Vor dem Jahrestag des Hamas-Massakers in Israel warnt das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) vor einer Zunahme israelfeindlicher und antisemitischer Proteste. "Der Jahrestag könnte ein Trigger-Ereignis für weite Teile des Protestspektrums sein", sagte BfV-Präsident Thomas Haldenwang. "Die aktuelle Lage birgt auch für bislang gemäßigte Akteure große Potenziale für Emotionalisierung, Polarisierung und Radikalisierung." Schwerpunkt der Proteste dürfte nach Einschätzung der Behörde Berlin sein.

Auch die Gewerkschaft der Polizei (GdP) ist alarmiert. "Wir blicken mit großer Sorge auf die kommenden Tage. Man konnte bereits in den vergangenen Tagen sehen, dass sich die Gewaltbereitschaft der propalästinensischen Szene auf unseren Straßen wieder verstärkt in Hass, Antisemitismus und Gewaltexzessen entlädt", sagte Berlins GdP-Sprecher Benjamin Jendro. Die jüngsten Entwicklungen zwischen Israel, dem Libanon und dem Iran werden seiner Ansicht nach Auswirkungen auf das Versammlungsgeschehen in Berlin haben.

Der Jahrestag des Massakers ist am kommenden Montag. Die Polizei in Berlin ist dann mit rund 2.000 Einsatzkräften vor Ort, um die Demonstrationen abzusichern. "Unterstützung kommt dabei aus anderen Bundesländern und dem Bund", sagte ein Sprecher. Bereits am Wochenende stehen in der Hauptstadt mehrere Demonstrationen an.

In Frankfurt am Main hatte die Stadt eine propalästinensische Demonstration für Montag verboten, das dortige Verwaltungsgericht hob dieses Verbot jedoch kurze Zeit später wieder auf. Das Demonstrationsrecht sei ein sehr hohes Gut, hatten Oberbürgermeister Mike Josef (SPD) und Ordnungsdezernentin Annette Rinn (FDP) mitgeteilt. "Wenn allerdings zu befürchten ist, dass es im Rahmen der Demonstrationen Straftaten wie Volksverhetzung, Aufrufe zu Straftaten sowie israelfeindliche und antisemitische Äußerungen geben wird und nach den erkennbaren Umständen die öffentliche Sicherheit unmittelbar gefährdet ist, dann müssen wir handeln." In der Eilentscheidung des Gerichts hieß es daraufhin, die Stadt verkenne mit dem Verbot die Bedeutung der Versammlungs- und Meinungsfreiheit.

Mehr antisemitische Straftaten in Deutschland

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) rief derweil zur Solidarität mit Jüdinnen und Juden auf. Seit dem 7. Oktober 2023 habe es in Deutschland einen deutlichen Anstieg antisemitischer Straftaten gegeben, teilte ihr Ministerium mit. So seien zwischen Beginn des laufenden Jahres und Anfang Oktober über 3.200 Taten erfasst worden – nicht alle ge­zwun­ge­ner­ma­ßen in Bezug auf den Nahostkonflikt. Im Vorjahreszeitraum waren es 1.600 antisemitische Taten. Dabei handelt es sich laut Ministerium vor allem um antisemitisch motivierte Sachbeschädigungen und Volksverhetzungen. 

Am 7. Oktober vor einem Jahr hatten Terroristen der Hamas und anderer extremistischer Gruppen mehr als 1.200 Menschen in Israel getötet und etwa 250 weitere als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt. Dies war der Auslöser für den anhaltenden Gazakrieg. In vielen deutschen Städten hat es nach dem Hamas-Angriff propalästinensische Demonstrationen gegeben. Teilweise wurden dort antisemitische Parolen gerufen.

Deutsch-Palästinensische Gesellschaft distanziert sich von Teilen der Demonstrierenden

Der Präsident der Deutsch-Palästinensischen Gesellschaft (DPG), Nazih Musharbash, distanzierte sich von Teilen der propalästinensischen Kundgebungen. Wenn bei Demonstrationen Gesetze übertreten würden, dann sei das strafbar und werde nicht von der DPG unterstützt, sagte Musharbash im RBB Inforadio. "Deshalb rufen wir von der Deutsch-Palästinensischen Gesellschaft zum Beispiel nicht zu Kundgebungen auf, weil wir diese Leute nicht dabeihaben wollen." Das gelte sowohl für rechtsradikale Deutsche als auch für Islamisten. "Sie stören uns, und sie schaden unserer Sache."

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) bezeichnete den "weltweiten Anstieg von Antisemitismus" als beschämend. "Das werden wir in dieser Stadt nicht dulden. Berlin wird nie wieder zusehen, wenn Juden bedroht oder angefeindet werden", sagte er. Zuletzt verurteilte Wegner Ausschreitungen in Berlin. "Niemand hat das Recht, in Berlin Straftaten zu verüben oder Steine und andere Dinge auf Polizeikräfte zu schmeißen."