Die Außenminister beider Länder unterzeichneten das Abkommen am Samstag in Zürich. Die Annäherung war unter Vermittlung der Schweiz und unter diplomatischem Druck der USA und der EU zustande gekommen. Die Türkei bemüht sich um eine Aufnahme in die Europäische Union. US-Außenministerin Hillary Clinton hatte in zahlreichen Telefongesprächen zwischen beiden Seiten noch einmal erfolgreich vermittelt, nachdem es buchstäblich in letzter Minute zu Unstimmigkeiten wegen der Ansprachen nach der Unterzeichnung gekommen war.

An der Zeremonie in der Universität Zürich nahmen neben Clinton noch die Außenminister Russlands, Sergej Lawrow, und Frankreichs, Bernard Kouchner, teil. Auch EU-Chefdiplomat Javier Solana war anwesend.

Die Schweizer Außenministerin Micheline Calmy-Rey hob die Rolle der beiden Außenminister im türkisch-armenischen Annäherungsprozess hervor. Wegen armenischer Bedenken gegen geplante Ansprachen bei der Zeremonie hatte sich die Unterzeichnung stark verzögert. Auch ein Scheitern in letzter Minute war nicht ausgeschlossen worden. “Wir haben sie letztlich zur Unterschrift gebracht“, sagte Kouchner. Schließlich fand nur noch eine stark verkürzte Zeremonie statt, die nach knapp einer Viertelstunde beendet war.

Weiterhin strittig ist allerdings der Umgang mit dem Massaker an Armeniern im Osmanischen Reich während des Ersten Weltkriegs. Auch der Streit zwischen dem mit der Türkei verbündeten Aserbaidschan und Armenien um die Region Berg-Karabach ist nicht vom Tisch. Die Türkei und Armenien hatten Ende August vereinbart, dass zwei Protokolle unterzeichnet werden sollen – über die Aufnahme diplomatischer Beziehungen und die Öffnung der Grenze, sowie über die Aufarbeitung der Ereignisse des Ersten Weltkrieges durch Historiker. Viele Armenier fordern, dass die Türkei die Massaker von 1915 als Völkermord anerkennt. Die Türkei lehnt dies ab und erklärte mehrfach, es habe auf beiden Seiten viele Tote in dem Krieg gegeben. Die Protokolle müssen nach der Unterzeichnung noch von den jeweiligen Parlamenten ratifiziert werden. In beiden Ländern droht Widerstand von Nationalisten.

Die EU-Kommission begrüßte die Unterzeichnung der türkisch-armenischen Protokolle zur Wiederaufnahme der diplomatischen Beziehungen. Das sei ein “mutiger und weitsichtiger Schritt hin zu Stabilität und Frieden in der Region des Südkaukasus und eine wahrhaftig historische Entscheidung“, teilten die Kommissare Benita Ferrero-Waldner und Olli Rehn am Samstag in Brüssel mit. Die Kommission setze darauf, dass die Protokolle nach dem vereinbarten Zeitplan ratifiziert und umgesetzt werden – und das ohne zusätzliche Bedingungen. Bei der Öffnung der gemeinsamen Grenze der Staaten könne die EU-Behörde helfen, die wirtschaftlichen Chancen dieses Schrittes zu ergreifen.