Präsident des Bundesverfassungsgerichts kritisiert Entwicklung der EUDer Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, kritisiert die Europäische Union. "Alles wird einem dynamischen Prozess überantwortet", sagt er der ZEIT, "dessen Ziel oder Endzustand im Dunkeln bleibt. Das ist ungut, das erregt Unbehagen bei den Bürgern. Wir müssen wieder einen Gleichklang herstellen zwischen dem tatsächlichen Integrationswillen der Völker Europas und dem politischen Prozess der Integration." Nirgendwo funktionierten Demokratie und Schutz von Freiheitsrechten bislang besser, so Papier, "als in den Grenzen des rechtsstaatlich verfassten Nationalstaats". Deshalb müsse eine substanzielle nationale Souveränität fortbestehen. Auch der Bundesverfassungsrichter Udo Di Fabio übt in der ZEIT scharfe Kritik an der EU. "Heute wird so getan, als sei der Nationalstaat historisch überholt, etwas im Grunde Gefährliches." Di Fabio ist im Zweiten Senat für Europa zuständig und derzeit Berichterstatter im Verfahren gegen den europäischen Haftbefehl. "Wir Deutsche", so Di Fabio, "pflegen manchmal immer noch eine Untertanenmentalität und suchen nach Autoritäten, die über dem Parteienhader stehen." Deshalb schauten wir auch zu Brüssel auf, ohne zu merken, dass man dort "in der Summe" mehr Bürokratie als Freiheit produziere. Ihn fasziniere besonders das anglo-amerikanische Modell der Freiheit, das auf "Wettbewerb, Leistungsbereitschaft, Akzeptanz der Differenz" setze. "Das hat viele Vorzüge, die wir in Kontinentaleuropa etwas nüchterner wägen sollten", sagt Di Fabio.Giuliana Sgrena: Die Mobilisierung hat Aubenas zur Freilassung verholfen Das Mitgefühl und die Mobilisierung zahlreicher Bürger hat nach Ansicht der italienischen Journalistin Giuliana Sgrena zur Freilassung ihrer französischen Berufskollegin Florence Aubenas und des Übersetzers Hussein Hanoun beigetragen. "Eine Mischung aus Mobilisierung und Verhandlungen hat wieder zwei Menschenleben gerettet", schreibt Sgrena in der ZEIT. Sie selbst befand sich einen Monat in der Hand irakischer Geiselnehmer und war Anfang März freigekommen.
Sgrena beklagt, dass neben den Menschen "das Recht auf freie Information zur Geisel geworden" sei. Die Verweigerung dieses Rechtes sei mit den Entführungen "zu einer Waffe des Krieges geworden". Sgrena: "Das irakische Volk hat keine Möglichkeit mehr, seine Stimme zu Gehör zu bringen." Die ZEIT-Autorin erinnert daran, dass auch Worte zu einer Geisel des Krieges geworden seien, "zu einem Bumerang, der jene trifft, die sie in einer verfälschten Weise verwenden". Sie erinnert als Beispiel an die falschen Angaben über Massenvernichtungswaffen im Irak. Esther Schweins unterstützt Schule auf Sri Lanka Die Schauspielerin Esther Schweins hilft aus eigenen Mitteln beim Wiederaufbau einer Schule auf Sri Lanka nach dem Tsunami. "Die Schule in Ambalangoda besuchen 3000 Mädchen, 700 von ihnen haben Familienmitglieder verloren. Sie bekamen von uns 200 Paar Schuhe für die Schuluniformen und 250 Schultaschen und Rucksäcke", sagt sie der ZEIT. Schweins war selbst als Touristin mit ihrer Mutter im Katastrophengebiet, als die Flut kam. Nach der Heimkehr habe sie sich zu der privaten Hilfsaktion entschlossen: "Mir war wichtig, dass man ohne viel Verwaltungsaufwand helfen kann."
