Wahlkampfstratege Machnig: Die SPD darf den Anspruch auf die Deutungshoheit im politischen linken Spektrum nie aufgebenDer frühere SPD-Bundesgeschäftsführer und Wahlkampfstratege Matthias Machnig warnt seine Partei davor, ihr Profil als linke Partei aufzugeben. "Die Vorstellung, dass es eine mittige Sozialdemokratie gibt, die dann wahlweise mit der CDU, der FDP oder mit Grünen und der PDS Mehrheiten bildet, ist Mathematik, aber keine Politik. Die SPD darf den Anspruch auf die Deutungshoheit im politischen linken Spektrum nie aufgeben", sagt Machnig der ZEIT.Die politische Mitte "als Ort, als Milieu, als Wählersegment" habe es "nie gegeben", so Machnig, der 1998 für die SPD mit dem Slogan "neue Mitte" Wahlkampf gemacht hatte. "Die Mitte ist ein Diskurs, der in einer sich differenzierenden Wählerlandschaft Bündnisse für den Wahltag und darüber hinaus organisieren soll. Sie ist eine Chiffre für politische Deutungshoheit um Vertrauen."2002 habe es keine Mehrheit für Rot-Grün mehr gegeben, "sondern eine gegen Edmund Stoiber". Für die SPD sei es die "Zukunftsfrage, ob sie es wieder schafft, Deutungshoheit in ökonomischen Fragen zu gewinnen und Vertrauen aufzubauen." Nach den vergangenen zwei Jahren müsse die SPD "ehrlich Bilanz" über ihren Zustand ziehen. "Programm- und Mitgliederpartei zu sein, kann man nicht auf Parteitagen beschließen. Volkspartei ist man, wenn man in seiner Sozialstruktur, organisatorisch, intellektuell und kulturell das beginnende 21. Jahrhundert repräsentiert", so Machnig. Es habe in den letzten Jahren "eine Umorientierung von intellektuellen Kräften" gegeben, die sich zum Teil von Rot-Grün abgewandt hätten.
LBBW-Chef Jaschinski rüttelt an Zielrendite von 15 Prozent Der Chef der Landesbank LBBW , Siegfried Jaschinski, stellt erstmals öffentlich in Frage, dass sein Unternehmen im kommenden Jahr eine Eigenkapitalrendite von 15 Prozent erreicht. "Das kann im nächsten Jahr weniger sein, wenn wir Marktzinsen bekommen, die sich auf Dauer zwischen zwei und drei Prozent bewegen", sagt Jaschinski der ZEIT. "Das sind ja nicht Zahlen, die in den Köpfen eingebrannt sind." Darüber hinaus warnt er die Politiker, leichtfertig in die Privatisierungs-diskussion öffentlich-rechtlicher Banken einzustimmen. Es sei für die WestLB in der gegenwärtigen Situation "nicht günstig, wenn über den Ausstieg des Landes spekuliert wird". Jeder wisse, dass Landesbesitz von den Ratingagenturen positiv eingestuft werde. Die neue Regierung in Nordrhein-Westfahlen hatte sich in ihrem Koalitionspapier darauf verständigt, in ein paar Jahren den Ausstieg aus der WestLB zu prüfen. Auch von einer Privatisierung von Sparkassen rät Jaschinski ab. Die volkswirt-schaftlichen Risiken seien nicht kalkulierbar. "Was passiert mit der Struktur der regionalen Wirtschaft, wenn sie ein Gebilde, das bis zu 50 Prozent der Gewerbekredite ausgibt, privatisieren? Wenn der neue Eigner gezwungen ist, die Rendite zu optimieren? Da müssen wir höllisch aufpassen," sagt Jaschinski.
