Beck mahnt in Gesundheitsstreit Führungsstärke der Kanzlerin an und attackiert Stoiber

Einen Tag vor der entscheidenden Verhandlungsrunde der Koalition zur Gesundheitsreform hat der SPD-Vorsitzende Kurt Beck die Durchsetzungsstärke der Kanzlerin in den eigenen Reihen angemahnt und den bayerischen Regierungschef Edmund Stoiber sowie die Ministerpräsidenten der CDU scharf attackiert.

"Man muss einfach die Kraft haben, Disziplin einzufordern und durchzusetzen. Eine solche Kraft muss jede Partei für sich entfalten, das kann nicht der Partner ausgleichen", sagt Beck der ZEIT. Scharfe Kritik übt der rheinland-pfälzische Ministerpräsident an seinem bayerischen Amtskollegen: Stoiber versuche bei den laufenden Verhandlungen "über die Partei Druck zu machen", obwohl er bei den Verhandlungen dabei gewesen sei, kritisiert Beck in der ZEIT. "Alles war ausverhandelt, und dann schlägt er sich wegen des Wahltermins in Bayern 2008 seitwärts in die Büsche. Das ist das wirkliche Problem", sagt Beck. Mit der Absicht einer formalen Mitwirkung im Bundesrat könne man umgehen, "aber nicht mit einer solchen Opposition in den eigenen Reihen."

Stoiber und der baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger verführten nach dem Motto: "Wieso sollen wir einem Finanzausgleich zwischen den Krankenkassen zustimmen, wenn unsere Leute mehr bezahlen müssen?" Beck: "Das ist schlicht und einfach Ideologie und ein fundamentaler Angriff." Auch für sein Land Rheinland-Pfalz bedeuteten die Eckpunkte einen Anstieg der Beitragssätze zur Krankenversicherung um 0,3 bis 0,4 Prozentpunkte. Er verstehe die gesetzliche Krankenversicherung aber als "Solidargemeinschaft über alle Bundesländer hinweg".

DGB-Chef Sommer: 7,50 Euro Mindestlohn derzeit politisch nicht durchsetzbar

Michael Sommer, Vorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), glaubt nicht, dass die Gewerkschaften bald ihr Ziel einer gesetzlichen Lohnuntergrenze für alle Branchen erreichen. "Wir werden nicht sofort bei dem einheitlichen Mindestlohn von 7,50 Euro oder mehr landen, für den sich der DGB-Bundeskongress ausgesprochen hat. Aber wir verlieren das Ziel nicht aus dem Auge", sagt Sommer in der ZEIT.

Zugleich warnt der Gewerkschaftschef, der Wettbewerbsdruck werde durch osteuropäische Billiglohnarbeiter in Zukunft steigen: "Diejenigen in der Union, die einen gesetzlichen Mindestlohn oder einen Schutz vor Billigarbeitern durch das Entsendegesetz ablehnen, die werden demnächst am lautesten danach rufen. Spätestens wenn die Freizügigkeit endet, wenn also die Osteuropäer ganz legal bei uns arbeiten dürfen."

Umweltbundesamts-Präsident Troge will Energieverbrauch halbieren

Kurz vor dem zweiten Energiegipfel der Bundesregierung spricht sich der Präsident des Umweltbundesamtes (UBA), Andreas Troge (CDU), dagegen aus, die Laufzeit von Kernkraftwerken zu verlängern. Kernenergie sei "keine Lösung für unser Energieproblem", sagt Troge in der ZEIT. Wer sich davon niedrige Strompreise erhoffe, "dürfte ent- täuscht werden".

Als "wichtigste energiepolitische Herausforderung" bezeichnet Troge die Halbierung des Energieverbrauchs bis 2050. Dadurch würden nicht nur "viele Umweltprobleme gleichzeitig" gelöst, Deutschland könne auch "riesige Exportmärkte erschließen". Klimaschutz sei "eine seltene Chance für die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft", so Troge. "Ohne jeglichen Komfortverzicht" und sogar bei gleichzeitigem Ausstieg aus der Kernenergie könne es Deutschland schaffen, seine Kohlendioxidemissionen bis 2020 um 40 Prozent (gegenüber 1990) zu vermindern. Pro Haushalt kostet das vom UBA vertretene Energiekonzept monatlich nicht mehr als 8 Euro, erklärt Troge.