Esther Schweins kritisiert, dass viele Hilfsorganisationen nicht die wahren Nöte der betroffenen Menschen im Auge hätten. So gebe es "einen ungeheuren Run auf Kinderprojekte, auf Hafenbefestigungen – möglichst Projekte an der Küstenstraße, wo man große, weithin sichtbare Schilder aufstellen und für die eigene Hilfe werben kann". EU-Kommissarin Danuta Hübner: Einen Fehlschlag können wir uns nicht leisten Vor einem Scheitern der EU-Haushaltsverhandlungen warnt die polnische EUKommissarin Danuta Hübner. "Wenn alle EU-Programme ohne Verzögerungen 2007 starten sollen, brauchen wir jetzt eine Entscheidung über den nächsten Haushalt", sagt die Kommissarin für Regionalpolitik in der ZEIT. Auch die Vertreter der neuen Bundesländer, die von europäischen Programmen profitieren, drängten auf eine baldige Entscheidung. Einen Fehlschlag könne sich die EU im Moment eigentlich nicht leisten.
Hübner fordert zudem eine bessere Kommunikationspolitik der EU. Vor allem die Erweiterung sei "schlecht verkauft" worden. "Wir haben sie nur als einen Kostenfaktor beschrieben und vergessen, dass dadurch auch neue Chancen entstehen", sagt die Kommissarin. Auch in Deutschland seien durch EU-Programme in den neuen osteuropäischen Mitgliedsländern tausende von Arbeitsplätzen geschaffen wurden. Von den positiven Effekten des Binnenmarkts profitiere Deutschland ebenfalls. UN-Sonderbeauftragte lobt Schuldenerlass für ärmste Länder Einen "großen Schritt" sieht Kofi Annans Sonderbeauftragte für die Millenniumsziele, Eveline Herfkens, in der Entscheidung der G 8-Staaten, 18 der ärmsten Länder ihre Schulden zu erlassen. In der ZEIT äußert sie zugleich ihre Sorge, ob tatsächlich zusätzliches Geld für die Armutsbekämpfung fließen werde. Die Gebernationen der Europäischen Union dürften den Schuldenerlass nicht auf die Erhöhung ihrer Entwicklungsetats auf 0,7 Prozent der Wirtschaftsleistung bis 2015 anrechnen, zu der sie sich gerade verpflichtet haben.
"Da muss man die Regierungen jetzt genau beobachten", sagt Herfkens. Entschuldung sei viel wirksamer als Entwicklungszusammenarbeit, weil die Entwicklungsländer die Summen eigenständig und langfristig für die Armutsbekämpfung verplanen könnten. Dem neuen Weltbank-Präsidenten bescheinigt die UN-Sonderbeauftragte: "Sein erstes Gehalt hat Paul Wolfowitz sich schon verdient." Denn Wolfowitz habe Afrika zur Priorität der Weltbankförderung gemacht und "mit darauf hin- gewirkt, dass die Vereinigten Staaten beim Schuldenerlass mitmachen".
Unter den Millenniumszielen sind acht Vorhaben vom Kampf gegen Aids bis zur Wasserversorgung zusammengefasst, mit denen bis 2015 die Armut in der Dritten Welt deutlich gesenkt werden soll. Einstein ist für führenden Berliner Wissenschaftler kein Vorbild mehrFür Dieter Simon, Präsident der Berlin-Brandenburgischen Akademie der Wissenschaften, ist Nobelpreisträger Albert Einstein kein Vorbild mehr. Wer sich an der antiautoritären Art Einsteins – der "sich einen Teufel um Konventionen und Verwaltungsvorschriften geschert" hat – orientiere, der würde im heutigen Wissenschaftsbetrieb "platt gewalzt", sagt Simon der ZEIT. Bei einem Regierungswechsel im September, prognostiziert Simon ein schnelles Ende des Einsteinjahres: "Sonst wird es als Erbschaft der Nachfolgeregierung hinterlassen, die es nicht ausgerufen hat, sich also auch nicht so richtig in seinem Glanze sonnen kann – und die es daher quasi vor sich hin verrotten lassen würde." Um das zu verhindern, werde vermutlich schnell noch ein "schicklicher Schlussstrich" gezogen. "Schließlich wird ja bei jedem Regierungswechsel ein bisschen aufgeräumt, es werden Daten gelöscht und Akten verbrannt, bevor man den Nächsten an seinen Schreibtisch lässt. Vielleicht wird in diesem Verbrennungsprozess auch das Einsteinjahr in Rauch aufgehen."Theaterintendant Peymann rechnet mit Regierung Schröder ab Der linke Berliner Theaterintendant Claus Peymann rechnet in der ZEIT mit der rot-grünen Regierung von Bundeskanzler Gerhard Schröder ab: "Diese Leute, Fischer, Schily, Schröder, es sind meine Leute, meine Generation. Diese Leute haben nie etwas am Hut gehabt mit Tugenden wie Konsequenz, Disziplin, Ausdauer." Schröders Entscheidung, noch in diesem Herbst Neuwahlen zu veranstalten, beurteilt Peymann als taktischen Fehler: "Sicher, er hat einen augenblicklichen Sieg errungen, aber er hat sich vom Moment des Augenblicks hinreißen lassen. Das hätte einem Mann wie ihm nicht passieren dürfen. Um in der Schauspielersprache zu sprechen: Wenn man Probleme bei den Proben hat, gibt man auch nicht gleich die ganze Rolle zurück. Aber vielleicht wollte Schröder ja auch sehr bewusst die Kamikazereaktion. Vielleicht will er den ‚Freitod’."
