Steinmeier: Hatte kein Angebot für Kurnaz-Freilassung

Nach Angaben von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hat im Fall des ehemaligen Guantánamo-Häftlings Murat Kurnaz kein frühes amerikanisches Angebot zur Freilassung vorgelegen. Eine solche „Freilassungssituation“ habe es nie gegeben, sagt Steinmeier in der ZEIT. Dies werde aus Vermerken nur „zusammengedichtet“. Steinmeier steht unter Druck, weil er zu Zeiten der rot-grünen Bundesregierung die Freilassung des in Bremen geborenen un-schuldigen Kurnaz verhindert haben soll. Steinmeier bestätigt einen Vorschlag der Amerikaner aus dem Herbst 2002, Kurnaz als V-Mann in die deutsche islamistische Szene einzuschleusen. Diese Idee habe er aber auf Anraten der zuständigen Sicherheitsexperten des Kanzleramts und im Bundesnachrichtendienst, Ernst Uhrlau und August Hanning, abgelehnt. Der SPD-Politiker erinnert an die Verantwortung der damaligen Bundesregierung angesichts einer Kette von Terroranschlägen weltweit: Deutschland habe damals als das bevorzugte Land der terrorbereiten „Schläfer“ gegolten, Amerika sei dementsprechend misstrauisch gewesen. „Obendrein hatten wir die verdammte Verpflichtung, aufzupassen, dass keine weiteren Attentate stattfinden“, sagt Steinmeier. Mit Blick auf die Kritik an ihm auch aus Reihen der CDU weist Steinmeier darauf hin, dass die erfolgreiche Bewahrung der inneren Sicherheit durch eine SPD-geführte Regierung ein „tiefer Stachel im Fleisch der Konservativen“ sei. Dieser Eindruck von der SPD-Politik ließe sich beschädigen, indem manche „uns die moralische Glaubwürdigkeit absprechen“. Zur Frage einer Entschuldigung bei Kurnaz macht Steinmeier deutlich, dass es die nicht geben werde unter dem Gesichtspunkt, dass er als Kanzleramtsminister der rot-grünen Regierung falsch und unmoralisch gehandelt oder menschliche Prinzipien im Kampf gegen den Terror geopfert habe. Das sehe er einfach nicht so. Wenn es jedoch ein Mindestmaß an Fairness im Untersuchungsausschuss gäbe und die Bereitschaft, die Handlungsmöglichkeiten unter den damaligen Zeitumständen zu beurteilen, dann gäbe es zu Murat Kurnaz’ Schicksal wohl mehr zu sagen als bisher mit seinem spröden Wort, dessen Leiden lasse ihn nicht kalt.

De Maizière nimmt Steinmeier in Schutz und besteht

auf „geheim zu haltenden Schutzbereich“ jeder Regierung Kanzleramtsminister Thomas de Maizière (CDU) hat Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) im Fall Kurnaz in Schutz genommen. „Ich will nur so viel sagen: Es ist sehr leicht, anhand von Zeugenaussagen und Akten vier oder fünf Jahre nach einem Vorgang zu urteilen. Es ist ungleich schwieriger, in einer bestimmten, auch psychologisch hochkomplexen Situation Entscheidungen zu treffen“, sagt de Maizière der ZEIT. Jeder solle versuchen, sich selber in die Lage zu versetzen, ein Jahr nach dem 11. September bei einer nicht ganz klaren Faktenlage. „Vorsicht beim Werfen des ersten Steines Jahre danach“, so de Maizière. De Maizière bejaht gleichzeitig, dass es im Fall Kurnaz eine grundsätzlich andere Herangehensweise der Regierung Merkel im Vergleich zu der Vorgänger-Regierung gegeben habe: „Aber dieses Ja ist nur vollständig mit dem Gedanken, den ich vorher gesagt habe: Nicht jedes andere Verhalten der Regierung führt dazu, dass man ein anderes Verhalten der Vorgängerregierung als besonders kritikwürdig ansieht. Man kann es kritisieren. Aber ob man es skandalisiert, ist ein großer Unterschied.“ Der Kanzleramtschef verteidigt die zögerliche Herausgabe von Akten, die vor allem von der Opposition wiederholt kritisiert worden war. „Wir sind uns, unseren Vorgängern und unseren Nachfolgern schuldig, dass es einen geheim zu haltenden Schutzbereich gibt. Ich weiß, dass das umstritten ist. Aber das machen wir unabhängig von der Frage, ob eine bestimmte Unterlage uns nützt oder schadet oder der Vorgängerregierung nützt oder schadet. Das ist eine durchgängige Linie, die jede verantwortliche Regierung so sehen muss“, sagt de Maizière. Zu der Debatte um eine vorzeitige Freilassung der RAF-Gefangenen sagt de Maizière: „In der Sache Brigitte Mohnhaupt geht es darum, dass die Justiz eine Entscheidung trifft wie bei vielen anderen Häftlingen auch. Empörung und Rache sind im Bereich des Strafrechts ein schlechter Ratgeber. Da gibt es keine Sonderbehandlung, im Guten wie im Schlechten. Im Fall Christian Klar geht es um ein Gnadenrecht des Bundespräsidenten. Ich will ihm keine öffentlichen Ratschläge erteilen. Als Christ, nicht als Chef des Bundeskanzleramtes, sage ich: Gnade hat nach meiner Auffassung immer etwas mit Reue zu tun.“ Kritik übt de Maizière an Forderungen nach einem Ausbau der Atomkraft. „Es gibt ein Atomgesetz, das den Ausstieg festhält, und es gibt bisher keine Mehrheit, das zu ändern. Ein Teil derjenigen, die uns auffordern, die Laufzeit von Kernkraftwerken zu verlängern, haben selber im Atomkonsens unterschrieben, dass es dazu nicht kommt.“ Der Bau neuer Kernkraftwerke stehe „nicht zur Debatte“. Eine Laufzeitverlängerung der bestehenden Kernkraftwerke wäre hingegen in einer Koalition mit der FDP möglich.

