ZEIT ONLINE: Nach dem amerikanischen Luftangriff auf zwei Tanklaster, der von einem deutschen Offizier angefordert wurde, prüft die Staatsanwaltschaft Potsdam , ob sie Ermittlungen aufnimmt. Welche Straftat könnte hier vorliegen?

Uwe Brinkmann: Ohne genaue Kenntnis des Sachverhalts lässt sich diese Frage nur abstrakt beantworten. Die Prüfung der Staatsanwaltschaft ist zudem ein routinemäßiger Vorgang. Eine Vorverurteilung verbietet sich. Da Vorsatz auszuschließen ist, kommen bei der Beeinträchtigung von Leib und Leben lediglich Fahrlässigkeitsdelikte wie fahrlässige Tötung oder Körperverletzung in Betracht. Eine fahrlässige Tötung kann mit einer Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren bestraft werden. Eine Voraussetzung für die Einleitung eines staatsanwaltlichen Ermittlungsverfahrens ist jedoch zunächst, dass die zuständige Staatsanwaltschaft Potsdam überhaupt einen Anfangsverdacht für eine Straftat sieht. Dies prüft sie gerade.

ZEIT ONLINE: Was bedeutet eine mögliche Ermittlung für den Oberst?

Brinkmann: Sollte die Staatsanwaltschaft Potsdam ein Ermittlungsverfahren gegen ihn aufnehmen, ist in der Regel damit zu rechnen, dass der Soldat repatriiert wird, also in die Heimat zurückbefohlen wird. In der Regel wird dann die zuständige Wehrdisziplinaranwaltschaft ein disziplinares Ermittlungsverfahren parallel zum staatsanwaltlichen Ermittlungsverfahren gegen ihn führen. Während der gesamten Verfahrensdauer unterläge er einem Förderungs- und Beförderungsverbot und könnte beispielsweise nicht zum General befördert werden. Hinzu tritt natürlich bereits jetzt der psychische und mediale Druck. Da die Unschuldsvermutung gilt, würde ich mir daher wünschen, dass wir ihm und seinen Soldaten weiterhin den Rücken bei diesem gefährlichen Einsatz stärken und niemanden vorverurteilen.

ZEIT ONLINE: Die Bundeswehr wandelt sich von einer Verteidigungs- zur Interventionsarmee. Doch bei Auslandseinsätzen gibt es immer wieder juristische Probleme. Warum ermitteln Staatsanwälte aus Potsdam, wenn deutsche Soldaten in Afghanistan Gegner getötet haben?

Brinkmann: Nach den schlimmen Erfahrungen im Zweiten Weltkrieg wurde auf eine strikte Trennung zwischen Justiz und Armee Wert gelegt. Alle Straftaten, die Soldaten zur Last gelegt werden, untersuchen heute zivile Staatsanwälte. Es gilt dabei entweder das Tatort- oder das Wohnortsprinzip. In diesem Fall ist die Staatsanwaltschaft Potsdam zuständig, weil dort das Einsatzführungskommando der Bundeswehr sitzt, das die Mission in Afghanistan lenkt.