Merkel entschlossen zur Haushaltskonsolidierung ab 2007 Die künftige Bundeskanzlerin Angela Merkel hat ihre Entschlossenheit bekräftigt, vom Jahr 2007 an die Staatsfinanzen zu konsolidieren. "Wir können ja nicht mehrere Jahre hintereinander erklären, dass wir keinen verfassungsgemäßen Haushalt hinbekommen", sagt Merkel in der ZEIT auf die Frage, ob die Sanierung verschoben werde, wenn die Konjunktur 2006 nicht anspringe. Mit Blick darauf, dass die Mehrwertsteuer erst im Jahr 2007 erhöht werden soll, sagt Merkel: "Wirtschaftsfachleute sagen ja, dass in der Erwartung möglicher Steuererhöhungen Anschaffungen vorgezogen werden. Das nehmen wir zur Kenntnis. Ich halte nichts von Appellen, dass die Leute ihr Geld ausgeben sollen, denn wenn sie es nicht tun, haben sie zum Teil natürlich auch nachvollziehbare Gründe." Die CDU- Vorsitzende äußert sich überrascht vom Klima und der Aufgeschlossenheit zwischen den Koalitionspartnern Union und SPD: "Daraus ergibt sich für mich die Chance, dass wir in der Regierungsarbeit Positionen weiterentwickeln können, dass also nicht jeder einfach nur seinen Baukasten mitbringt, sondern dass man wirklich auch gemeinsam neue Wege gehen kann. Das habe ich vor Beginn der Koalitionsgespräche so noch nicht für möglich gehalten." Die Entkrampfung zwischen Union und SPD könnte ihrer Meinung nach über aktuelle Fragen hinausreichen: "Es kann auch sein, dass manche Grabenkämpfe der Vergangenheit in den Hintergrund treten, zum Beispiel die Auseinandersetzung darüber, wer im Zuge der deutschen Vereinigung welche Fehler oder wer in der Vergangenheit mehr Schulden gemacht hat." Merkel-Berater Heusgen: Deutscher Sitz im UN- Sicherheitsrat ist derzeit Illusion Gegen einen deutschen Sitz im UN-Sicherheitsrat spricht sich Christoph Heusgen, der künftige außen- und sicherheitspolitische Berater von Angela Merkel aus. Der ZEIT sagt der gegenwärtige Planungschef des EU-Außenvertreters Javier Solana über den gewünschten Sitz: "Der ist derzeit Illusion, die Europäer müssen im Sicherheitsrat besser zusammenarbeiten." Zugleich plädiert Heusgen für ein starkes europäisches Engagement der deutschen Außenpolitik: "Deutschland hat eine unglaubliche Chance, eine große Rolle in Europa zu spielen ... Deutschland kann so viel erreichen, wenn es die anderen einbindet." Eine spanisch-deutsche Achse könne die EU ebenso weiterbringen wie neue Initiativen mit den Osteuropäern. Heusgen: "Ich bin für die Wiederbelebung des Weimarer Dreiecks." Im Weimarer Dreieck treffen sich regelmäßig die Regierungen Deutschlands, Frankreich und Polens. Auch im Verhältnis Europas zu den Amerikanern erhofft sich der 50-jährige Heusgen neue Impulse: "Die Amerikaner müssen ein echtes Interesse an der Zusammenarbeit mit der EU entwickeln. Ich wünsche mir eine tragfähige Beziehung zwischen den USA und der EU auch in der Sicherheitspolitik." Geheimdienstkoordinator Uhrlau: Journalisten als Fliegenfänger zu benutzen geht nicht Der Geheimdienstkoordinator im Kanzleramt, Ernst Uhrlau, fordert angesichts der Beschattung eines Journalisten durch den Bundesnachrichtendienst (BND) vor zehn Jahren klare Regeln für solche Fälle: "Ausgangspunkt für Observationen muss der Verdächtige sein, der möglicherweise indiskretioniert hat. Journalisten als Fliegenfänger zu benutzen geht nicht", sagt Uhrlau der ZEIT . Er selbst sei in seiner Amtszeit nicht über derartige Vorgänge informiert worden. Der ehemalige Leiter der Abteilung Sicherheit beim BND, Volker Foertsch, hat nach eigenen Angaben von der monatelangen Beschattung des Focus- Journalisten in den neunziger Jahren nichts gewusst. "Wenn es geschehen sein sollte, dann ist es unautorisiert durch den Präsidenten oder mich