Als viertes Land der Europäischen Union (EU) wird Ungarn einen palästinensischen Häftling des umstrittenen US-Gefangenenlagers Guantánamo aufnehmen. "Wir werden allerdings nur eine Person aufnehmen, die weder in Amerika, noch international vor Gericht steht oder gegen die ermittelt wird", sagte Ministerpräsident Gordon Bajnai am Mittwoch. In den kommenden Tagen soll der Gefangene aus einer Liste von infrage kommenden Häftlingen ausgewählt werden.

Der ehemalige Gefangene dürfte sich dann in Ungarn niederlassen, wo er 18 Monate lang unter der Aufsicht der Behörden stehen soll. Ungarn wolle durch den Schritt seinen Einsatz für die Nato-Verbündeten verdeutlichen, sagte der Ministerpräsident.

Bei etwa 50 Gefangenen, die seit Jahren im US-Lager Guantánamo als mutmaßliche Terroristen inhaftiert sind, gibt es keine Beweise, um eine Anklage zu erheben. Sie können aber weder in ihre Heimatländer zurückkehren, noch wollen die USA sie aufnehmen.

Präsident Barack Obama hatte angekündigt, das weltweit kritisierte Gefangenenlager auf Kuba zu schließen. Menschenrechtsorganisationen kritisieren seit Jahren, dass die meisten Häftlinge in Guantánamo seit Jahren ohne Anklage einsitzen. Präsident George W. Bush hatte das Lager als Reaktion auf die Anschläge vom 11. September 2001 errichten lassen. Eine mögliche Aufnahme von Gefangenen ist in Deutschland umstritten.