Das US-Repräsentantenhaus stimmte bereits über die von Präsident Barack Obama entworfene Version eines neuen Klimagesetzes ab. Die mit anspruchsvollen Vorgaben versehene Vorlage steckt aber derzeit im Senat fest. Dennoch will Obama bei der UN-Klimatagung im dänischen Kopenhagen konkrete Ziele zum Schutz der Atmosphäre präsentieren. Immerhin hatte er im Präsidentschaftswahlkampf einen Wandel der Klimapolitik angekündigt und dieses Ziel auch später weltweit vertreten.

Alle Staaten, einschließlich der USA, müssten auf dem Gipfeltreffen ihre Emissionsziele auf den Tisch legen, sagte ein Vertreter der Regierung. Präsident Barack Obama wolle vor der Konferenz im Dezember eine "aussagekräftige Vorlage" präsentieren, zitierte die New York Times einen Mitarbeiter des Weißen Hauses. Bislang wollte die Regierung selber kein Emissionsziel nennen, um dem Kongress nicht vorzugreifen.

Obama werde den Stand der Gesetzgebung berücksichtigen, wenn er sich zu dem Reduktionsziel äußere, hieß es weiter. "Welche Zahl wir auch immer auf den Tisch legen, wird sich auf das nach unserer Meinung voraussichtliche Ergebnis des Gesetzgebungsprozesses beziehen", zitiert das Wall Street Journal einen Regierungsbeamten. Man wolle dem Senat mit dem Schritt nicht ins Gehege kommen. Möglich sei auch, dass die Regierung einen Zielkorridor nenne statt einer einzelnen konkreten Zahl, berichtete die New York Times.

Die im Juni verabschiedete Vorlage des Repräsentantenhauses beinhaltet, dass bis zum Jahr 2020 die Treibhausgase um 17 Prozent unter das Niveau des Jahres 2005 reduziert werden. Der Entwurf eines Senatsausschusses, der vorigen Monat gebilligt wurde, sieht eine Verringerung um 20 Prozent vor. Allerdings wird erwartet, dass diese Vorgabe den Verhandlungen nicht standhält. Das weitreichendste Ziel steckt Europa mit einer Reduktion von bis zu 40 Prozent bis 2020 im Vergleich zu 1990.

Bisher sah es so aus, als ob der US-Präsident nicht nach Kopenhagen reisen würde, doch das scheint noch nicht endgültig: Obama wolle in den nächsten Tagen entscheiden, ob er selbst zu der Klimakonferenz reist, hieß es aus dem Weißen Haus. Der Präsident hatte bereits gesagt, nur nach Kopenhagen kommen zu wollen, wenn seine Anwesenheit eine Vereinbarung fördere.

Seine Anwesenheit könnte den Druck auf andere Staaten erhöhen, die sich bereits von weitreichenden Verpflichtungen entlastet haben: Vor zwei Wochen hatten sich beim Gipfel des Asien-Pazifik-Forums Apec in Singapur die maßgeblichen Teilnehmer darauf geeinigt, bei der Konferenz kein juristisch bindendes Abkommen zur Verminderung der CO2-Emissionen anzustreben, sondern nur noch eine politische Erklärung.