geschehen", sagt der ehemalige BND- Beamte der ZEIT . "Ich war immer dagegen, Journalisten zu observieren. Das ist sinnlos und macht nur Ärger. Zudem gab es die Weisung, Journalisten nicht nachrichtendienstlich zu nutzen." Foertsch war im Februar 1994 vom damaligen BND-Präsidenten Konrad Porzner zum Leiter der Abteilung Sicherheit und Spionageabwehr gemacht worden. Er befasste sich unter anderem mit der Aufklärung der Affäre um den Plutoniumschmuggel des Auslandsgeheimdienstes. "Meine Politik, insbesondere nach der Plutoniumaffäre, war es immer, mit den Journalisten direkt zu reden, um zu erfahren, was sie wussten", sagt Foertsch der ZEIT . Strafrechtsprofessor Reinhard Merkel: Der Staat darf seine Bürger nicht zum Leben nötigen Aktive Sterbehilfe ist in besonders gelagerten Einzelfällen nicht nur erlaubt, sondern sogar geboten. Diese Ansicht vertritt der in Hamburg lehrende Rechtsphilosoph Reinhard Merkel in der ZEIT . Der Staat, argumentiert der Strafrechtsprofessor, dürfe seine Bürger nicht zum Leben nötigen. In Fällen, in denen ein unmittelbar bevorstehender qualvoller Tod sich nicht anders abwenden lässt als durch eine aktive Beendigung des Lebens auf Wunsch des Opfers – etwa im Fall eines Unfallopfers, das bei vollem Bewusstein in einem Autowrack zu verbrennen droht – sei das Eingreifen eines Sterbehelfers durch einen Notstand gerechtfertigt. Unbrauchbar ist aus Merkels Sicht die gebräuchliche Unterscheidung von verbotener aktiver und zulässiger indirekter Sterbehilfe, bei der etwa ein Arzt die Linderung von Schmerzen beabsichtigt und dabei den Tod seines Patienten in Kauf nimmt. Von der subjektiven Absicht des Arztes könne der objektive Charakter seines Handelns nicht abhängen, schreibt der Strafrechtler. Darüber hinaus sei die Linderung von Schmerzen, auch wenn sie zum Tod des Patienten führt, unter Umständen sogar rechtlich geboten. Ein Arzt, der einem Patienten eine solche Behandlung verweigere, könne sich wegen Körperverletzung durch Unterlassen strafbar machen. Unternehmer Schlecker gegen Lockerung des Kündigungsschutzes Der Drogerieunternehmer Anton Schlecker hat sich gegen eine Lockerung des Kündigungsschutzes ausgesprochen. "Die Diskussion um den Kündigungsschutz ist überzogen. Entscheidend ist lediglich, dass für alle die gleichen Spielregeln gelten", sagt er der ZEIT . "Nur Verbände und manche Mittelständler leben davon, die Debatte immer wieder anzutreiben." Erstmals seit Jahren spricht der zurückhaltende Unternehmer über Arbeitsbedingungen in seiner Firma, Gewerkschaften und Mitbestimmung. Über Betriebsräte sagt Schlecker: "Das geht schon in die Kosten. Die Zeit, die sie auf Fortbildungen verbringen, auf Schulungen und bei all dem, was die Gewerkschaft so anbietet. Außerdem muss man alles in Gremien verhandeln, längere Öffnungszeiten zum Beispiel. Oft habe ich gedacht, das kann doch gar nicht wahr sein." Infineons Aufsichtsratschef Kley zum Fall Schumacher: "Gelder in mindestens sechsstelliger Höhe" Nach Aussage von Infineons Aufsichtsratschef Max Dietrich Kley wirft die Münchner Staatsanwaltschaft dem früheren Konzernchef Ulrich Schumacher vor, "Gelder in mindestens sechsstelliger Höhe" unrechtmäßig erhalten zu haben. Gegenüber der ZEIT erklärt Kley, er sei von der Staatsanwaltschaft Anfang Oktober darüber informiert worden, dass gegen Schumacher ermittelt werde. Daraufhin habe der Präsidialausschuss des Aufsichtsrats beschlossen, die letzte Rate von Schumachers Abfindung, die am 31.10.2005 fällig geworden wäre, nicht zu zahlen. Wegen des Stopps drohen die Anwälte Schumachers Infineon mit einer Klage. Gegenüber der ZEIT erläutert Kley auch seine Motive für ein Interview im Juli, in dem er von