Wie der arabische Sender al-Dschasira berichtete, stimmten am Sonntag 141 der insgesamt 275 irakischen Abgeordneten in Bagdad für das Gesetz. Zuvor hatte es bereits mehrere Anläufe gegeben, das Gesetz zu verabschieden. Allerdings scheiterten sie allesamt, vor allem wegen des Streits um den Status der nordirakischen Vielvölkerstadt Kirkuk, in deren Umgebung reiche Ölvorkommen liegen. Die Kurden hatten verlangt, dass die Stadt ihrem halbautonomen Gebiet im Norden des Landes zugeschlagen wird. Dagegen wehren sich arabische und turkmenische Einwohner.

Die Abgeordneten lösten den Streit vorerst, indem sie den Turkmenen und Arabern aus Kirkuk eine feste Zahl von Sitzen im Parlament zusagten. Das irakische Fernsehen berichtete, dass sich die Parteien erst in letzter Minute verständigt hätten. Die unabhängige Wahlkommission hatte damit gedroht, die für Januar geplante Parlamentswahl zu verschieben, sollte es keine Einigung geben. Dies wäre auch aus Sicht der USA, die ihren Truppenabzug beschleunigen wollen, ein erheblicher Rückschritt gewesen.
 

US-Präsident Barack Obama bezeichnete die Verabschiedung als einen "wichtigen Meilenstein" auf dem Weg zu einem stabilen und friedlichen Irak. Das Gesetz sei "ein wichtiges Signal an die Welt", sagte er in Washington. Er kündigte an, dass die Kampftruppen wie geplant bis September 2010 aus dem Irak abgezogen würden. Auch die Vereinten Nationen hatten auf die Durchführung der Wahlen im Januar gedrungen, da eine Verschiebung den Demokratisierungsprozess im Irak gefährden könnte.

Das neue Gesetz erlaubt es den Wählern, unbeliebten korrupten Politikern die Stimme zu verweigern. Möglich wird dies durch ein System sogenannter "offener" Listen, das im Gegensatz zu den "geschlossenen" Parteilisten die Direktwahl der Kandidaten vorsieht.