Zypries hält Einschränkung des Selbstbestimmungsrechts bei Patientenverfügungen für verfassungswidrig

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hält eine Einschränkung des Selbstbestimmungsrechts bei Patientenverfügungen für verfassungswidrig. Vor der Debatte im Bundestag, bei der das Parlament über die verschiedenen Gesetzesentwürfe zu Patientenverfügungen debattieren will, sagt Zypries der ZEIT , sie wünsche sich eine Mehrheit für den so genannten „Stünker-Entwurf" des SPD-Abgeordneten Joachim Stünker, der eine maximale Reichweite und Verbindlichkeit vorsieht. „Jede andere Lösung würde ich auch für verfassungsrechtlich problematisch halten", sagt Zypries.

Den Diskussionsprozess erlebe sie als „ausgesprochen schwierig und mühsam“, weil es viele Berührungsängste bei dem Thema gäbe. Zypries erklärt, nach ihrer Auffassung habe der Staat „keinen Rechtfertigungsgrund, Bürgern ihr Selbstbestimmungsrecht für eine bestimmte Lebensphase zu verweigern". Das Recht, einen ärztlichen Eingriff abzulehnen, sei „immer zu respektieren, es sei denn, es gibt Anhaltspunkte dafür, dass jemand psychisch krank und deshalb in seiner Urteilsfähigkeit eingeschränkt ist".

Ein Arzt, der dem in einer Vorausverfügung erkennbar dargelegten Patientenwillen zuwiderhandle, begehe Körperverletzung und solle daher auch strafrechtlich belangbar sein. „Wenn Sie vom Arzt eine Spritze verpasst bekommen, obwohl sie dies abgelehnt haben, ist das auch Körperverletzung", so Zypries.

Zypries spricht sich außerdem für mehr Hospize aus. „Wir neigen immer noch dazu, Menschen zum Sterben in Krankenhäuser ‚abzuschieben’“, sagt die SPD-Politikerin. „Das hat auch mit der eigenen Angst und Unfähigkeit zu tun, einen Sterbenden bei sich zu Hause zu haben, weil man Angst vor eigener Hilflosigkeit hat und in der Behandlung keine Fehler machen will.“

Sohn der RAF-Terroristin Gudrun Ensslin zieht Parallelen zwischen Terror und Gnade

Felix Ensslin, Sohn der toten RAF-Terroristin Gudrun Ensslin, sieht eine enge Verbindung zwischen der staatlichen Begnadigung und dem Terror der Roten Armee Fraktion. Kurz vor der Entlassung der Terroristin Brigitte Mohnhaupt und der Entscheidung um die Begnadigung von Christian Klar schreibt Ensslin in der ZEIT : „Was haben Gnade und Terrorismus gemein? Beide sind grundlos und verweisen damit auf die Dimension eines souveränen Aktes außerhalb der bestehenden Ordnung.“

Für Ensslin brechen Terror und Gnade bestehende Rechtsvorschriften – wenn auch in unterschiedlicher Form. Der Terror ziele auf die Zerstörung jener Gesetze ab, die Gnade hingegen schaffe eine Ausnahme und setze Vorschriften vorübergehend außer Kraft. Terror und Gnade appellieren somit beide an eine andere Herrschaftsordnung. Ensslin: „Ihnen gemein ist die beunruhigende und unbequeme Möglichkeit, dass die Welt so, wie sie ist, nicht das letzte Wort, nicht der einzige logos ist, aus dem Realität erschaffen werden kann.“ Eine Begnadigung „verwiese in sich selbst schon darauf, dass die Welt, so wie sie ist, nicht die einzig denkbare – vielleicht sogar nicht die wirklich wünschenswerte – ist“.

Ensslin fordert Respekt gegenüber den Opfern des Terrorkampfes und ihren Angehörigen: „Niemand hat das Recht – und es gibt auch keine Notwendigkeit –, jener Erfahrung des Verlusts mit anderem als offenem Ohr und Mitgefühl entgegenzutreten. Das gilt im Übrigen ebenfalls für die Menschen, die wie auch ich Angehörige verloren haben, die sich selbst getötet oder in dem Kampf, den sie gewählt und anderen aufgezwungen haben, umgekommen sind.“ Weder die seit 1982 inhaftierte Brigitte Mohnhaupt noch Christian Klar haben bislang öffentlich Reue für ihre Taten gezeigt.