Erster Offshore-Windpark kommt Der erste Deutsche Offshore Windpark wird noch im Juli auf den Weg gebracht. Wie die ZEIT berichtet, soll er als Forschungsvorhaben mit Unterstützung des Bundes gebaut werden. Das Bundesministerium für Umwel t hat seit Januar daran gearbeitet, die deutschen Küstenländer, Stromkonzerne, Wissenschaftler und Hersteller in der Stiftung der deutschen Wirtschaft für die Nutzung und Erforschung der Windenergie auf See zu vereinen. "Wir haben die Satzung bei der Niedersächsischen Landesregierung eingereicht", sagt Jörg Kuhbier,ehemaliger Umweltsenator von Hamburg und einer von drei kommissarischen Vorständen. Ende Juli soll die Offshore-Stiftung genehmigt sein. Schon vor einem Jahr sollten sich zwölf Windräder der 5-Megawatt-Klasse im Windpark Borkum West drehen. Doch die technischen Risiken schienen den Banken zu groß; sie wollten die Windparks nicht finanzieren. Jetzt springt das Umweltministerium ein. Fünf Millionen Euro Forschungsmittel stehen für die Stiftung bereit, um die Rechte am Windpark Borkum West zu kaufen. Dort sollen dann alle drei deutschen Anbieter von Großanlagen – Prokon, Enercon und Repower – von 2007 an ihre Anlagen testen können. Die Energiekonzerne EWE, e.on und Vattenfall gehören ebenfalls der Stiftung an und werden das Verbindungskabel zum deutschen Stromnetz an Land ziehen.
Vor zwanzig Jahren schrieb Angela Merkel ihr erstes "Programmpaket" – als Physikerin Angela Merkel gilt als berechnende Politikerin. In ihrer Doktorarbeit geht allerdings nicht jedes Kalkül auf, wie eine Rezension in der ZEIT zeigt. Die maschinengeschriebene 153 Seiten starke Arbeit über den "Mechanismus von Zerfallsreaktionen", in die mathematische Formelzeichen noch von Hand eingefügt wurden, überzeugt vor allem im theoretischen Teil. Bei praktischen Berechnungen dagegen mußte die Physikerin, die zwölf Jahre lang als wissenschaftliche Mitarbeiterin am Zentralinstitut für Physikalische Chemie in Berlin-Adlershof forschte, auf "semiempirische Interpolationsvorschriften" zurückgreifen. Die Kanzlerkandidatin wird häufig mit Margaret Thatcher verglichen, die als erste Frau und Naturwissenschaftlerin den Sprung an die Regierungsspitze schaffte. Bevor sie zur Regierungschefin aufstieg, beglückte sie als Chemikerin die Briten mit der Entwicklung des Softeis’. Ein solcher Erfolg blieb Angela Merkel in der Wissenschaft versagt. Das Resultat ihrer Arbeit fällt eher bescheiden aus: "Als Ergebnis liegt ein Programmpaket vor, das die Berechnung der Geschwindigkeitskonstanten auf einem Niveau ermöglicht, das dem modernen Stand der Entwicklung entspricht." Nahezu zwanzig Jahre liegen zwischen diesem Satz und dem soeben vorgestellten Wahlprogramm der CDU, doch die Formulierung klingt, als sei sie von heute. "Ein Programmpaket, das dem modernen Stand der Entwicklung entspricht."
Ian Buruma: "Die Ziele eines Osama bin Laden sind nicht verhandelbar"Der holländische Essayist Ian Buruma kritisiert in der ZEIT die verbreitete Auffassung, die Bomben-Anschläge von London seien die Rache für die britische Beteiligung am Irak-Krieg. Unter der Voraussetzung, dass der Bombenterror auf al-Quaida zurückgehe, sei dies "zu kurz gegriffen". Tatsächlich, so Buruma, sei der Westen schon länger im Visier von Al Quaida, und zwar seit dem Angriff auf den amerikanischen Zerstörer "USS Cole" im Jahr 2000. Der Irak-Krieg habe allerdings die Dinge schlimmer gemacht und "terroristische Leidenschaften neu entflammt".Als entscheidendes Motiv hinter den Anschlägen sieht Buruma den "Hass auf den Westen". Alles Westliche würde von al-Quaida als ungläubig und barbarisch abgelehnt. Deshalb sei es eine Illusion zu glauben, man könne mit Extremisten Kompromisse schließen: "Die Ziele eines Osama bin Laden sind nicht verhandelbar." Viel wichtiger sei es dagegen, dafür zu sorgen, dass der Westen nicht die Herzen jener europäischen Muslime verliere, die noch nicht an die Extremisten übergelaufen seien. Buruma: "Wir müssen die Bindungen zu den europäischen Muslimen verstärken und ihnen das Gefühl geben, dass wir auf ihrer Seite stehen und sie von unseren Gesetzen genauso profitieren wie wir."Ian Buruma ist (zusammen mit Avishai Margalit) Autor der im C. Hanser Verlag erschienenen Studie "Okzidentalismus. Der Westen in den Augen seiner Feinde".
