Nachdem in der vergangenen Woche bereits das Repräsentantenhaus für eine Verlegung der Häftlinge auf das US-Festland gestimmt hatte, gab am Dienstagabend auch der Senat seine Zustimmung. 79 Senatoren stimmten dafür, 19 dagegen. Allerdings dürfen die Häftlinge nur für Gerichtsverfahren in die USA gebracht werden.  

Mit dem Gesetz, das nun Präsident Barack Obama zur Unterschrift vorgelegt wird, ist eine wichtige Hürde für den Plan der Regierung aus dem Weg geräumt, das weltweit kritisierte Lager für mutmaßliche Extremisten bis Januar 2010 zu schließen.

Obama hatte unmittelbar nach seinem Amtsantritt im Januar dieses Jahres angekündigt, das Lager auf Kuba auflösen zu wollen. Inzwischen räumte das Weiße Haus aber ein, dass Guantánamo wegen vieler ungelöster Fragen voraussichtlich doch länger bestehen bleiben muss. So ist in einer Reihe von Fällen unklar, was konkret mit den Gefangenen geschehen soll. Auch muss unter anderem geklärt werden, was an die Stelle der Militärtribunale treten soll und wie mit Beweisen umgegangen wird, die unter Folter gewonnen wurden.

Verlegung von Häftlingen ist umstritten

Das nun verabschiedete Gesetz ist im Wesentlichen ein bereits vor Monaten gefundener Kompromiss zwischen Demokraten und Republikanern. Demnach muss die Regierung den Transport von Gefangenen auf das Festland 14 Tage vorher bekannt geben und eine Risikoeinschätzung vorlegen.

Die Verlegung von Guantánamo-Häftlingen in die USA ist umstritten. Die oppositionellen Republikaner, aber auch viele Demokraten fürchten eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit, wenn die Terrorverdächtigen auf amerikanischen Boden gelangen.

In Guantánamo sitzen derzeit noch rund 220 Verdächtige ein. Bei Obamas Amtsantritt  waren es noch rund 240. Bei 90 von ihnen gab ein Gremium aus Militärs und Zivilisten inzwischen Grünes Licht, sie an andere Länder zu überstellen.

Etwa 40 weiteren – darunter auch fünf im Zusammenhang mit den Anschlägen vom 11. September 2001 Angeklagte – soll vor Militär- oder Zivilgerichten der Prozess gemacht werden, berichtete die New York Times.