In diesen Tagen werden die Karten der deutschen Politik neu gemischt. Gespannt wartet die Öffentlichkeit unter anderem darauf zu erfahren, wer der neue Außenminister wird. Unabhängig davon, wer den Posten bekommt, wird sich der neue Chefdiplomat sicherlich als erstes mit dem Thema Afghanistan konfrontiert sehen. In Zeiten wachsenden Unmutes in der deutschen Bevölkerung über den Einsatz am Hindukusch, muss Deutschland nicht nur seine Strategie für Afghanistan, sondern auch unbedingt für den gesamten zentralasiatischen Raum überdenken. Allen voran, das äußerst fragwürdige Verhältnis zu Usbekistan.

Seit 2002 unterhält die Bundesrepublik in der usbekischen Stadt Termez einen Lufttransportstützpunkt. Von hier aus werden die deutschen Truppen versorgt. Von hier aus starten die Bundeswehrsoldaten nach Afghanistan. Doch Usbekistan ist nicht irgendein Staat. Es herrscht ein diktatorisches Regime, eines der schlimmsten auf der Welt.

Am Fall Usbekistan zeigt sich die widersprüchliche Zentralasienpolitik Deutschlands. Sie wirft viele Fragen auf: Obwohl die Deutschen in Afghanistan eine sogenannte Friedensmission betreiben, starten und versorgen sie ihre Truppen von einem Land aus, in dem Menschen wegen ihrer politischen Gesinnung verhaftet, gefoltert und getötet werden.

Während die Deutschen in Afghanistan Schulen bauen und verstärkt in Bildung investieren, werden  auf der usbekischen Seite jeden Herbst über zwei Millionen Schulkinder ab dem Alter von neun Jahren vom Staat dazu gezwungen, auf den Baumwollplantagen zu arbeiten. In Afghanistan finanziert Deutschland den Aufbau freier Medien, in Usbekistan werden Journalisten und Menschenrechtler verfolgt. An der Universität Kabul unterstützten die Deutschen den Aufbau eines IT-Zentrums, in Usbekistan herrscht Internetzensur. In Afghanistan bildet die Bundesrepublik Hunderte Polizisten aus, in Usbekistan töteten Sicherheitskräfte im Jahr 2005 beim Massaker von Andischan Hunderte von Menschen. Verschiedene Sanktionen der EU gegen das usbekische Regime waren nur von kurzer Dauer. Sie wurden auf Drängen Berlins schon bald wieder aufgehoben. Nur eine Sanktion besteht noch: das Waffenembargo.

Das steht Ende Oktober auf der Arbeitsagenda des nächsten EU-Außenministertreffens in Luxemburg. Die Chancen stehen gut für eine Aufhebung, nicht zuletzt weil das Embargo nur bestehen kann, wenn alle 27 Mitgliedsstaaten der Aufrechterhaltung zustimmen. Dass Berlin auch diesmal auf der Seite der Usbeken stehen wird, ist ein offenes Geheimnis.

Es liegt an der kommenden schwarz-gelben Regierung, die deutsche Zentralasienstrategie zu reformieren. Vor allem sollte Berlin überlegen, wie es die Antagonismen beseitigen kann, um eine klare Linie der Friedens- und Menschenrechtspolitik zu verfolgen. Das würde zum Beispiel heißen, mehr Druck auf Usbekistans Präsident Islam Karimov auszuüben, um Verbesserungen der Lebensbedingungen seines Volkes zu bewirken. Die Usbeken müssen dringend an den Bereichen Wirtschaft, Menschenrechte, Kinderzwangsarbeit und an den Beziehungen zu den zentralasiatischen Nachbarn arbeiten. Die Deutschen hingegen sollten überdenken, ob sie ihre militärischen Operationen tatsächlich von der Willkür eines Diktators abhängig machen wollen. Eher lohnt es sich, sich auf die Förderung von Bildung zu konzentrieren, um eine künftige Generation von Staats- und Regierungschefs zu begünstigen, die besser ist als die gegenwärtige. Auch brauchen usbekische Migranten und Flüchtlinge in Zentralasien stärkere Unterstützung von westlichen Staaten.

Langfristig bringt eine solche Politik mehr Sicherheit, als wenn man nach den Regeln eines Diktators spielt, um die Probleme kurzfristig zu lösen. Noch einen Krisenherd kann Zentralasien nicht verkraften und sich der Westen, auch Deutschland, nicht mehr leisten.

Alain Délétroz ist Vize-Präsident Europa der International Crisis Group