Justizministerin Brigitte Zypries (SPD): "Deutsche Beamte sollten keinen Fuß nach Guantánamo setzen"
Im Streit um die Arbeit der Geheimdienste hat Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) in der ZEIT Besuche deutscher Verfassungsschützer im US-Gefangenenlager Guantánamo verurteilt. "Dass das einer Justizministerin Bauchschmerzen bereitet, liegt auf der Hand. Mir wäre sicher lieber gewesen, wenn deutsche Beamte keinen Fuß in dieses Gefängnis gesetzt hätten", sagt sie. Die Verfassungsschützer hatten in Guantánamo den Bremer Türken Murat Kurnaz vernommen. Die Justizministerin geht auf Distanz zu Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU), der gesagt hatte, man könne es nicht von vornherein ablehnen, dass deutsche Geheimdienste auch Informationen beschaffen, die in anderen Ländern durch Folter erpresst werden. Zypries lehnt diese "aktive Informationsbeschaffung" ab. Es dürften nur Informationen verwertet werden, die "an uns herangetragen werden, wir also nicht selber aktiv geworden sind, sondern nur informiert werden". Auf die Frage, wieso Gerhard Schröder im Gegensatz zu Angela Merkel zu den Zuständen in Guantánamo geschwiegen habe, sagt Zypries: "Diese Debatte über die rot-grüne Politik ist wirklich verlogen." Man habe damals bei "bilateralen Treffen" sehr wohl die "ablehnende Position zu Guantánamo" deutlich gemacht, dies aber nicht "an die große Glocke gehängt". Die deutsche Regierung habe damals "unglaublich unter Beschuss" gestanden – "nicht zuletzt durch den Besuch von Angela Merkel, die in die USA fuhr, um Bush zu versichern, dass nicht das ganze deutsche Volk hinter der Ab-lehnung des Irak-Krieges stehe". Von einer Verschärfung der Kompetenzen des Parlamentarischen Kontrollgremiums – etwa der Einführung von disziplinarrechtlichen Maßnahmen – hält Zypries nichts: "Einen BND-Chef können Sie doch im Ernstfall nicht disziplinarrechtlich verfolgen, den müssten Sie als politischen Beamten dann konsequenterweise entlassen." Einen Geheimdienstbeauftragten lehnt sie auch ab: "Ich glaube, dass ein heterogenes Gremium, das sich aus den verschiedenen im Bundestag vertretenen Parteien – also gerade auch aus der Opposition – zusammensetzt, effektiver arbeitet." Platzeck geht in Familienpolitik auf Distanz zu Merkel
Der SPD-Vorsitzende Matthias Platzeck ist in der Familienpolitik auf Distanz zu Bundeskanzlerin Angela Merkel gegangen. In der ZEIT sagt Platzeck, die „bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie und eine Unterstützung für Alleinerziehende und Geringverdiener“ sei wichtiger als die Schaffung neuer Arbeitsplätze in privaten Haushalten. „Wir sollten die Hoffnung nicht zu hoch schrauben, dass bei uns Haushalte als Arbeitgeber boomen und sozialversicherungspflichtige Beschäftigung schaffen. Für erfolgversprechender halte ich Agenturen, die auf Zeit Engpässe überbrücken, wenn das Kind mal krank oder der Kindergarten geschlossen ist.“ Dagegen hatte Bundeskanzlerin Merkel mehr Beschäftigung gerade erst als vorrangiges Ziel der Familienpolitik benannt. Platzeck kritisiert außerdem, dass die Gesellschaft sich zunehmend am „Spaß am Tag“ orientiere. „Ein Kind kann diesen Spaß beeinträchtigen, keine Frage. Ich finde, wir müssen aber weg vom Spaß am Tag, gewissermaßen hin zur Freude am Leben. Das meine ich, wenn ich sage, dass Kinder ‚sinnstiftend’ sind. Eine Gesellschaft ohne Kinder ist eine Gesellschaft ohne Zukunft ... Spaß am Tag hilft einer Gesellschaft nicht, sich zu entwickeln. Das ist meine feste Überzeugung“, sagt Platzeck. Möglicherweise gebe es „so etwas wie eine deutsche Hypochondrie“. Lobend äußert sich der brandenburgische Ministerpräsident über Merkels Zusammentreffen mit Oppositionellen bei ihrem Besuch in Moskau als erste deutsche Bundeskanzlerin. „Ich finde das gut, ja. Und notwendig.“ SPD-Chef Platzeck kritisiert Chirac wegen Nukleardrohung
