SPD-Abgeordneter Hacker: Zusammenarbeit des BND mit arabischen Staaten muss kontrolliert werden

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Hans-Joachim Hacker fordert, das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestages solle sich mit der Kooperation zwischen dem Bundesnachrichtendienst (BND) und den Diensten solcher Staaten beschäftigen, die dafür bekannt sind, Gefangene zu foltern. Das berichtet die ZEIT in ihrer jüngsten Ausgabe.

Der BND sucht nach den Anschlägen von Madrid verstärkt den Informationsaustausch mit arabischen Ländern wie Algerien, Marokko und Tunesien. "Die Frage der Zusammenarbeit des BND mit arabischen Staaten haben wir bisher nicht vertieft", sagt Hans-Joachim Hacker, der dem geheim tagenden Kontrollgremium angehört. Das Thema gehöre jedoch auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung. Es müsse mehr parlamentarische Durchsichtigkeit geschaffen werden. Gleichzeitig fügt er hinzu: "In vielen Fällen wird man sich die Methode der Informationsgewinnung nicht aussuchen können."

Peter Bender: Kerry wird nicht viel verändern

Ein Wahlsieg von John Kerry wird in Amerika wenig Veränderung in der Weltpolitik bewirken, davon ist der Journalist und Buchautor Peter Bender überzeugt: "Die Amerikaner werden sich, wenn sie es nicht lassen können, in der Welt austoben und sich dabei überanstrengen", schreibt er in der ZEIT. Die starke Position der USA sei eine Charakterprobe ohne Beispiel. "Die Politik der Vereinigten Staaten hat sich verändert, seit sie als einzige Weltmacht allein auf weiter Flur stehen. Washington wurde selbstherrlicher, rücksichtsloser, imperialer."

Viele Europäer haben die Erwartung, alles werde wieder gut, wenn ein neuer Präsident mit anderen Helfern ins Weiße Haus einzöge. "Aber so wird es kaum sein," prognostiziert Bender. "Bushs Herausforderer John Kerry gab bereits zu erkennen, er werde sich als dessen Nachfolger von niemandem daran hindern lassen, das Nötige zu tun, wenn die Sicherheit des Landes es erfordere."