Schlafstörungen Schumachers und frühen Zweifel an dessen Kompetenz berichtet hatte. Dies habe er getan, weil damals "aus interessierten Quellen immer wieder Attacken gegen führende Personen bei Infineon kamen, die schon Kampagnencharakter hatten". Dabei habe er sich "mit schwächeren Argumenten" begnügt, um die mit Schumacher vereinbarte Vertraulichkeit zu beachten und "keinen Anlass für Schadenersatzklagen zu bieten". Kley bestätigt, dass Schumacher Anfang 2004 Pläne zur Abspaltung der Speichersparte von Infineon verfolgte. "Herr Schumacher hat darüber Gespräche mit Investmentbanken geführt." Indes: "Intern waren für eine solche Maßnahme keine ausreichenden Vorarbeiten getroffen worden, die eine solche Entscheidung hätten stützen können." Die Abspaltung der Speichersparte steht nach Informationen der ZEIT auf der Tagesordnung für die morgige Sitzung des Aufsichtsrats von Infineon in München. Wissenschaftsratsvorsitzender Einhäupl: Der Exzellenzwettbewerb wird die deutsche Hochschullandschaft nachhaltig verändern Der Exzellenzwettbewerb für die Universitäten wird die deutsche Hochschullandschaft nach Ansicht des Vorsitzenden des Wissenschaftsrates, Karl Max Einhäupl, nachhaltig verändern. "Ich beobachte einen nie da gewesenen Aufbruch", sagt der Wissenschaftler der ZEIT . Mit dem 1,9-Milliarden- Euro- Programm wollen Bund und Länder die Spitzenforschung fördern. Zudem werden bis zu zehn Hochschulen ausgewählt, die sich als "Leuchttürme" international profilieren sollen. Die Bewerbungen der Universitäten seien "überraschend breit angelegt und anspruchsvoll", heißt es nach einer ersten Sichtung beim Wissenschaftsrat. Langfristig werde der Wettbewerb dazu führen, die Unterschiede zwischen den Hochschulen in Hinblick auf Qualität und Funktion zu verstärken. "Der Prozess der Differenzierung der Universitäten ist unumkehrbar", sagt Einhäupl. Informatiker Negroponte erwartet technische Revolution von der Biotechnik Der amerikanische Informatiker und Prophet des digitalen Zeitalters Nicholas Negroponte erwartet die nächste wissenschaftliche Revolution von der Biotechnik oder dem Zusammentreffen von Halbleitertechnik und Biologie: "Die Natur arbeitet in einem viel kleineren Maßstab. Von ihr können wir noch sehr viel lernen", sagt er der ZEIT . Negroponte erregte vor zehn Jahren mit seinem Buch "Being Digital" großes Aufsehen und sagte damals den Aufbruch in das Computerzeitalter voraus. Negroponte befürchtet nicht, dass in Zukunft der Datenfluss im Internet stark reguliert wird: "Versuche, den Zugang zu Informationen einzudämmen oder ihren fairen Gebrauch zu stoppen, werden langfristig keinen Erfolg haben. Die Chinesen und Hollywood wissen das." Auch Befürchtungen, Google könnte das Internet übernehmen, hält er für unbegründet. Als betrüblich aber bezeichnet er den Zustand von Software im Allgemeinen: "Sie ist schlechter geworden – umständlicher, langsamer, unzuverlässiger. Jede Version einer Software taugt weniger als die Vorgängerversion." Negroponte räumt frühere Fehler bei seinen Vorhersagen ein. Er prophezeite, im dritten Jahrtausend würden Menschen mindestens so häufig mit Maschinen reden wie mit Menschen: "Da lag ich voll daneben. Ich hatte erwartet, Spracherkennung wäre heute weiter." Anfang des Jahres startete Negroponte seine 100-Dollar-Laptop-Initiative: Billig- Rechner für die Dritte Welt. "Bildung ist für jedes Weltproblem ... die Lösung oder ein Teil der Lösung", sagt er. Es gehe darum, "das Lernen zu einer kontinuierlichen Erfahrung zu machen, mit einem Laptop für jedes Kind". Renate Schmidt fühlt sich von SPD-Führung schlecht behandelt Die scheidende Bundesfamilienministerin Renate Schmidt fühlt sich von der SPD- Parteispitze