SPD-Nachwuchs fordert grundlegenden Umbau des Sozialstaates

Im Richtungsstreit innerhalb der SPD plädiert ein Kreis von Nachwuchspolitikern um die designierte Vize-Vorsitzende Ute Vogt für einen grundsätzlichen Umbau des Sozialstaates. In einem Papier mit dem Titel "Die neue SPD: Menschen stärken, Wege öffnen", das der ZEIT vorliegt, werden die derzeitigen, "reaktiven" Sozialsysteme in Deutschland als "zu unbeweglich" bezeichnet. "Unser Ziel ist der vorsorgende, aktivierende und investive Sozialstaat, der – wo immer möglich – Probleme verhindert, bevor sie entstehen", heißt es in dem Papier. Seine Qualität bemesse sich "nicht an der Masse des Geldes, das umverteilt wird". Deshalb verlangen die Autoren: "Die direkten Transferzahlungen des Staates an Einzelne müssen überprüft und zurückgeführt werden zugunsten von Investitionen in den Bildungshaushalt."

Das 44-seitige Grundsatzpapier wurde von einem Kreis aus Bundestagsabgeordneten des Netzwerks Berlin sowie dem niedersächsischen Fraktionsvorsitzenden Sigmar Gabriel erarbeitet. Zu den Unterzeichnern gehören auch der ehemalige Verkehrsminister Kurt Bodewig, der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Hans Martin Bury, Forschungsstaatssekretär Christoph Matschie und die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Nina Hauer.

Arbeitszeitforscher Bosch: Länger arbeiten bringt nichts

Nach Ansicht des Arbeitszeitexperten Gerhard Bosch würde eine Verlängerung der Wochenarbeitszeit gegenwärtig weder das Wachstum stärken noch neue Arbeitsplätze schaffen. "Wir haben doch ungenutzte Arbeitszeit und Arbeitskraft im Überfluss, das zeigt die hohe Arbeitslosenrate", sagt Bosch der ZEIT. Würde in der derzeit schwachen Konjunktur die Arbeitszeit kollektiv erhöht, würden Beschäftigte "entweder untätig herumstehen, weil niemand noch mehr Waren braucht – oder sie würden entlassen".

Bosch, Vizepräsident des Gelsenkirchener Instituts Arbeit und Technik, verweist darauf, dass die tatsächlichen Arbeitszeiten in Deutschland schon seit Mitte der neunziger Jahre nach oben zeigen. Dies steht im Gegensatz zu den oft veröf-fentlichten Statistiken, die sich meist nicht auf die wirklichen, sondern die tariflichen Arbeitszeiten beziehen. Deutschland hat auch kein Lohnkostenproblem, das durch Mehrarbeit ohne Lohnausgleich gemildert werden muss. Weil die Löhne seit 1995 weniger stark gestiegen sind als in vielen anderen Industrienationen, "sind wir bei den Lohnstückkosten sehr wettbewerbsfähig", sagt Bosch.