Der SPD-Vorsitzende Matthias Platzeck hat sich kritisch zur Drohung des französischen Präsidenten Jacques Chirac mit einem Nuklearschlag gegen Staa-ten, die den Terrorismus unterstützen, geäußert. Der ZEIT sagt der brandenburgische Ministerpräsident: „Gerade unter sehr guten Freunden muss man über Meinungsverschiedenheiten sprechen. Wir müssen die Logik brechen, dass die Androhung des Einsatzes von Atomwaffen mehr Sicherheit bedeutet.“ Nötig sei jetzt „eine gemeinsame Anstrengung, die Russland und China einbezieht“, so Platzeck. Zur „Abkühlung in der Region“ könne langfristig auch eine konsequente Ener-giepolitik beitragen. Platzeck: „Die Strategie ‚Weg vom Öl’ ist auch ein Weg zu mehr außenpolitischer Handlungsfreiheit. Wir gucken immer nur, wie viel Öl noch auf der Welt ist. Die andere Frage ist aber: In wessen Händen, auf wessen Territorien liegt das Öl? Wenn wir nicht irgendwann in die Lage kommen wollen, politische Systeme zu dulden, die wir eigentlich nicht akzeptieren können, müssen wir eher noch schneller weg vom Öl. Die Energiebilanz von Häusern zu verbessern ist zwar wichtig, aber Energiepolitik ist viel mehr. Das ist Wirtschaftspolitik, das ist Außenpolitik.“ Pofalla hält Jamaika-Koalition für Berlin für möglich
Der CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla hat eine neue Debatte um mögliche Jamaika-Koalitionen aus CDU, FDP und den Grünen angestoßen. Mit Blick auf die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus am 17. September sagte Profalla der ZEIT: „Jamaika in Berlin ist nach wie vor eine denkbare Variante“. Eine Jamaika- Koalition war nach der Bundestagswahl im vergangenen Jahr erstmals als politische Möglichkeit genannt worden, dann aber nicht zustande gekommen. Zu Wochenbeginn hatte die Berliner CDU den parlamentarischen Staatssekretär im Bundesverteidigungsministerium, Friedbert Pflüger, als Herausforderer des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit (SPD) nominiert. Dabei hat nach Profallas Aussage die Bundespartei eine stärkere Rolle gespielt als bisher bekannt. „Ich habe mit den Berlinern geredet“, sagte der Generalsekretär, „und die Gespräche waren intensiv.“ Von der Leyen: Meine Kinder und mein Beruf haben „politischen Symbolwert“
Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen führt ihre schnelle politische Karriere auch auf ihre Lebenssituation als siebenfache Mutter und ihren gleichzeitigen beruflichen Erfolg als Ärztin zurück. Der ZEIT sagt die CDU-Politikerin: „Ich säße nicht hier und ich hätte auch nicht alle meine Kinder bekommen ohne zwei Dinge: diesen Schritt hinaus aus Deutschland, nach Amerika, wo ich erlebte, was es heißt, wenn Kinder willkommen sind und mütterliche Berufstätigkeit zugleich akzeptiert, ja erwartet wird. Und natürlich habe ich mit meiner Lebenssituation auch einen gewissen politischen Symbolwert.“ Das frisch erwachte Interesse in Deutschland an der Familienpolitik führt von der Leyen auch auf die Globalisierung und die Veränderung der Gesellschaft zurück: „Je unsicherer die Welt wird, je mehr wir die negativen Folgen der Individualisierung spüren, desto mehr konzentrieren wir uns auf Dinge, die wir überhaupt noch beeinflussen können. Dazu gehört der Glaube – und die Familie.“ Von der Leyen hat Volkswirtschaft und Medizin studiert, in Göttingen, Münster, London und Hannover. Sie ist promovierte Gynäkologin und hat zudem einen Abschluss als Master of Public Health. Vier Jahre lang lebte sie in den USA und erwarb in Stanford Zusatzqualifikationen in der Gesundheitssystemforschung. Widerstand gegen Anti-Atom-Kurs in der SPD