SPD bereitet im Bundestag neuen Anlauf für Rauchverbot vor

Die SPD bereitet im Bundestag einen neuen Vorstoß für ein bundeseinheitliches Anti-Raucher-Gesetz vor. Dazu soll am kommenden Freitag erneut ein fraktionsübergreifender Gruppenantrag auf den Weg gebracht werden, wie die ZEIT berichtet. Der SPD-Abgeordnete Lothar Binding will sich an dem Tag zunächst mit den Gesundheitspolitikern der eigenen Partei abstimmen. Grüne und Linkspartei haben schon Zustimmung signalisiert. Ziel ist es, eine bundes-einheitliche Regelung zum Schutz vor Passivrauchen durchzusetzen. Binding hatte bereits Mitte vergangenen Jahres den fraktionsübergreifenden Gruppenantrag zum Schutz vor Passivrauchen im Bundestag angeschoben. Der Vorstoß blieb später im Gerangel zwischen Bundesministerien und föderalen Zuständigkeiten stecken. Daraufhin hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel das Thema zur Chefsache gemacht und eine Länderkommission gebeten, möglichst bundeseinheitliche Regelungen zu verabschieden, was bisher ohne Erfolg blieb. „Eine einheitliche Gesetzgebung ist nicht in Sicht“, kritisiert Binding in der ZEIT. Er hofft nun, angesichts des drohenden föderalen Flickenteppichs auch die Abgeordneten von CDU/CSU zur Zustimmung überzeugen zu können. Unterstützung erhalten die deutschen Abgeordneten aus Brüssel, wo EU-Gesundheitskommissar Markos Kyprianou gerade ein Grünbuch zum einheitlichen Nichtraucherschutz präsentierte. Demnach sollen Restaurants, Kneipen, öffentliche Gebäude und Arbeitsplätze in Europa künftig rauchfrei bleiben – dank entsprechender arbeitsrechtlicher Vorschriften. Den Weg über das Arbeitsrecht will in Deutschland auch Binding gehen.

Große Unterschiede bei Hartz IV

Bei der Betreuung von Hartz-IV-Empfängern gibt es deutschlandweit erhebliche Abweichungen. „Die regionalen Unterschiede sind in diesem System noch sehr groߓ, erklärt Heinrich Alt, Vorstandsmitglied der Bundesagentur für Arbeit (BA), gegenüber der ZEIT. Die Bundesagentur will in den nächsten Wochen schrittweise neue Daten über die Umsetzung der Hartz-IV-Reform auf lokaler Ebene, für die die Kommunen mitverantwortlich sind, veröffentlichen. Dazu gehören etwa Angaben darüber, in welchen Städten und Kreisen wie viel Geld pro Arbeitslosen für Schulungen und Qualifizierungen ausgegeben wird und wo solche Maßnahmen Erfolg zeigen. „Wir veröffentlichen die Kennzahlen, damit auch Kommunalpolitiker oder die Leiter von Sozialämtern oder Jugendämtern sich ein eigenes Bild davon machen können, was bei ihnen vor Ort geleistet wird“, sagt Alt. Nach BA-Statistiken mit zum Teil vorläufigen Daten gibt es Kreise in Deutschland, in denen die Zahl der Arbeitslosen im Hartz-IV-System im vergangenen Jahr um 39 Prozent gesenkt wurde, während sie andernorts um bis zu 30 Prozent in die Höhe schnellten.