Ministerin Wieczorek-Zeul verlangt neue Förderpolitik der Weltbank

Die Bundesministerin für Wirtschaftliche Zusammenarbeit, Heidemarie Wieczorek-Zeul, verlangt eine neue Förderpolitik der Weltbank im Bereich Energie. Die Geldflüsse müssten "zugunsten erneuerbarer Energien" umgeschichtet werden, sagt sie der ZEIT. Damit bekräftigt Wieczorek-Zeul einen im Auftrag der Weltbank erstellten Kommissionsbericht, der die bisherige Vergabepolitik kritisiert. Als Vertreterin der Bundesrepublik in der Weltbankgruppe werde sie dem Vorsitzenden der Kommission, dem früheren indonesischen Umweltminister Emil Salim, "den Rücken stärken" und seinen Bericht "grundsätzlich unterstützen".

Die Ministerin spricht sich außerdem für Militäreinsätze in afrikanischen Konfliktregionen aus: "Es kann Situationen geben, in denen deutsche Soldaten unter UN-Mandat mit eingreifen müssen". In einem Fall wie Ruanda beispielsweise "müssten wir mithelfen, einen Völkermord zu verhindern", sagt Wieczorek-Zeul. "Das ist für mich eine Frage des Gewissens."

Helmut Schmidt: China braucht funktionierende staatliche Autorität und eine unabhängigere Rechtssprechung

"Für China erscheint ein Schritt nach dem anderen viel erfolgversprechender als eine Revolution", sagt Altbundeskanzler Schmidt im Gespräch mit chinesischen Intellektuellen in der ZEIT. "Die Tatsache, dass China wirtschaftlich gut gefahren ist, ähnlich wie zuvor Taiwan, Hongkong und Singapur, ist eng verknüpft mit der Tatsache, dass es hier keine Demokratie im westlichen Sinne gab."

Für Helmut Schmidt ist die Existenz einer funktionierenden staatlichen Autorität in China von großer Bedeutung: "Sie sollte nicht vom Militär gestellt sein, aber wenn eine große Partei sie stellt, ist das eine Möglichkeit. Denn es gibt kein Entwicklungsland auf der Welt, dass ohne eine starke staatliche Autorität vorangekommen ist. Für China gilt das ganz besonders." China sollte, so Schmidt, "die Zuverlässigkeit seiner Rechtssprechung verbessern. Die Richter des Landes genießen noch nicht genug Unabhängigkeit."