Beschwerde über Hohmann-Äußerungen schon vor mehr als zwei Jahren

Entgegen der Versicherungen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat es schon vor dem aktuellen Eklat Klagen über antisemitische Äußerungen des Abgeordneten Martin Hohmann geben. Bereits am 12. Juli 2001 beschwerte sich das Frankfurter Büro der Conference on Jewish Claims against Germany (JCC) in einem Brief an den damaligen Fraktionschef Friedrich Merz.

Anlass des Schreibens, das der ZEIT vorliegt, ist eine Rede Hohmanns im Bundestag am 30. Mai 2001 zur Entschädigung von Zwangsarbeitern, für die Hohmann bis vor wenigen Tagen als Berichterstatter zuständig gewesen ist. Der Repräsentant der JCC, Karl Brozik, schrieb damals: "Mit diesen Äußerungen werden antisemitische Stereotypen bedient in einem Maße, das ich im Deutschen Bundestag für nicht mehr möglich hielt. Und diese Äußerungen stellen keinen ‚Ausrutscher' bei Herrn Hohmann dar. Bereits bei früheren Gelegenheiten vertrat Herr Hohmann eine Haltung, die für mich wie eine offene Einladung an die Adresse der Rechtsradikalen wirkte."

In dem vierseitigen Brief sind zahlreiche Äußerungen Hohmanns zitiert, die die JCC zusammenfasst: "Ich sehe bei Herrn Hohmann dies: wenn er mehrere Partnerorganisationen oder die ganze Stiftungslösung kritisieren könnte, dann kritisiert er die jüdische Organisation; wenn er mehrere Schätzungen kritisieren könnte, dann kritisiert er die Schätzungen der jüdischen Seite; wenn er mehrere Gruppen ansprechen könnte, die Entschädigungsleistungen empfangen haben, dann sieht er nur die jüdischen Renten-Empfänger. Wie soll ich diesen Komplex anders bezeichnen als antisemitisch?"

Mit Datum vom 24. Juli 2001 antwortete Merz auf den Brief. Nach Informationen der ZEIT stellte er darin lediglich eine Verwechslung der JCC klar - Hohmann sei von der Union nicht als Kurator der Stiftung benannt worden, sondern lediglich als Berichterstatter im Innenausschuss. Zu den Vorwürfen gegen Hohmann äußerte sich Merz nicht, sondern erklärte nur, die Unionsfraktion vertrete eine "eindeutige Position".

Gestern hatte der Vize-Chef der Unionsfraktion Wolfgang Bosbach erklärt, "zu keinem Zeitpunkt" habe es Beschwerden über Martin Hohmann gegeben.