In Israel ist man offenbar hochzufrieden mit den ersten Äußerungen der amerikanischen Außenministerin Hillary Clinton, bei ihrem ersten Besuchs in der Region seit dem Amtsantritt von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu. Clinton sagte am Samstagabend in Jerusalem nach einem Treffen mit Netanjahu, ein israelischer Siedlungsbaustopp in den Palästinensergebieten sei keine Vorbedingung für neue Friedensgespräche. Israel mache "beispiellose"  Konzessionen im Vergleich zu früheren Verhandlungen.

Ein ranghoher Regierungsvertreter in Jerusalem sagte dem israelischen Online-Dienst ynet am Sonntag, es handele sich um eine "warme Umarmung" Washingtons für die israelische Politik hinsichtlich der Wiederaufnahme von Verhandlungen. "Die Obama-Regierung versteht, dass das große Problem die Palästinenser sind", sagte der namentlich nicht genannte Repräsentant. Netanjahu und Außenminister Avigdor Lieberman betonten, Israel sei zu Friedensgesprächen ohne Vorbedingungen bereit, die Palästinenser jedoch nicht.

Die Palästinenser hingegen haben schwere Vorwürfe gegen die Regierung von Barack Obama erhoben. Die USA hätten sämtliche Hoffnungen auf eine Wiederbelebung des Friedensprozesses zunichtegemacht. Wegen der Unnachgiebigkeit Israels und dem Zurückrudern der USA seien nun keine weiteren Gespräche mehr in Sicht. Auch Chefunterhändler Saeb Erekat sprach von einem "kritischen Moment" im Verhältnis zu den USA.

Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas hatte am Samstag während des Treffens mit Clinton auf völligen israelischen Siedlungsstopp in Ostjerusalem und im Westjordanland beharrt. Abbas habe Clinton bei der Begegnung in Abu Dhabi klargemacht, dass es ohne einen solchen Schritt keine Friedensgespräche geben werde, sagte Chefunterhändler Erekat.

"Es gab niemals eine Vorbedingung", reagierte Clinton auf die palästinensischen Forderung nach einem Siedlungsstopp. "Das war immer ein Thema innerhalb der Verhandlungen." Damit ging Clinton auf Distanz zu den Palästinensern. In den ersten Monaten nach seinem Amtsantritt hatte sich Obama entschlossen hinter die Forderung gestellt, der Siedlungsbau müsse vollständig gestoppt werden. Obama selbst sprach zuletzt nur noch von "Zurückhaltung" beim Siedlungsbau - und nicht länger von einem "Einfrieren".

Clintons Stab räumte ein, dass es keine Fortschritte gab. "Wir haben immer gewusst, dass die Siedlungen ein Riesenthema sind auf beide Seiten", sagte Clintons Sprecher P.J. Crowley auf dem Weiterflug nach Tel Aviv. "Wir reden weiter mit allen Beteiligten, um bei der Klärung der Einzelheiten zu helfen und herauszufinden, ob wir bei dieser Kluft eine Annäherung erreichen können."

Nach Treffen mit Verteidigungsminister Ehud Barak und Außenminister Avigdor Lieberman stehen an diesem Sonntag weitere Gespräche mit Netanjahu auf dem Programm. Daran nimmt auch der Nahostbeauftragte der amerikanischen Regierung, George Mitchell, teil. Nach einem Treffen mit Mitchell am Freitag hatte Netanjahu gesagt: "Wir werden versuchen, die Friedensverhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern sobald wie möglich wieder aufzunehmen."

Verteidigungsminister Barak rief die USA und die Palästinenser auf, die Friedensgespräche wiederzubeleben. In einer am Samstag in Jerusalem veröffentlichten Erklärung warnte er zugleich, dass eine "Sackgasse im diplomatischen Prozess" einzig der radikalislamischen Hamas und anderen extremistischen Gruppen nützen würde. "Es ist entscheidend, dass alle Seiten Anstrengungen unternehmen, um Verhandlungen aufzunehmen; dies ist eine einmalige Gelegenheit."