Der niederländische Starfotograf Corbijn über seine Heimat: "Keiner traut sich mehr, den Mund aufzumachen" Der Fotograf Anton Corbijn, 49, bekannt geworden durch seine Bilder von Rockstars wie der Band U2 , kritisiert in der ZEIT die gesellschaftlichen Zustände seiner niederländischen Heimat: "Politische Appelle zeigen in den Niederlanden kaum Wirkung. Eine ganze Generation von Kindern und Jugendlichen wächst ohne Grenzen und ohne klare Führung auf." Corbijn: "Hinter vermeintlicher Liberalität lauert häufig eine Scheißegal-Haltung, für diese Scheinliberalität haben die Niederlande teuer bezahlen müssen." Der Tod des Filmemachers Theo van Gogh habe ihn "tief schockiert": "Sein Tod hat das Klima in den Niederlanden verändert. Keiner traut sich mehr, den Mund aufzumachen. Jeder fürchtet sich. Meine Freunde wagen es nicht in den Medien ihre Meinung zu sagen. Diese bleierne Atmosphäre der Einschüchterung gibt es in Deutschland nicht." Der Pfarrerssohn Corbijn träumte stets davon, "jemand zu sein, jemand zu werden. Ob andere meine Arbeit anerkannten, bedeutete mir viel. Nur wenn sie es taten, hatte ich das Gefühl zu existieren. Und ich begann mich erst frei zu fühlen, nachdem ich einen Redakteur durchs Telefon angeschrien hatte, der meine Fotos hatte zurechtstutzen wollen: ‚Wie kannst du es wagen, meine Bilder zu beschneiden?’ Zwei Jahre zuvor hatte ich zum ersten Mal eine Kamera in der Hand gehalten. Erstmals stand ich für mich ein und fühlte mich stark."
ZEIT-Zitat der WocheSoziologe Ulrich Beck über die Entstehung seines 3-Tage-Buches "Was zur Wahl steht": "Am Mittwoch nach der NRW-Wahl rief Suhrkamp an. Ich müsse ein Buch schreiben, alle meine Thesen bündeln – am Wochenende brauchten sie den Text. Ich war empört. Nach dem Gespräch habe ich nicht mehr an die Sache gedacht. In der Nacht auf Freitag lag ich wach. Ich merkte: Ich schreibe gerade das Buch. Ich habe mich nackt an den Schreibtisch gesetzt und Notizen gemacht. Freitag, Samstag und Sonntag habe ich durchgearbeitet. Montagmittag stand der letzte Satz."
Bayerns Kultusminister Schneider zu Pisa: Erfolg durch zentrale Prüfungen und Setzen auf SekundärtugendenDer bayerische Kultusminister Siegfried Schneider (CSU) führt den Erfolg seines Bundeslandes im Schulbereich auf die in Bayern üblichen zentralen Schulabschlussprüfungen und das Setzen auf Sekundärtugenden wie Fleiß und Verlässlichkeit zurück. Im ersten Bundesländervergleich der Pisa-Studie vor drei Jahren zeigten sich Bayerns Schüler als Deutschlands Primusse. Sie belegten die Spitzenplätze im Lesen, in Mathematik und in den Natur-wissenschaften.Es wird vermutet, dass Bayern bei der Neuauflage der Studie, die am morgigen Donnerstag veröffentlicht wird, seinen Erfolg wiederholt. Mit den landesweiten Abschlussprüfungen, sagt Schneider der ZEIT, seien den Schulen Standards von außen vorgegeben worden. "So konnte kein Lehrer und keine Schule das Niveau senken." Der bayerische Kultusminister zeigt sich davon überzeugt, dass durch das Fordern von Leistung nicht nur den starken, sondern auch den schwachen Schülern geholfen werde. Einen zweiten Grund für den bayerischen Erfolg sieht Schneider darin, dass man nicht dem Zeitgeist hinterhergejagt sei. "Die so genannten 68er", so Schneider, "haben in Bayern nicht so tiefe Spuren hinterlassen. In unseren Schulen gab es keine Debatte über die Sinnhaftigkeit der Sekundärtugenden wie Fleiß, Ordnung, Pünktlichkeit oder Verlässlichkeit."Mittelfristig verfolge Bayern das Ziel, so Schneider, unter die ersten fünf Länder im internationalen Vergleich zu gelangen. Dazu verstärke man als Lehre aus der Pisa-Studie die Frühförderung und die individuelle Förderung der Kinder. "Wir müssen den Unterricht viel stärker vom Kind aus denken – das machen uns Finnland und Kanada vor."
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