Die Chancen für die Einführung einer staatlichen Krankenversicherung in den USA sind gestiegen. Sie soll nun als Alternative zu den privaten Versicherern in den Gesetzesentwurf aufgenommen werden, teilte der Chef der Demokratischen Partei im Senat, Harry Reid, mit. Diese Möglichkeit war in der Vorlage zunächst nicht enthalten. Der Entwurf sieht allerdings wie von der Regierung gewünscht eine Ausstiegsklausel für die Bundesstaaten vor. Wie die New York Times berichtet, besagt diese, dass jeder Bundesstaat die Teilnahme an einer staatlichen Krankenversicherung verweigern kann.

Das Blatt bezeichnet dies als Wendepunkt in der Debatte um Obamas Gesundheitsreform. Reid, weitere demokratische Senatoren und das Präsidialamt hatten mehr als eine Woche verhandelt, um zwei Gesetzesentwürfe in einen zu gießen. Im Repräsentantenhaus stehen Gespräche über die Vereinigung dreier Entwürfe derzeit vor dem Abschluss.

In einem nächsten Schritt werde die Haushaltsbehörde des Kongresses die Kosten des Plans überprüfen, sagte Reid. Unmittelbar anschließend werde der Senat seine Beratungen beginnen. "Ich bin überzeugt, wir werden die Unterstützung meiner Fraktion haben, um den Entwurf voranzubringen und mit dem Gesetzgebungsverfahren zu beginnen", sagte Reid. Die Demokraten haben exakt die 60 Stimmen in dem Gremium, die für eine Verabschiedung nötig sind. Rund ein Dutzend Parteimitglieder haben aber Bedenken gegen das Projekt.

Die Reform des Gesundheitssystems ist eines der wichtigsten Anliegen von US-Präsident Barack Obama – und eines der umstrittensten Themen in der amerikanischen Politik. Die Republikaner stimmen geschlossen dagegen und sehen darin einen Schritt zum Sozialismus. Einige Medien haben das Ringen um die Gesundheitsreform als existenziellen Test für die Regierung Obama erklärt.

Für Obama dagegen geht es nicht nur um die Millionen Amerikaner, die keinen Versicherungsschutz haben. Er sieht in der Reform des Gesundheitswesens den Schlüssel für die wirtschaftliche Erholung des Landes. Wenn die immensen Kosten nicht unter Kontrolle gebracht würden, werde auch das Haushaltsdefizit nicht schrumpfen, argumentiert der Präsident. Ohne eine Reform sind nach Obamas Ansicht auch die Konkurrenzfähigkeit der Wirtschaft und die Konsolidierung des Staatshaushalts gefährdet.

Gegenwärtig haben etwa 46 Millionen der 300 Millionen Amerikaner keinen Versicherungsschutz, obwohl die USA pro Kopf die weltweit höchsten Ausgaben für Gesundheit haben. Einer Studie zufolge werden im Gesundheitswesen jährlich rund 700 Milliarden Dollar verschwendet.