Auf die Frage, wie seine Generation mit ihrer eigenen Vergangenheit umgehe, antwortet Peymann mit einer Anekdote zu Otto Schily: "Als Otto Schily in Bayern für den Bundestag kandidierte, bat er verschiedene ihm nahe stehenden Leute, für eine Broschüre einen Text zu schreiben. Ich schrieb eine Hymne auf den RAF-Anwalt Schily von damals, wie er in diesen trüben Zeiten den Rechtstaat verteidigte. Schily rief mich an, na ja, das würde er in dieser bayerischen Broschüre doch nicht so gerne lesen. Der Text wurde nicht gedruckt."
Über sich selbst urteilt Peymann nicht weniger scharf: "Wir leben davon, dass wir uns ein Leben vorlügen ... Ich musste unser Wirtschaftssystem nie grundsätzlich durchdenken. Es war immer klar, ich bekam die dickste Gage, aber gegen den Kapitalismus war ich trotzdem immer. Diese Grundverlogenheit hat mich immer daran gehindert, meine Träume aufzugeben." Historiker Fritz Stern: Bush schränkt amerikanische Freiheit ein Der in New York lebende Historiker Fritz Stern hat US-Präsident George W. Bush in der ZEIT Einschränkungen der Freiheit im eigenen Land vorgeworfen. "Ausgerechnet jetzt, da bei mir die Liebe für die Freiheit ungebrochen ist, so kompliziert ihre Festigung auch sein mag, benutzt der amerikanische Präsident den Begriff der ‚Freiheit’ als Schlagwort. Der Welt verspricht Bush sie vollmundig, doch im eigenen Land schränkt er die Freiheit ein – ein orwellsches Spiel. Meines Erachtens sieht Bush den fatalen Widerspruch wirklich nicht." Stern gilt als einer der profiliertesten Kenner der europäischen Zeitgeschichte. Stern: "Ich träume von der Möglichkeit, dass sich Amerika erholt. Dass es wieder einen Präsidenten oder eine Präsidentin geben wird, die die Traditionen der Toleranz und des öffentlichen Anstands wirklich wiederbeleben wird – wenn auch mit allen notwendigen Einschränkungen." Und er träumt davon, "dass man das Land durch Transparenz und Klarheit zurück zu einer politischen Kultur führt, wie es sie, mit allen Mängeln, bereits gegeben hat".
Fritz Stern, Mitglied des deutschen Ordens Pour le Mérite und Träger des Friedenspreises des Deutschen Buchhandels, schreibt über Amerika: "Wir leben in einer Zeit, in der die Political Correctness gefährlich weit reicht. Ich träume davon, dass die Regierung endlich wieder Klartext mit der Bevölkerung redet. Ich weiß, dass auch in anderen Ländern bis zu einem gewissen Grad gelogen wird. Die Lüge aber zum System zu erheben birgt große Gefahren."
Fritz Stern emigrierte 1938 im Alter von 12 Jahren mit seiner Familie aus Breslau in die USA. Am 17. Juni ehrt ihn die Deutsche Nationalstiftung in Berlin mit dem Nationalpreis. Für Rückfragen stehen Ihnen Elke Bunse oder Iljane Weiß, ZEIT-Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, (Tel.: 040/3280-217, Fax: 040/3280-558, e-mail: bunse@zeit.de) gern zur Verfügung.