Helmut Schmidt:
Die Montagsdemonstrationen sind "kurzsichtig und abwegig"

Alt-Bundeskanzler und ZEIT-Herausgeber Helmut Schmidt kritisiert die so genannten "Montagsdemonstrationen" in Ostdeutschland. Er könne die Ängste der Menschen zwar "gut verstehen", schreibt Schmidt in der ZEIT, die Demonstrationen gegen die Reformpolitik der Bundesregierung seien aber "bestenfalls kurzsichtig und jedenfalls abwegig". Anderthalb Jahrzehnte nach dem Fall der Mauer, so Schmidt, "bin ich traurig über die unbefriedigenden wirtschaftlichen Zustände in Ostdeutschland – und besonders darüber, dass so viele Menschen dort sich dazu verleiten lassen, ihr heute selbstverständlich risikofreies Demonstrationsrecht zu benutzen, um gegen ein unvermeidlich notwendiges Gesetz zu demonstrieren".

Schmidt fordert die Menschen in Ostdeutschland auf, die finanziellen Transferleistungen, die jährlich vier Prozent des deutschen Sozialproduktes betragen, anzuerkennen: "Dies ist eine große Leistung der westdeutschen Steuer- und Beitragszahler. Sie wird bisher in Ostdeutschland kaum anerkannt und gewürdigt, leider auch kaum von den ostdeutschen Rentnern." Ausdrücklich lobt Schmidt Bundeskanzler Gerhard Schröder für seine Reformpolitik: "Der Kanzler hat verstanden: Das Wohlergehen des Vaterlandes muss höher stehen als das der eigenen Partei. Hut ab vor seiner Standfestigkeit!" Die umstrittene Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe (Hartz IV) sei "nur ein kleiner Ausschnitt aus der großen Liste der dringend notwendigen Erneuerungen". Schmidt weiter: "Die Agenda 2010 war eigentlich schon 1996 fällig."

Der Altkanzler fordert die Regierung auf, ihre Reformpolitik um ein spezifisches Programm für Ostdeutschland zu ergänzen. Unter anderem sollten die Genehmigungsverfahren für ostdeutsche Wirtschaftsunternehmen vereinfacht werden. Dafür sollten die ostdeutschen Landtage "ermächtigt werden, durch Landesgesetzgebung vom bisher geltenden Bundesrecht abzuweichen – so im Bau- und Planungsrecht, im Arbeitsrecht, im Wirtschaftsrecht usw." Auch sei der Vorschlag richtig, die Wirtschaftsförderung im Osten auf regionale Schwerpunkte, so genannte "Wachstumskerne" zu konzentrieren.

Slowakischer Finanzminister Miklos:
Steuerkonkurrenz ist gut für Europa

"Ohne strukturelle Reformen wird Europa global nicht wettbewerbsfähig sein", sagt der slowakische Finanzminister Ivan Miklos der ZEIT. "Europa braucht mehr Markt, mehr Flexibilität und verbesserte Bedingungen für die Unternehmen." Steuerkonkurrenz zwischen den Ländern Ost- und Westeuropas, so Miklos, könne eine wichtige Rolle spielen, diese Reformen anzuschieben.