Röttgen nennt CDU-Richtungsstreit "riskant, aber alternativlos"

Der CDU-Fraktionsgeschäftsführer im Bundestag, Norbert Röttgen, hat die aktuelle Richtungsdiskussion seiner Partei als "politisch riskant, aber alternativlos" bezeichnet. "Sonst werden wir am Ende auch als Partei nicht erfolgreich sein können", sagt Röttgen in der ZEIT. Die laufende Debatte ist nach seiner Ansicht "ein Zeichen dafür, dass wir alle miteinander, nicht nur die Parteien, sondern Wirtschaft, Wissenschaft, Publizistik, Kultur noch keine Antwort auf die neue Entwicklung gefunden haben".

Der CDU-Spitzenpolitiker bestreitet allerdings, dass es sich bei der vom CDUMinisterpräsidenten von Nordrhein-Westfalen, Jürgen Rüttgers, losgetretenen Debatte um einen Streit zwischen sozialer oder wirtschaftsliberaler Ausrichtung der Partei handele: "Wir müssen versuchen, dem Einzelnen alle Entfaltungsmöglichkeiten zu geben. Wer diese Möglichkeiten nutzt und dadurch stark wird, der darf nicht aus Neid oder sonstigen Regungen heraus in seiner Entfaltung eingeschränkt werden. Gleichzeitig darf das Ökonomische nicht zum alleinigen Maßstab erhoben werden. Menschlich ist unsere Gesellschaft nur dann, wenn auch der ökonomisch Schwächere seinen Anspruch auf würdevolle, aktive Teilhabe geltend machen kann. Ein positives Verhältnis zu den Möglichkeiten der Globalisierung und eine an der Menschenwürde orientierte Politik für die Schwächeren, das ist die Doppelaufgabe, vor der wir stehen."

Röttgen rechtfertig erneut seinen gescheiterten Wechsel in das Amt des Hauptgeschäftsführers des Industrieverbandes BDI. "Ich habe ein Angebot bekommen, das ich als sinnvolle politische Aufgabe verstanden habe", sagt er der ZEIT. Er habe "einen Brückenschlag" zwischen der Wirtschaft und der Politik versucht. Zum Vorwurf der Interessenkollision zwischen dem Wirtschaftsjob und dem Abgeordnetenmandat sagte Röttgen, die Spannungssituation sei eine Erfahrung, "die jedem Abgeordneten vertraut ist und mit der er umgehen kann".

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Generalbundesanwältin Harms für starken Internationalen Strafgerichtshof

Die neue Generalbundesanwältin Monika Harms spricht sich für eine Stärkung des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag aus. "Es wird immer wieder vorkommen, dass Menschen in höchsten Ämtern Verbrechen gegen die Menschlichkeit begehen. Wir müssen dafür Sorge tragen, dass sie zur Verantwortung gezogen werden können", sagt sie der ZEIT. Dazu wolle sie als Generalbundesanwältin ihren Beitrag leisten.

Die am 1. Juni in ihr neues Amt gekommene Harms hatte schon als Richterin am Bundesgerichtshof eindeutige Zeichen gegen staatlich veranlasste Verbrechen gesetzt. In die Urteilsbegründung zum Anschlag auf die Berliner Diskothek La Belle 1986 schrieb sie, es sei zu bedenken, "dass nicht die eigentlichen Haupttäter – libysche Drahtzieher und Hintermänner – vor Gericht standen". Im Totschlagprozess gegen den ehemaligen DDR-Staatsratschef Egon Krenz wegen der Todesschüsse an der innerdeutschen Grenze habe sie "damals Neuland betreten". Das sei "ein großes juristisches Wagnis gewesen", sagt sie der ZEIT. Heute sei sie heilfroh, "dass wir den Mut hatten und einige aus der DDRFührung persönlich zur Verantwortung gezogen haben".

