Köhler: „Ich bin Frau von der Leyen dankbar"

Bundespräsident Horst Köhler stellt sich in der Diskussion um die Familienpolitik hinter Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen. „Ich glaube, diese Diskussion war überfällig“, sagt Köhler im Gespräch mit der ZEIT , „und ich bin Frau von der Leyen dankbar für ihren Vorschlag. Unsere Familien und die Gesellschaft insgesamt brauchen unbestreitbar mehr Kinderbetreuungsplätze“.

Die Politik von der Leyens bedeute keine Abkehr vom traditionellen Familienbild, nach dem die Frau hauptsächlich für die Kindererziehung da sein sollte, meint Köhler. „Wenn ein Paar diese Entscheidung so trifft, würde ich sagen: Prima, macht es so!“

„Nur ist die Realität eben, dass auch viele Frauen berufstätig sein wollen und müssen und dass wir viele alleinerziehende Mütter haben“, sagt der Bundespräsident. „Für die brauchen wir mehr Kinderbetreuungsplätze. Nur so wird die Wahlfreiheit in der Familienpolitik glaubwürdig. Deshalb war der Vorstoß von Ursula von der Leyen vernünftig.“

Niedriglohnkonzept von Regierungsberatern bringt 150.000 Stellen

Union und SPD prüfen im Zuge ihrer Beratungen zur Reform des Arbeitsmarktes ein Kombilohn-Modell, das 150.000 zusätzliche Stellen schaffen und kurzfristig die öffentlichen Haushalte um rund vier Milliarden Euro entlasten würde. Das berichtet DIE ZEIT in ihrer aktuellen Ausgabe. Diese Zahlen gehen aus Gutachten des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) in Nürnberg und des Instituts zur Zukunft der Arbeit (IZA) in Bonn hervor, in denen ein Reformvorschlag der Ökonomen Peter Bofinger und Ulrich Walwei zur Reform des Niedriglohnsektors durchgerechnet wurden.

Nach diesem Konzept sollen Löhne von Geringverdienern mit Steuerzuschüssen aufgestockt werden. Außerdem würden kleine Zuverdienste zum Arbeitslosengeld II, die heute von Abgaben weitgehend befreit sind, weniger attraktiv als bisher.

Über das Konzept der Wirtschaftsweisen Bofinger und des IAB-Vizepräsidenten Walwei wird die Arbeitsmarkt-Expertengruppe der Großen Koalition bei ihrem nächsten Treffen am Donnerstag dieser Woche beraten.

Köhler: Einkommensschere darf sich nicht weiter öffnen

Bundespräsident Horst Köhler warnt vor einer sich immer weiter öffnenden Schere bei den Einkommen. In einem Gespräch mit der ZEIT sagt Köhler: „Das aktuelle politisch-moralische Problem besteht darin, dass sich in normalen Unternehmen die Einkommensentwicklung der Spitzenmanager von der Einkommensentwicklung der Belegschaft und der breiten Bevölkerung gelöst hat.“ Der Bundespräsident wünscht sich von den Managern „ein Bewusstsein für das Ganze“ und die „Fähigkeit zur Selbstbeschränkung und zum guten Vorbild“.