Erwin Huber (CSU): Ich habe Stoiber gewarnt

Der Favorit für den CSU-Vorsitz, Bayerns Wirtschaftsminister Erwin Huber, hat erstmals die Hintergründe der Ablösung Edmund Stoibers bei der CSU-Klausurtagung in Wildbad Kreuth Ende Januar offen gelegt. In der ZEIT führt er Stoibers Scheitern auf dessen Verzicht auf ein Berliner Ministeramt in der Großen Koalition zurück. „Drei, vier Tage bevor Edmund Stoiber seine ‚Rückkehr’ aus Berlin öffentlich gemacht hat, habe ich ihn unter vier Augen eindringlich davor gewarnt und ihm die Schwierigkeiten aufgezeigt“, so Huber. Doch der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident „hat es mir nicht geglaubt“. Später habe ihm Stoiber „ein paar Mal gesagt: Es ist viel schlimmer geworden, als Du es mir vorhergesagt hast“. Huber räumt ein, die Auswirkungen von Stoibers Entscheidung gegen Berlin selbst verkannt zu haben. „Wir alle haben unterschätzt, welche tiefe Wirkung das in der CSU und bei der Bevölkerung in Bayern hinterlassen hat: Die Leute haben es nie richtig verstanden“, so Hubers Fazit. „Das war sicher ursächlich für die Umstände seines Rücktritts.“ Gegen Stoiber direkt anzutreten, sei ihm jedoch „nicht in den Sinn gekommen“. Bei seiner Kandidatur auf dem Parteitag im Herbst zählt Huber nicht auf die Unterstützung des amtierenden CSU-Vorsitzenden. „Ich werde dieses Rennen auch gewinnen, wenn mich Stoiber nicht empfiehlt“, sagt er der ZEIT. Er gehe davon aus, dass Stoiber in dem Wettstreit zwischen Bundeslandwirtschaftsminister Horst Seehofer und ihm kein Votum abgeben werde. „Das ist auch klug, weil er als Elder Statesman mit jedem Parteivorsitzenden zusammenarbeiten wird“, sagt Huber.

Anne Will: Die Politik ist selbstverliebt

Die ARD-Fernsehmoderatorin Anne Will hat sich in einem Beitrag für die Wochenzeitung ZEIT kritisch mit dem Konzept von Talkshows als Ersatzparlament auseinander gesetzt. Die Journalistin, die im Herbst die Sendung von Sabine Christiansen übernimmt, zeigte sich skeptisch gegenüber dem, „was die Politik an eigeninszenatorischen Selbstverliebtheiten entwickelt hat.“ In Form eines offenen Briefes formuliert Will in der ZEIT erste Vorstellungen für die Gestaltung der politischen Talkshow am Sonntagabend. Sie teile die Kritik an einem „formalisierten, synthetischen Politikverständnis“ und „langweile“ sich dabei zuweilen auch. Gleichzeitig warnte die derzeitige Moderatorin der ARD-Tagesthemen vor einer Überforderung des Mediums Fernsehen. „Dieses Medium kann Substanz aufspüren, dort, wo es sie gibt. Es kann die Wirklichkeit beobachten, zum Thema machen und dazu beitragen, dass die Gesellschaft darüber spricht. Dass sie sich darüber verständigt, was relevant ist und wohin sie will“, so die 40-Jährige. „Aber was das Medium nicht kann, ist, alles erst zu erfinden, was es zum Thema machen soll. Alles erst zu vermitteln, was die Politik längst vermittelt haben müsste.“ Will weiter: „Wie kann die Politik zurück ins Fernsehen finden? Indem wir uns wieder mehr darauf besinnen, dass Politik nicht nur Hartz IV ist, CO2-Kompromiss und Gesundheitsreform.“ Politik im Fernsehen sei das öffentliche Gespräch über den „Kampf um die rechte Ordnung“, wie es der Politikwissenschaftler Otto Suhr genannt habe. Will reagierte mit ihrem Beitrag auf einen offenen Brief des ZEIT-Redakteurs Patrik Schwarz, der von ihrer künftigen Sendung mehr politisches Profil verlangt hatte.

Große Private-Equity-Fonds wollen Lobbyarbeit in Deutschland intensivieren

Die großen Häuser unter den Private-Equity -Fonds wollen ihre Lobby- und Informationsarbeit in Deutschland intensivieren. Wie die ZEIT berichtet, wollen sie sich zu diesem Zweck stärker innerhalb des Bundesverband deutscher Kapitalbeteiligungsgesellschaften (BVK) engagieren, und zwar mit Studien, der Teilnahme an Podiumsdiskussionen und neuen Ressourcen. „Das beinhaltet auch mehr Geld, über die Mitgliedsbeiträge hinaus. Ich kann mir vorstellen, dass die großen Häuser dafür jeweils 200 000 bis 300 000 Euro zusätzlich hinlegen“, sagt ein Topmanager. Ein Grund für das verstärkte Engagement dürfte die Debatte über eine Regulierung der Branche sein. Die Bundesregierung arbeitet zur Zeit an einem Entwurf für ein Private-Equity -Gesetz, das bis zur Sommerpause Bundestag und Bundesrat passieren und Anfang 2008 in Kraft treten soll. Wie weit es nur Wagniskapitalfonds fördern will oder auch die Übernahmepraktiken großer Häuser wie KKR , Blackstone oder Permira einschränken wird, ist derzeit noch offen.

Eingreiftrupps gegen rechte Gewalt

Aus einem internen Rundschreiben des Bundesfamilienministeriums, das ZEIT Online vorliegt, geht hervor, dass die Bundesregierung Rechtsextremismus und ausländerfeindliche Gewalt in Ostdeutschland künftig mit Kriseninterventionsteams statt mit langfristigen Projekten bekämpfen will. Den bisherigen mobilen Beratungsteams und Opferberatungsstellen droht das Aus. Die neuen „Mobilen Kriseninterventionsteams“ sollen danach nur noch „in akut bedrohlichen Situationen“ gebildet und „anlassbezogen, kurzfristig und zeitlich begrenzt“ aktiv werden. Die Einsätze seien „in der Regel auf 2 bis 3 Monate“ zu befristen. In die Arbeit sollen neben den existierenden Beratungsteams Polizei und Justiz eingebunden werden. Statt dauerhafter Prävention und dem Aufbau einer demokratischen Kultur steht in dem neuen Programm nach Information von ZEIT Online die Reaktion auf akute Zwischenfälle und Gewalttaten im Vordergrund. Ziel soll entsprechend nicht länger die Stärkung der Zivilgesellschaft sein, sondern die „Hilfe bei der Lösung der Krisensituation“. Heftige Kritik an dem Kurswechsel üben die bestehenden Beratungsteams und Opferberatungsstellen. Der zivilgesellschaftliche Ansatz bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus werde damit aufgegeben, sagt die Geschäftsführerin des Kulturbüros Sachsen, Grit Hanneforth. Und dies obwohl die NPD weiter auf dem Vormarsch sei und die ausländerfeindliche Gewalt im vergangenen Jahr ein neues Rekordniveau erreicht habe. Der Geschäftsführer des Vereins Miteinander in Magdeburg, Roman Ronneberg, spricht von einem „schleichenden Tod“ der vorhandenen Projekte gegen Rechts. Der Magdeburger Rechtsextremismusforscher Roland Roth warf der Bundesregierung vor, die zivilen Initiativen nicht mehr zu fördern, weil sie sich als kritische Stimme immer wieder zu Wort gemeldet hätten. Den vollständigen Text finden Sie unter:
www.zeit.de/online/2007/08/Krisenintervention