schlecht behandelt, weil sie nicht über das Ende ihrer Amtszeit informiert worden sei: "Ich war innerlich nicht darauf eingestellt – die Zeit für einen Anruf hätte sein müssen, die zehn Minuten", beschwert sich die 62 Jahre alte Sozialdemokratin aus Bayern in der ZEIT . "Ich war absolut stinkig", sagt sie, "eine Woche – und das ist lang für mich – hab ich gesagt: Macht doch euren Kram alleine." Sie habe sich selbst die Bestätigung für ihren Rauswurf bei Kabinettskollegin Heidemarie Wieczorek-Zeul abholen müssen. Entwicklungshilfeministerin Wieczorek-Zeul gehörte dem SPD-Präsidium an, das zuerst über die Entscheidung der Koalitionsrunde informiert worden war, die CDU- Politikerin Ursula von der Leyen zur Familienministerin zu machen. Globalisierungsgegner Jean Ziegler: IMF und WTO tragen Schuld an der Hungersnot in Niger Der Banken- und Globalisierungskritiker Jean Ziegler übt in der ZEIT scharfe Kritik am Weltwährungsfonds und an der Welthandelsorganisation WTO. Nach einer Reise in das unter einer Hungersnot leidende Niger sagt Ziegler: "Nicht nur Heuschrecken und Dürre töteten die Menschen im Niger, sondern auch die absurden Verdikte der internationalen Finanzorganisationen. Im Jahr 2001 verordnete der Weltwährungsfonds als Gläubiger dem hoch verschuldeten Land ein neues Strukturanpassungsprogramm. Es sollte das freie Spiel des Marktes garantieren. Die Folge: Nahrungsmittelreserven wurden aufgelöst und verkauft." Diese fehlten dann nach der nächsten großen Dürrekatastrophe. Ziegler: "Auch Regeln der Welthandelsorganisation trugen zur Katastrophe im Niger bei." Durch die von der WTO seit 2000 geforderte Privatisierung "einer herausragend wichtigen staatlichen Institution", des Office des Produits Vivriers du Niger (OPVN), sei die Verteilung von Lebensmitteln noch schwerer geworden: "Dieses OPVN stammt noch aus der Kolonialzeit. Es besaß eine Flotte von mehreren hundert geländegängigen Lastwagen, Silos und Depots in den wichtigsten Regionen." Nach der Privatisierung habe die selbe Organisation "gerade noch zwölf Lastwagen", der Rest sei verkauft worden. Private Transportfirmen aber weigerten sich "verständlicherweise, ihre Fahrzeuge auf gefährliche, löchrige Pisten zu schicken". Die Folge: "Abseits der größeren Straßen haben die Menschen kaum mehr eine Chance, an Nahrungsmittel zu kommen. Dort leben rund 80 Prozent der Hungernden." Renate Schmidt suchte Ruhe auf der Toilette Einen ungewöhnlichen Ort hat sich die scheidende Bundesfamilienministerin Renate Schmidt für kleine Fluchten vom Terminstress ausgesucht: "Es gab manche Tage in den vergangenen drei Jahren, da bin ich auf die Toilette gegangen, ohne dass ich musste. Nur damit ich mal fünf Minuten alleine sein kann", sagt sie der ZEIT . In Zukunft kann sich die 62-jährige Sozialdemokratin mehr Ruhe lassen, verliert aber als Preis an öffentlicher Wahrnehmung: "Ich bin seit 1987 dran gewöhnt, wichtig zu sein. Und bisher nahm die Wichtigkeit eher zu." Ihr ebenfalls ausscheidender Kabinettskollege Wirtschaftsminister Wolfgang Clement erklärt zum Thema Wichtigkeitsverlust in der ZEIT : "Ich trainiere schon Gelassenheit." Clement hadert dagegen mit dem Verlust der Schreibkraft. "Ich war einmal ein glänzender Schreibmaschinenschreiber", sagt der ehemalige Journalist. Jetzt mühe er sich, die Bedienung eines geschenkten Laptops zu erlernen: "Ich hab ja jetzt keinen mehr, dem ich das Geschmierte hinwerfen und sagen kann: Mach das mal", sagt der 65-Jährige. Für Rückfragen stehen Ihnen Elke Bunse oder Iliane Weiß, ZEIT -Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, (Tel. 040/3280-217, Fax: 040/3280- 558, e-mail: bunse@zeit.de bzw. weiss@zeit.de) gern zur Verfügung.