Eine Resolution gegen die Medienmacht des italienischen Regierungschefs Silvio Berlusconi ist im Europaparlament knapp gescheitert. Das Parlament lehnte am Mittwoch in Straßburg mit nur drei Stimmen Mehrheit eine Entschließung der Sozialdemokraten, Liberalen und Grünen ab.

In der Resolution sollte der "Druck und die Einschüchterungen der Presse in Italien durch die Regierung" kritisiert werden. In dem Antrag hieß es, die Situation in Italien könne auch Auswirkungen auf ganz Europa haben, wobei die Tatenlosigkeit der EU ihre Glaubwürdigkeit beim Schutz der Grundrechte infrage stellen würde.

Die Konservativen im Europaparlament hatten erfolglos versucht, die Abstimmung zu verhindern. Medienkonzerne seien nicht nur ein italienisches Problem, argumentierten sie. Bei der Debatte Anfang Oktober in Brüssel hatten Vertreter der Linken, Liberalen und Grünen die weitreichende Kontrolle Berlusconis über die Fernsehanstalten angeprangert.

Silvio Berlusconi wird sowohl im In- als auch im Ausland aufgrund seiner Medienmacht in Italien häufig kritisert. Er ist nicht nur Italiens größter Fernsehunternehmer, sondern auch Italiens wichtigster Filmverleiher und Buchverleger. Zusätzlich besitzt er ein Zeitschriftenimperium. Nur die Tageszeitungen entziehen sich noch Berlusconis Kommando. Zwar verlegt sein Bruder Paolo Berlusconi das Mailänder Blatt Il Giornale. Doch das erreicht mit einer Auflage um 300.000 nur halb so viele Leser wie die Marktführer Corriere della Sera und La Repubblica.