Sexualwissenschaftler Klaus Michael Beier: „Nur 10 bis 15 Prozent aller Sexualstraftäter werden begutachtet“

Klaus Michael Beier, Leiter des Instituts für Sexualwissenschaft und Sexualmedizin am Universitätsklinikum Charité in Berlin, hält die Begutachtung von justizbekannten Sexualstraftätern in Deutschland für unzureichend: „Man würde sich schon wünschen, dass man genau weiß, welche Gefahr von den justizbekannten Tätern ausgeht“, sagt Professor Beier der ZEIT „Aber dazu müssten wir auch alle Täter begutachten – und zwar qualifiziert ... Nur maximal 10 bis 15 Prozent aller Sexualstraftäter werden überhaupt begutachtet, und zwar nach sehr unterschiedlichen Qualitätsstandards. Es ist den Gerichten überlassen, ob sie einen Gutachter hinzuziehen oder nicht. Andere Länder wie etwa Holland erfassen alle Sexualstraftäter diagnostisch.“ Dazu brauche man „genügend Spezialisten, die feststellen, wer gefährlich ist und wer nicht. Und zwar nach einheitlichen und überprüfbaren Kriterien, die bereits existieren und nur angewendet werden müssten“. Das Rückfallrisiko für Sexualstraftäter sei extrem hoch: „Ich habe hierzu eine große Studie durchgeführt und ehemals verurteilte Sexualstraftäter sehr lange nach der ersten Verurteilung noch einmal untersucht – im Durchschnitt 25 Jahre später.“ Er habe dabei herausgefunden, „dass Männer mit einer pädophilen Hauptströmung – also solche, die sexuell ausschließlich auf Kinder ausgerichtet sind – sehr häufig rückfällig werden, nämlich zu 80 Prozent.“

Göring-Eckardt: Familienministerin fördert nur die Mittelschicht

Die Grünen-Politikerin und Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages Katrin Göring-Eckardt hat Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen vorgeworfen, ihre Politik gehe an den sozial Schwachen vorbei: „Die aktuelle Diskussion um Krippenplätze ist typisch für Familienministerin Ursula von der Leyen: Sie macht Politik ausschließlich für die Mittelschicht. Neue Krippenplätze werden vermutlich vor allem von denen in Anspruch genommen, die berufstätig sind und Geld dafür haben“, sagt sie in der ZEIT. Um sozial benachteiligte Familien zu unterstützen schlägt Göring-Eckardt vor, die Arbeitsagenturen sollten sich stärker um die Förderung von Kindern kümmern: „Die Arbeitsagenturen müssten nicht nur danach fragen, wie jemand wieder arbeitsfähig wird, sondern, wo nötig, auch Angebote für Kinder machen, von musikalischer Früherziehung oder Sport bis zur Nachhilfe.“ Die Beratung könne beispielsweise an den Bezug von Arbeitslosengeld II anknüpfen.

Helmut Schmidt warnt vor einem neuen atomaren Zeitalter und kritisiert den Egoismus Amerikas

Der ehemalige Bundeskanzler Helmut Schmidt warnt in der ZEIT vor einem „neuen atomaren Zeitalter“ und kritisiert die USA für ihren Plan, in Polen und Tschechien Raketenabwehrsysteme zu installieren. „Für die USA als derzeit wichtigste Führungsmacht der Erde“, schreibt Schmidt, „reicht es nicht aus, die Lage der Welt allein aus dem nationalen Blickwinkel amerikanischer Sicherheitsinteressen zu betrachten.“ Statt atomar abzurüsten, hätten die USA und Russland ihre Waffenarsenale modernisiert und gegen den Nichtverbreitungsvertrag verstoßen. „Diese Entwicklung wird zwangsläufig dazu führen”, so Schmidt, „dass Nichtatomwaffenstaaten sich hintergangen und ausgeliefert fühlen.“ Heftig kritisiert der ehemalige Bundeskanzler Washingtons Raketenabwehrpläne in Polen und Tschechien: „Wenn die USA sich heute anschicken, in einigen Staaten in geografischer Nähe zu Russland und zu China amerikanische Raketenabwehrsysteme zu installieren, dann beunruhigt das auch diese beiden etwas weniger gewichtigen atomaren Weltmächte – und provoziert sie zugleich zu neuen eigenen Anstrengungen.“ Schmidt fordert die Regierung in Washington auf, sich selbst „strategische Zügel“ anzulegen und zu ihrer multilateralen Führungsaufgabe zurückzukehren. „Die Welt braucht dringend das positive Beispiel der großen amerikanischen Führungsnation”, schreibt Schmidt. „Das von Präsident Bush jr. vorgelebte Primat eines amerikanischen sacro egoismo kann ohnehin nicht von Dauer sein.“

Konzerne unterstützen die Kanzlerin beim Klimaschutz

Deutschlands Konzerne stärken der Kanzlerin beim Klimaschutz den Rücken. Wie die ZEIT berichtet, geht am Freitag kommender Woche die Initiative Deutsche Unternehmen für den Klimaschutz an die Öffentlichkeit. Der Initiator ist Michael Otto, Vorstandsvorsitzender des gleichnamigen Versandhauses. Otto hat ein gutes Dutzend der größten Konzerne des Landes um sich geschart, darunter die Deutsche Telekom und die Deutsche Bahn . Ein erstes Geheimtreffen gab es bereits. Otto will die heimische Industrie auf den Kampf für die Umwelt einschwören und damit Bundeskanzlerin Angela Merkel unterstützen.

