimmt". Mit dem Paragrafen 218 sei vor 30 Jahren ein schwieriger Kompromiss erarbeitet worden – "der für viele nicht zufriedenstellend ist, der aber einen gesellschaftlichen Frieden hergestellt hat über dieses Thema".

Auch das Zentralkomitee der deutschen Katholiken sprach sich für die Beibehaltung der gängigen Rechtspraxis aus. Der bestehende Paragraf 218 habe die verschiedenen Rechtsgüter "gut austariert abgewogen", sagte Präsidentin Irme Stetter-Karp den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Uns überzeugt ethisch nicht, dass der Embryo in der frühen Phase der Schwangerschaft weniger Schutzrechte haben soll."

Linke dringt auf baldigen Gesetzesentwurf

Die Linken-Bundestagsabgeordnete Heidi Reichinnek nannte die Empfehlungen der Kommission hingegen einen "großen Schritt für sexuelle Selbstbestimmung". Sie seien ein "guter Ansatz", um Schwangerschaftsabbrüche zu enttabuisieren und auch eine Finanzierung über die Krankenkassen zu ermöglichen. Die Linke erwarte von der Bundesregierung nun, "dass zeitnah ein Gesetzentwurf vorgelegt wird".

Derzeit sind Schwangerschaftsabbrüche in Deutschland grundsätzlich illegal. Wenn eine Frau nach der Beratung durch eine anerkannte Beratungsstelle in den ersten zwölf Wochen der Schwangerschaft diese abbricht, bleibt dies allerdings straffrei. Nicht strafbar ist ein Abbruch zudem, wenn medizinische Gründe vorliegen oder wenn er wegen einer Vergewaltigung vorgenommen wird. Feministinnen und Feministen fordern seit Jahren, den illegalen Status von Schwangerschaftsabbrüchen zu beenden.