Ex-Außenminister Geremek: Warnung vor Europas Rechtspopulisten

Der frühere polnische Außenminister und heutige Europaparlamentarier, Bronislaw Geremek, fordert von den demokratischen Parteien Europas Maßnahmen zur stärkeren Beteiligung der Bürger an politischen Entscheidungen. In der ZEIT schlägt Geremek unter anderem vor, die Mitwirkungsrechte der Bürger auf lokaler Ebene auszuweiten. "Das ist ein Schlüsselthema für die weitere demokratische Entwicklung". Geremek wendet sich zugleich dagegen, Volksabstimmung und Referendum als Elemente der direkten Demokratie auch auf europäischer Ebene einzuführen. Die komplizierten supranationalen Fragestellungen eigneten sich nicht dafür. Vor allem seien diese Instrumente "leicht zu missbrauchen für die Ziele der Populisten". Der Europapolitiker, der während des Kriegsrechts zu Beginn der 80er Jahre in Polen eine Zeit lang interniert war, warnt nachdrücklich vor den rechtspopulistischen Parteien, die am vergangenen Montag in Straßburg eine gemeinsame Fraktion gebildet haben. Sie setzten "auf die niedrigsten menschlichen Instinkte", würden komplizierte Zusammenhänge schrecklich vereinfachen "und damit rationale politische Problemlösungen erschweren oder unmöglich machen". Im Zeitalter der modernen elektronischen Kommunikationsmittel sei das eine besondere Gefahr für die liberale Demokratie. Zum Zeitpunkt der Wende in Osteuropa im Jahr 1989 habe er nicht gedacht, sagt Geremek, dass dieser demokratische Wandel 17 Jahre später noch einmal bedroht werden könnte durch "die autoritäre Versuchung". Die demokratischen Parteien fordert Geremek auf, sich mehr als bisher für soziale Gerechtigkeit in Europa einzusetzen. "Wir müssen uns um das Glück der Menschen kümmern", sagt er. Es dürfe nicht sein, dass "die linken und die rechten Populisten die gerechte Verteilung der Güter und des Reichtums allein zu ihren Themen machen und so gemeinsam die Demokratie angreifen". Die soziale Dimension werde im 21. Jahrhundert neue Bedeutung gewinnen.

Henrico Frank laut Abteilungsleiter "auf dem richtigen Weg"

Deutschlands "bekanntester Arbeitsloser" Henrico Frank hat nach Überzeugung der für ihn zuständigen Betreuungsbehörde seine Probleme auf dem Arbeitsmarkt erkannt und versucht sie zu lösen. "Herr Frank hat nach unserem Eindruck inzwischen erkannt, wo seine primären Probleme liegen, und geht sie jetzt, seiner Eingliederungsvereinbarung entsprechend, an. Ich und seine Fallmanagerin glauben, dass er auf dem richtigen Weg ist", sagt Abteilungsleiter Wolfgang Werner vom Amt für soziale Arbeit in Wiesbaden der ZEIT. Die dreimonatige Kürzung des Arbeitslosengeldes für Frank sieht Werner nicht als weitere Eskalation. Die Kürzung ende am 1. Mai und damit sei das Kapitel abgeschlossen. Ab 1. Februar erhält Frank nur noch 241,50 Euro im Monat statt des vollen Hartz-IV-Regelsatzes von 345 Euro. Die Kürzung gilt für drei Monate. Sie wurde vom Amt für soziale Arbeit in Wiesbaden beschlossen, weil sich Frank nach Angaben der Behörde nicht ernsthaft bemüht hat, eine der ihm angebotenen Stellen zu bekommen. Der 37-jährige Arbeitslose war bekannt geworden, nachdem er SPD-Chef Kurt Beck auf einer Wahlkampfveranstaltung beschimpft und der Politiker ihm entgegnet hatte, wenn er sich wasche und rasiere, finde er auch einen Job. Frank rasierte sich daraufhin, Beck ließ ihm acht Stellenangebote zukommen.