Schäden an Glocken häufen sich

Glockenschäden häufen sich in den letzten Jahren. „In den vergangenen 60 Jahren sind mehr Glocken kaputt gegangen als in den 600 Jahren davor“, sagt Kurt Kramer, Vorsitzender des Beratungsausschusses für das Deutsche Glockenwesen , der ZEIT. Vermutlich seien zehn Prozent der rund 90 000 Glocken in Deutschland beschädigt. Verantwortlich seien außer Gussfehlern auch die neuen harten Stahlklöppel, die vor allem den historischen Glocken stark zusetzten. In Hamburg ist die Jahrtausendglocke im Hamburger Michel stark beschädigt: Die 7542 Kilogramm schwere Glocke hat einen 37 Zentimeter langen Riss und muss möglicherweise neu gegossen werden. Wissenschaftler der Fachhochschule Kempten untersuchen in einem mit 1.6 Millionen Euro dotierten EU-Forschungsprojekt, wie solche Schäden künftig vermieden oder früher erkannt werden können. Man will versuchen, von historisch wertvollen Glocken einen „klanglichen Fingerabdruck“ zu nehmen, mit dem man den Zustand der Glocke jederzeit überprüfen kann.

Ismael Zayer, Chefredakteur der zweitgrößten Zeitung im Irak, kritisiert die amerikanischen Besatzer

Ismael Zayer, Herausgeber und Chefredakteur von al-Sabah al-Jadeed , der zweit-größten Tageszeitung im Irak, hat die Politik der amerikanischen Besatzer scharf kritisiert. In der ZEIT wirft er ihnen vor, sie würden die Presse bevormunden. Nach dem Sturz Saddam Husseins „dachten die Amerikaner gar nicht daran, uns unsere Unabhängigkeit zu geben. Ganz anders als in Deutschland nach 1945 ... Die USA wollten niemals demokratische Medien im Irak. Sie wollten sie lediglich für ihre Propagandazwecke nutzen.“ Zayer, einer der prominentesten Journalisten im Irak, geht auch mit seiner Regierung scharf ins Gericht. „Die irakische Regierung verhängt Zensur, sie lässt Journalisten ins Gefängnis werfen und handelt alles andere als demokratisch.“ Zayer weiter: „Ich habe nicht 24 Jahre lang Saddam Hussein bekämpft, um mein Land an die Amerikaner zu verkaufen. Und auch nicht an die Kuwaiter oder religiös-faschistische Gruppen.“ Im übrigen müsse sich das Land aus der Abhängigkeit vom Öl befreien. „Ich hasse das Öl. Und die Iraker hassen das Öl. Das Öl ist ein Fluch. Sollen sie unser Öl nehmen, die Amerikaner, die Europäer oder sonst jemand. Und uns dafür unser Leben zurückgeben! Warum müssen Iraker wegen des Öls sterben? Die Amerikaner stehlen unser Öl, die Iraner versuchen es. Wir brauchen kein Öl. Wenn andere Länder ohne Öl leben können, dann können wir es auch.“

Justizministerin Berger: „Manche Richter haben Meinungsfreiheit nicht verstanden“

In Sachen Meinungsfreiheit schneidet Österreich vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) schlecht ab. Innerhalb weniger Monate sind insgesamt neun Urteile österreichischer Gerichte vom obersten Menschenrechtsgerichtshof aufgehoben worden: Sie entsprachen nicht der Meinungsfreiheit. Nun ortet auch Justizministerin Maria Berger (SPÖ) Handlungsbedarf. In der Wochenzeitung DIE ZEIT übt Berger Kritik an der österreichischen Medienrechts-Judikatur: „Es gibt offensichtlich Fehler in der grundrechtskonformen Interpretation des Medienrechtes. Offensichtlich haben manche Richter die Meinungsfreiheit nicht verstanden.“ Berger kündigt an, dass die Generalprokuratur – die staatsanwaltliche Behörde im Obersten Gerichtshof – auf ihre Anweisung in zwei anhängigen Medienrechts-Fällen eine so genannte „Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes“ einlegen werde. Eine solche Beschwerde zählt zu den wichtigsten Kompetenzen der Generalprokuratur. Sie kann gegen Urteile von Strafgerichten eingelegt werden, die auf einer Verletzung oder unrichtigen Anwendung des Gesetzes beruhen. Berger dazu in der ZEIT: „Ich will den obersten Gerichtshof einschalten und hoffe auf eine Wende.“ Garantie für eine Wende in der Judikatur sei das allerdings auch keine, meint Berger, denn: „Richter sind unabhängig.“