Rürup kritisiert geplante Gesundheits-Fonds als "Reform-Alibi"

Bert Rürup, der Vorsitzende des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, hat die Pläne der Großen Koalition für die Einführung eines neuen Fonds für die Verwaltung der Einnahmen im Gesundheitswesen scharf kritisiert. An den Strukturproblemen im Gesundheitswesen ändere der Fonds nichts, so Rürup, gleichzeitig sei nicht erkennbar, dass die Regierung bei den selbstgesteckten Zielen wie der Entkopplung von Arbeitskosten und Löhnen wirklich vorankomme. Gegenüber der ZEIT bezeichnet Rürup den Fonds deshalb als "Reform- Alibi, das vor allem der Gesichtswahrung der beiden politischen Partner dient" und ergänzt: "Wenn man nicht mehr zustande bringt als den Fonds, sollte man die Strukturreform lieber abblasen und sich der Beseitigung der selbst geschaffenen kurzfristigen Probleme widmen", sagt Rürup. Dazu zähle insbesondere die Einnahmenlücke der Kassen, die durch den Wegfall der Tabaksteuer-Erträge entstanden sei.

BND-Präsident Uhrlau über die Tötung des Terroristenführers Sarqawi, den Besuch deutscher Beamter in Guantánamo und die Bespitzelung von Journalisten: "Ein Schandfleck auf unserer Weste"

Der Präsident des Bundesnachrichtendienstes, Ernst Uhrlau, hat die Bespitzelung von Journalisten durch den deutschen Auslandsgeheimdienst als "Schandfleck auf unserer Weste" bezeichnet. Uhrlau, der sich zum ersten Mal seit seinem Amtsantritt in einem Interview äußert, macht zugleich deutlich, dass er die Beschattung von Journalisten zum Zwecke der Eigensicherung des Geheimdienstes nicht grundsätzlich für ausgeschlossen hält. "Als BND müssen wir uns um unser eigenes Leck kümmern und dieses unter Beobachtung nehmen. Nur wenn das erfolglos bleibt, kann ich mich an die Fersen jener Personen heften, die das Geheimmaterial öffentlich machen und verbreiten", sagt er der ZEIT.

Damit zieht der BND-Präsident andere Konsequenzen aus der jüngsten Affäre als das Bundeskanzleramt. Dieses hatte dem BND noch Mitte Mai die kategorische Weisung erteilt, künftig "keine operativen Maßnahmen" mehr gegen Journalisten zu ergreifen.

Uhrlau plädiert für eine bessere interne Kontrolle heikler Operationen. "Die Maßnahmen zur Eigensicherung sowie sämtliche Fälle mit politischer Relevanz müssen mir als Amtschef automatisch zur Genehmigung vorgelegt werden" sagt er. Und: "Vor dem Privatbereich des Journalisten muss ich deutlich Halt machen. Hier haben wir in der Vergangenheit über die Stränge geschlagen und viel Reputation verloren."

Die Tötung des Terroristenführers Abu Mussab al-Sarqawi bewertet der Geheimdienstchef als Schwächung des Terrornetzwerks al-Qaida. "Leute wie bin Laden und Sarqawi sind wichtige Symbolfiguren für al-Qaida und ihr terroristisches Netzwerk, und sie haben große mediale Bedeutung. Bricht eine dieser Symbolfiguren heraus, entfällt auch ein Teil der öffentlichen Wirkung", sagt Uhrlau.