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Hilfsorganisationen beklagen fehlende Spendenbereitschaft für den Libanon

Die vier großen deutschen Hilfsorganisationen beklagen in einem gemeinsamen Appell das Ausbleiben von Spendenmitteln für die Flüchtlinge im Libanon. In der ZEIT fordern Caritas, Deutsches Rotes Kreuz, Diakonie und Unicef die Bundesbürger zur Hilfe auf. "Es fehlt an Geld. Der Nahost-Konflikt ist uns Europäern so nahe wie kaum ein anderer Krisenherd auf der Welt. Trotzdem löst das Leid der über 900.000 libanesischen Flüchtlinge, fast die Hälfte davon Kinder, keine große Hilfsbereitschaft aus wie bei anderen Katastrophen", heißt es in der gemeinsamen Erklärung, die erstmals in der ZEIT veröffentlicht wird. Der Hilfeaufruf für die Menschen im Libanon dürfe nicht verstanden werden "als einseitige politische Stellungnahme", heißt es in der von den Führungen der Organisationen gemeinsam unterzeichneten Erklärung. "Auch die UN- und Hilfsorganisationen sehen die Bedrohung Israels durch terroristische Angriffe und das Leid der israelischen Zivilbevölkerung. Aber im Libanon droht eine humanitäre Katastrophe. Caritas international, Deutsches Rotes Kreuz, Diakonie Katastrophenhilfe und Unicef appellieren deshalb gemeinsam als Aktionsbündnis Katastrophenhilfe, der Zivilbevölkerung im Libanon zu helfen."

SPENDENKONTEN

Caritas international
Konto-Nr.: 202
Bank für Sozialwirtschaft Karlsruhe
BLZ: 660 205 00
Stichwort: Naher Osten

Deutsches Rotes Kreuz
Konto-Nr.: 41 41 41
Bank für Sozialwirtschaft Köln
BLZ: 370 205 00
Stichwort: Nahost

Diakonie Katastrophenhilfe
Konto-Nr.: 502 707
Postbank Stuttgart
BLZ: 600 100 70
Stichwort: Naher Osten

Unicef
Konto-Nr.: 300 000
Bank für Sozialwirtschaft Köln
BLZ: 370 205 00
Stichwort: Libanon

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Chilenische Präsidentin Michelle Bachelet: "Ich war in der DDR glücklich"

Die chilenische Präsidentin Michelle Bachelet hat nur beste Erinnerungen an die DDR. "Ob es den Lesern gefällt oder nicht, die Zeit, die ich in Potsdam und Leipzig verbracht habe, war für mich eine sehr glückliche Zeit", sagt sie der ZEIT.

Bachelet flüchtete 1975 vor der Diktatur des Generals Augusto Pinochet aus ihrem Heimatland in die DDR. Sie kehrte erst 1979 zurück. "Sicher ist dieses Urteil über die DDR sehr eng mit meinen persönlichen Erfahrungen verbunden. Ich war damals 23 Jahre alt, ich konnte mein Studium fortsetzen, ich habe geheiratet, ich habe dort mein erstes Kind bekommen. Ich hatte in Deutschland eine schöne Erfahrung gemacht, und ich empfinde Dankbarkeit für die Art, wie ich, meine Mutter und meine Freunde aufgenommen wurden". Bachelet kündigt an, dass sie im Oktober auf Einladung von Bundeskanzlerin Angela Merkel nach Deutschland kommen werde.

Bachelet ist im März als erste Frau Lateinamerikas zur Präsidentin gewählt worden. Im Volk ist sie sehr populär, während das Establishment ihrer sozialistischen Partei sie lange Zeit mit Skepsis betrachtet hat. Über ihren Politikstil sagt sie: "In Chile gibt es immer noch sehr viele autoritäre Menschen. Aber ich gehöre nicht dazu und will es auch nicht. Das bedeutet aber nicht, dass ich keine Entscheidungen treffen kann!"

Bachelet ist die Tochter von Luftwaffengeneral Alberto Bachelet, der 1974 im Gefängnis unter der Folter starb. Über ihr Verhältnis zur Vergangenheit sagt sie: "Wir haben verstanden, dass wir nicht in der Lage waren, das Gemeininteresse an die erste Stelle zu setzen ... Ganz egal, vor welchen Voraussetzungen wir in Zukunft auch stehen mögen, wir müssen lernen, zusammenzuleben".