Wegen Gesundheitsreform droht Abwanderung zu Privatkassen

Die geplante Gesundheitsreform der Bundesregierung könnte zu einer Abwanderungswelle gut verdienender Mitglieder der gesetzlichen Krankenkassen zu den Privaten führen. Grund dieser Befürchtung ist der so genannte Basistarif, den private Versicherer künftig anbieten müssen. Der Basistarif könne "zu einer verstärkten Abwanderung der freiwillig gesetzlich Versicherten zu privaten Anbietern führen", sagt Norbert Klusen, Vorstandsvorsitzender der Techniker Krankenkasse (TK), der ZEIT. Nach der Reform müssten die Privatkassen gesetzlich Versicherten, deren Einkommen über der Beitragsbemessungsgrenze (derzeit 3563 Euro monatlich) liegt, einen Vertrag mit dem Leistungskatalog der gesetzlichen Kassen anbieten. Der Tarif dafür dürfe nicht höher liegen als der maximale Beitrag, den ein gesetzlich Versicherter zahlt. Das sind zurzeit etwa 500 Euro monatlich. Doch die Unternehmen werden ihre Prämien auch innerhalb dieses Basistarifs je nach individuellem Risiko kalkulieren, sagt ein Sprecher des Verbands der privaten Kassen gegenüber der ZEIT. Jüngere und Gesunde würden dann deutlich weniger als den Höchstsatz zahlen. Damit bekämen ausgerechnet die gutverdienenden und vergleichsweise gesunden Mitglieder der gesetzlichen Krankenkassen einen starken Anreiz, ohne das Risiko steigender Prämien in die Privatversicherung zu wechseln. Bei der Techniker Krankenkasse arbeite eine eigene "Task-Force Tarife" bereits an neuen Wahltarifen, erklärt TK-Chef Klusen. Schon bisher hatte die TK ähnlich wie Private mit Optionen wie Selbstbehalten und Kostenerstattungen geworben. Zusätzliche Angebote sollen jetzt helfen, die zahlungskräftige Kundschaft zu halten.

Kabarettist Jonas: Lage in Bayern ähnelt Zerfall der Sowjetunion

Der Kabarettist Bruno Jonas hat die aktuelle politische Lage in Bayern mit den letzten Jahren der zerfallenden Sowjetunion verglichen. "In Bayern ist es heute ein bisschen so wie am Ende der Sowjetunion. Als Breschnew tot war, fragten die sich auch: Wen nehmen wir denn da mal? Es wurden dann Andropow und Tschernenko. An die erinnert sich keiner mehr", sagt Jonas der ZEIT. Eine ähnlich Entwicklung erwarte er nach dem Fall von Ministerpräsident Edmund Stoiber: "Vielleicht nehmen sie einen, bei dem sie sicher sein können, dass er nicht allzu lange an der Macht bleibt. Der Neue wird ein Übergangsministerpräsident sein", sagt der Kabarettist aus Bayern. Die Fürther Landrätin und Stoiber-Kritikerin Gabriele Pauli werde das nicht sein: "So weit sind wir in Bayern noch nicht, dass wir eine Frau an der Spitze des Kabinetts akzeptieren." Jonas rechnet nicht mit langfristigen Auswirkungen der Stoiber-Krise auf Bayern, denn die Einwohner empfänden die Diskussionen um Stoiber als etwas Vorübergehendes. "Die Stoiber-Affäre zieht vorbei, so empfinden die Bayern das. So eine Affäre ist nur ein Schönheitsfehler im paradiesischen Bayern, im verlängerten Himmel auf Erden. Stoiber hin, Stoiber her, Bayern wird es immer und ewig geben", sagt Jonas in der ZEIT. Als Kabarettist werde er Stoiber aber vermissen, sagt Jonas: "Er hat immer Angst, etwas Falsches zu sagen. Womöglich ist es in den letzten Jahren etwas schlimmer geworden mit seinen Aussetzern. Für das Kabarett ist es sehr schade, wenn er nicht mehr Ministerpräsident ist."