Zahlreiche Papiere hat das aktuelle "Innovationsjahr" bislang hervorgebracht, ebenso viele Debatten wurden gehalten und erst vor einigen Tagen fand ein Kongress der SPD-Fraktion zu diesem Thema statt. Doch worum es sich bei "Innovation" eigentlich handelt, konnte der gespannten Öffentlichkeit bisher noch nicht erklärt werden.Schon am 6. Januar diesen Jahres beschloss der SPD-Vorstand die "Weimarer Leitlinien für Innovation". Der Öffentlichkeit wurde eine kurze Darstellung mehrerer Reformprojekte präsentiert, die im Laufe des Jahres unter dem Schlagwort "Innovation" gestartet werden sollen. Geplant war vor allem eine verstärkte Förderung von Spitzenforschung. Auch das Angebot für Ganztagsbetreuung von Kindern solle ausgebaut werden, ebenso wie die Unterstützung fremdsprachiger und lernschwacher Kinder. Zur Innovation zählt auch der Abbau von Arbeitslosigkeit, die Sicherung der Sozialsysteme und die Konsolidierung des Haushalts. Die Leitlinien fassten also alles zusammen, was sich die Regierung unter Innovation vorstellte.Dennoch ist der Begriff bis heute merkwürdig schwammig geblieben. Der SPD ist es bislang nicht gelungen, der Bevölkerung die Bedeutung der neuen Parole zu erklären. Ganz offensichtlich handelt es sich nicht um die Bezeichnung für einen Kurswechsel. Vielmehr war die "Innovationsoffensive" als ein Teil der Reformen gedacht, die im Rahmen der "Agenda 2010" vorgenommen werden sollen. In den Leitlinien wurden jedoch zahlreiche Maßnahmen aufgeführt, die bereits seit langem Teil der "Agenda 2010" waren. Schließlich führte dies zu einer Deckungsgleichheit der beiden Schlagworte bezogen auf den Vorhabenskatalog, den sie abdecken.Die Folge für den Begriff "Innovation" ist, dass er sich nicht mehr klar eingrenzen lässt und dadurch seine Bedeutung verliert. Während sich die Bürger unter "Agenda 2010" so zahlreiche wie unterschiedliche Themen vorstellen können, führt diese Vielfalt bei der im Januar ausgerufenen Parole nur zu Verwirrung und letzten Endes zu Inhaltslosigkeit. Eine Bestimmung des Begriffs "Innovation" fällt daher so schwer, weil er sich nicht klar abgrenzt und weil möglichst jedes Reformvorhaben unter ihm zusammengefasst werden soll.Folgt man der Definition des österreichischen Soziologen Joseph Schumpeter, dann handelt es sich bei "Innovation" um die Durchsetzung einer Neuerung technischer oder organisatorischer Art. Demnach muss es Ziel der Regierung sein, eine bestimmte neue Maßnahme in der Gesellschaft durchzusetzen. Die von der SPD angestrebten Neuerungen sind aber derart umfangreich, dass der Versuch, sie in einem punktgenauen Begriff zu vereinen, zwangsläufig scheitern musste.So steht die SPD nun vor dem Problem, ein Schlagwort erklären zu müssen, das ursprünglich als griffige, medientaugliche Zusammenfassung ihrer Vorhaben für das Jahr 2004 dienen sollte. Auch eine neue Broschüre, die von der Bundestagsfraktion der SPD herausgegeben wird, kann an diesem Problem nichts ändern. Auf annähernd einhundert Seiten versuchen verschiedene Autoren, ihre Vorstellung von Innovation darzustellen, doch gelingt es auch hier wieder nicht, eine klare Begriffsbestimmung zu schaffen. Man erfährt zwar, dass es sich bei Innovation um einen ganzheitlichen Prozess handelt, bei dem vor allem die Rahmenbedingungen eine große Rolle spielen. Das erklärt die große Spannweite von Reformvorhaben, die unter dem Stichwort Innovation zusammengefasst werden.Doch gleichzeitig zeigt sich darin der Grund für die Probleme der SPD, den Begriff einer breiten Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Denn die Vielfalt der Themen, die er umfasst, führen zwangsläufig zu einer begrifflichen Unschärfe. Das vermeintliche Schlagwort Innovation wird dadurch verwässert und verfehlt seine Wirkung. Statt dem Bürger eine aussagekräftige Bezeichnung geplanter Maßnahmen an die Hand zu geben, wirft "Innovation" nur neue Fragen auf und führt zu Verwirrung.Am Ende kommt man zu dem Schluss, dass sich die SPD mit der Wahl des Begriffs "Innovation" eine Kuckucksei ins Nest geholt hat. Erst nach einiger Zeit zeigt sich, wie ungeeignet er für den täglichen Gebrauch in den Medien tatsächlich ist. Da "Innovation" per definitionem eine große Zahl unterschiedlicher Projekte umfasst, lässt sich ihre Bedeutung nur schwer einengen und auf den Punkt bringen. Die Verwirrung unter den Wählern wird daher wohl auch in Zukunft nicht geringer werden.Noch hat die Partei bis zum Ende des "Innovationsjahres" ein gutes halbes Jahr Zeit, der Bevölkerung die Innovation nahe zu bringen, doch vermutlich wird es der SPD nicht gelingen, ihre Leitlinie vom Januar eindeutig zu erklären.