Müntefering erwartet weiteren Rückgang der Arbeitslosigkeit

Vizekanzler Franz Müntefering (SPD) erwartet einen weiteren Rückgang der Arbeitslosigkeit und hat zu mehr Vertrauen in den wirtschaftlichen Aufschwung aufgerufen. "Das Wachstum wird im Jahresdurchschnitt nicht 0,9 Prozent, wie prognostiziert, sondern über 2 Prozent betragen. Wir strengen uns weiter an, um diesen Aufschwung ins nächste Jahr zu verlängern. Dann wird der Abbau der Arbeitslosigkeit noch deutlicher als diesmal ausfallen. So kommt mehr Geld in die Kassen – bei der Arbeitslosenversicherung, der Kranken- und Rentenversicherung, den Steuertöpfen von Ländern, Städten und Gemeinden. Was wir schon jetzt erreicht haben, wird in Deutschland im Moment nicht hinreichend beachtet. Viele sind zu depressiv. Dabei ist Zuversicht erlaubt", sagt Müntefering der ZEIT. Der Vizekanzler äußert sich trotz anhaltendem Streit positiv über den Zustand der Großen Koalition. "Der Kern der Koalition aber ist intakt, nämlich das Kabinett. Das ist für mich der Grund, warum ich sage: Wir werden das Kind schaukeln", erklärt Müntefering. Probleme sieht er bei der Zusammenarbeit mit den Ministerpräsident, die in der großen Mehrheit von der Union gestellt werden: "Die Absprachen in den Parteien und zwischen den Parteien sind offensichtlich nicht so bindend, dass daraus eine Verpflichtung aller Ministerpräsidenten entstünde", sagt er. Noch vor einem Jahr er hatte eine Blockade-Situation zwischen rot-grüner Bundesregierung und unionsdominiertem Bundesrat beklagt. Jetzt sagt er: "Vielleicht ist das gar nicht das Hauptproblem. Sondern: Da sind Ministerpräsidenten - man könnte auch von Senatoren sprechen -, die im Grunde unabhängig von ihren Landesparlamenten im Bundesrat entscheiden. Die Ministerpräsidenten verantworten sich ja nicht gegenüber ihren Landtagen, sondern vor der deutschen politischen Öffentlichkeit, und das ist schon eine andere Interessenlage." Müntefering verteidigte seine umstrittene Äußerung, er wolle politisch nicht an Aussagen aus dem Wahlkampf, sondern am Koalitionsvertrag gemessen werden: "Es gab einen Koalitionsvertrag, der von allen drei Parteitagen bestätigt wurde. Die Leute lesen aber nicht den Koalitionsvertrag, sondern sie haben das in Erinnerung, was zuvor gesagt wurde. Die Enttäuschung ist dann auf beiden Seiten."

80 000 Kinder in Deutschland gefährdet wie Kevin oder Mehmet

In Deutschland sind rund 80 000 Kinder im Alter bis zehn Jahre von Verwahrlosung und extremer Vernachlässigung durch ihre Eltern bedroht. Diese Zahl nennt der Bielefelder Sozialwissenschaftler Klaus Hurrelmann in der ZEIT. "Etwa ein Prozent der Eltern sind sozial völlig aus dem Ruder gelaufen, alkoholkrank, drogenabhängig, psychisch schwerst defizitär – das sind die, über deren Kindern täglich eine Katastrophe hängt. Bei rund 800 000 Kindern pro Geburtsjahrgang sind das 8000 pro Jahrgang, ergo 80 000 hoch gefährdete Null- bis Zehnjährige bundesweit. Hinzu kommen rund 15 Pro- zent Eltern mit massiven Erziehungsproblemen, die vor allem infolge materieller Armut sehr schlecht zurechtkommen. Und rund ein Drittel aller Eltern hat erhebliche Schwierigkeiten mit der eigenen Mutter- oder Vaterrolle, mit vernünftigem Erziehungsverhalten und Haushaltsführung", sagt Hurrelmann angesichts von Todesfällen wie Kevin aus Bremen oder Mehmet aus Zwickau. Hurrelmann fordert ein beherzteres Eingreifen des Staates in Problemfamilien: "Wenn der Staat seine Fürsorgepflicht wahrnehmen will, muss er direkt in private Lebensverhältnisse eingreifen." Gegenüber überforderten Eltern sollten staatliche Stellen mit sanftem Zwang Hilfe anbieten: "Mit Freiwilligkeit kommen Sie bei den Eltern, über die wir hier die ganze Zeit reden, nicht weit ... Das Einfachste wäre, den Besuch des Kindergartens, vielleicht auch den Schuleintritt, an, sagen wir, fünf Abende zu knüpfen, die alle Eltern besuchen müssen. Da würden einfach die Standards des Privatraums Familie und der öffentlichen Institution Kindergarten angeglichen: ‚Im Kindergarten werden die Kinder nicht geschlagen, wie sieht es zu Hause aus?’ An solchen Abenden kann man den Eltern konkrete Vorschläge für kritische Erziehungssituationen anbieten." Auch am Geldbeutel sollen es nach Ansicht von Hurrelmann Eltern aus der Unterschicht spüren, wenn sie sich nicht genug um den Nachwuchs kümmern: "Ich plädiere außerdem dafür, die Zahlung des Kindergeldes vom Besuch ärztlicher Vorsorgeuntersuchungen abhängig zu machen. Ich glaube, wir sind an einem Punkt angelangt, wo wir sozial- staatliche Leistungen an ein bestimmtes Wohlverhalten des Empfängers koppeln dürfen. Zumal dieses ausschließlich dem Wohl des Kindes zugute kommt."