Einen Monat vor der Welt-Klimakonferenz in Kopenhagen hat sich die Europäische Union auf eine gemeinsame Position für die Verhandlungen über ein neues globales Klimaschutzabkommen geeinigt. "Die EU hat jetzt ein Mandat, eine starke Position mit Blick auf Kopenhagen", sagte der schwedische Ministerpräsident Fredrik Reinfeldt nach dem Treffen in Brüssel. "Die EU ist noch immer führend beim Klimaschutz."

Reinfeldt zufolge nennt die EU in ihrem Verhandlungspapier auch konkrete Zahlen für die Finanzhilfen, die die Industrieländer weltweit für die Entwicklungsländer aufbringen müssten. Demnach sollen ärmere Länder spätestens ab 2020 etwa 100 Milliarden Euro pro Jahr für den Kampf gegen den Klimawandel erhalten. Davon sollten zwischen 22 und 55 Milliarden Euro mit Mitteln aus der öffentlichen Hand gestemmt werden, der Rest solle von Unternehmen kommen.

Kanzlerin Angela Merkel fügte hinzu, Europa werde etwa ein Drittel der Kosten von rund 100 Milliarden Euro ab 2020 schultern müssen. Allerdings müssten sich auch die anderen großen Industriestaaten bewegen. "Auch hier wird die EU Vorreiter sein, allerdings die Zusagen auch daran binden, dass andere Länder ähnliche Verpflichtungen finanzieller Art übernehmen", sagte Merkel.

Der Kompromiss wurde erst erreicht, als die Staats- und Regierungschefs einen internen Streit über die Verteilung der Kosten beilegen konnten. Neun mittel- und osteuropäischen Länder, allen voran Polen, hatten eine zu hohe Belastung befürchtet. "Die Vorschläge zur Lastenteilung sind nicht präzise genug", verlautete aus polnischen Delegationskreisen. Die Gruppe pochte darauf, dass beim Verteilungsschlüssel weniger ihre relativ hohen Kohlendioxid-Emissionen als vor allem ihr wirtschaftlicher Aufholbedarf berücksichtigt werden soll.

Offenbar hat sie ihr Ziel erreicht. Reinfeldt wollte keine Details nennen, meinte aber, dass bei der Lastenteilung in der EU die Situation der wirtschaftlich schwächeren Länder berücksichtigt werde. Für diese Fragen werde zudem eine Arbeitsgruppe eingesetzt. Darüber hinaus soll die Beteiligung an der Anschubfinanzierung für den Klimaschutz in den ärmsten Ländern von 2012 bis 2020 freiwillig sein.

Klimaschützer kritisierten den Kompromiss. Die EU sei zu zurückhaltend bei den neuen Klimaschutz-Zahlungen. Merkel wies diese Kritik zurück. "Wir haben ein Ergebnis, das der Vorreiterrolle der Union in den Fragen des Klimaschutzes Rechnung trägt", sagte sie. "Wir sind mit allem in Vorleistungen getreten". Die CDU-Politikerin kündigte an, dass sie bei ihrer USA-Reise Anfang der kommenden Woche die Brüsseler Beschlüsse dort vorlegen werde. Die Kanzlerin will damit die USA zu Zugeständnissen in der Klimaschutz-Politik drängen.

Die Finanzhilfen der reichen Industriestaaten sind ein wesentlicher Punkt für einen Erfolg bei den Kopenhagener Verhandlungen im Dezember, wo rund 190 Staaten einen Nachfolgepakt für das 2012 endende Kyoto-Protokoll schließen wollen.