Zwei Stadträte der AfD aus Karlsruhe sind am Samstag von vermummten Tätern vor einem Café in der Innenstadt attackiert worden. Drei Menschen, darunter die beiden Stadträte, seien leicht verletzt worden, sagte ein Polizeisprecher in Karlsruhe der Nachrichtenagentur dpa.
Die drei seien behandelt worden.
Die Polizei habe fünf Menschen vorläufig festgenommen und nach
Feststellung ihrer Personalien wieder entlassen. Weitere mutmaßliche
Täter seien geflüchtet.
Nach Angaben der AfD wurden die Stadträte mit einem Baseballschläger attackiert. Die Polizei sagte, es sei am Ort des Geschehens ein Stock gefunden worden. Ob auch ein Baseballschläger benutzt wurde, könne weder bestätigt noch dementiert werden, sagte der Polizeisprecher.
Die AfD im Karlsruher Gemeinderat mutmaßte, der Angriff sei aus der linksradikalen Szene gekommen, und es seien etwa zehn Personen beteiligt gewesen. Auch dazu machte die Polizei zunächst keine
Angaben.
Landkreistag fordert entschlossene Reaktion des Staates
In mehreren Bundesländern waren am Freitag und Samstag Politiker angegriffen worden. So wurde in Dresden am Samstag ein Landtagsabgeordneter der AfD von einem Mann geschlagen. In Schleswig-Holstein wurden bei einer Wahlkampfveranstaltung der SPD am Freitag Feuerwerkskörper in die Menge geworfen. Einer davon verfehlte laut SPD nur knapp den Bundestagsabgeordneten Bengt Bergt. Am selben Tag wurde in Thüringen ein Linkenpolitiker in einem Supermarkt angegriffen und beleidigt.
Der deutsche Landkreistag forderte eine entschlossene Reaktion des Staates. Attacken wie aktuell im Kommunal- und Europawahlkampf seien unerträglich und müssten "mit der vollen Härte des Rechtsstaates geahndet werden", sagte Landkreistagspräsident Reinhard Sager den Zeitungen der Funke-Gruppe. Drohungen und körperliche Gewalt seien "keine Mittel des demokratischen Wettbewerbs". Die Gesellschaft insgesamt dürfe ein solches Verhalten nicht tolerieren.
Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) forderte rasche Strafen bei Angriffen auf Politiker. Die Höhe der Strafen sei "gar nicht so entscheidend, sondern dass die Strafe schnell folgt", sagte der Minister der ZEIT. Wichtig sei, dass die Täter merkten, "dieser Rechtsstaat ist wehrhaft, und der meint es ernst".