In den Reihen der SPD wächst nach Informationen der ZEIT der Widerstand gegen den Anti-Atom-Kurs von Parteiführung und Bundestagsfraktion. Das belegt ein dreiseitiges ‚Diskussionspapier’ einiger Sozialdemokraten, darunter die beiden Europa-Abgeordneten Norbert Glante und Bernhard Rapkay. Die Unterzeichner des Schriftstücks schreiben, dass „die Wirklichkeit unseren Vorstellungen davonläuft“ – und dass die Energiepolitik „viel zu lange von den Themen früherer Jahrzehnte beherrscht war“. Wer meine, zwischen den erneuerbaren Energiequellen und der Kernenergie wählen zu können, „verkennt die ökologischen und ökonomischen Realitäten.“ Aus Sicht der SPD-Parteispitze ist die Wortmeldung ärgerlich, weil sich die Sozialdemokraten derzeit darum bemühen, gegenüber den Kernkraftbefürwortern aus der Union einen möglichst geschlossenen Eindruck zu vermitteln. EZB-Direktor Lorenzo Bini Smaghi fordert höhere Löhne in Deutschland
Lorenzo Bini Smaghi, Mitglied des Direktoriums der Europäischen Zentralbank (EZB) hat sich für Lohnerhöhungen in Deutschland ausgesprochen. „Sie sollten jedenfalls im Einklang mit dem Produktivitätszuwachs steigen“, sagt Bini Smag-hi in der ZEIT. „Deutschland kann nicht unendlich allein aufgrund seiner Exporte wachsen. Irgendwann muss der private Verbrauch anziehen“, sagt der EZB-Direktor mit Blick auf die zunehmende Divergenz in der Währungsunion. Seinen italienischen Landsleuten empfiehlt er, „die Wettbewerbsfähigkeit über geringes Lohnwachstum wieder herzustellen“. Nur so könne sich die Divergenz verringern. Untersuchung ergibt: Frauen lachen zielgerichtet
Das weibliche Lachen ist nach einer Untersuchung der Humboldt-Universität Berlin kein unkontrollierter emotionaler Ausbruch. „Frauen lachen sehr organi-siert und gezielt“, sagt die Linguistin Barbara Merziger, die mit 34 Frauen Interviews zu dem Thema führte. Die Wissenschaftlerin hat untersucht, welche Rolle Gelächter in Frauengesprächen spielt. Frauen schaffen damit demnach nicht nur eine angenehme Atmosphäre, sondern strukturieren auch ihren Gesprächsbeitrag – völlig unbewusst. Bei den 34 Teilnehmerinnen entdeckte die Forscherin große Unterschiede: Frauen aus der Nachkriegsgeneration seien, vermutlich aus Schicklichkeitsgründen, „kaum aus sich herausgegangen“. Feministinnen dagegen „haben am häufigsten auf das Lachen als Zeichen der Solidarisierung gesetzt und mit mir gemeinsam gelacht, synchron bis in die letzte Silbe“. Moderatorin Slomka: Männlichen Kollegen fehlt die Selbstdistanz
Marietta Slomka, die Moderatorin des „heute-journals“, kritisiert ihre männlichen Kollegen. Das Auftreten einiger Fernsehjournalisten erinnere sie an das „Gegockel der Alphatierchen“, sagt sie der ZEIT. Es fehle manchmal schlicht an Selbstdistanz: „Vielleicht sind sie manchmal zu sehr von sich selbst erfüllt, vom eigenen Ich.“ Ihre Kollegin Anne Will von den „Tagesthemen“ sagt das so: „Es gibt Moderatoren, die vor allem mit sich beschäftigt sind, und solche, die vor allem mit der Sache beschäftigt sind.“ Slomka betont, dass es in vielen Situationen einen Vorteil für Frauen gebe, den sie und ihre Kolleginnen Anne Will oder Maybrit Illner durchaus nutzen: „Es fällt einem Mann schwerer, mit einem netten Lächeln eine harte Frage zu stellen – einfach von Natur aus, da haben wir einen großen Vorteil, und den kann man nutzen.“