Vielleicht ändert Innenminister Thomas de Maizière seine Meinung ja noch. Der Bundesrat zumindest hat ihn heute dringend darum gebeten. Bislang sah es so aus, als wolle de Maizière sich bei der EU-Abstimmung zum Swift-Abkommen am Montag enthalten und damit den Finanzdatenaustausch mit den USA ermöglichen. Doch hat die Länderkammer die Bundesregierung nun formell gebeten, ihre Haltung noch einmal zu überdenken.
Seit Jahren haben die USA Zugriff auch auf Daten gehabt, die europäische Banken untereinander austauschen, und sie verwendet, um ihr Programm zur Bekämpfung der Terrorfinanzierung TFTP zu füttern. Den Zugriff wollen sie sich erhalten, obwohl die technische Struktur des europäischen Systems künftig anders ist und die Daten dann nicht mehr auf Servern außerhalb Europas liegen. Daher verhandeln sie mit der EU ein entsprechendes Abkommen. Es gibt diverse Vorbehalte dagegen, doch soll die Entscheidung allein auf Ebene der EU-Innen- und Justizminister gefällt werden, die inzwischen – abgesehen von de Maizière und Sabine Leutheusser-Schnarrenberger – dafür sind.
Die Bundesländer nun haben gleich mehrere Befürchtungen, wenn es um Swift geht. Sie sehen den Datenschutz nicht gewahrt, fürchten ein Einfallstor für Wirtschaftsspionage, glauben, dass der Vertrag die informationelle Selbstbestimmung und die Eigentums- und Berufsfreiheit gefährdet, finden, dass sowohl das Europaparlament als auch die nationalen Gesetzgebungsorgane miteinbezogen werden müssten, und haben Sorge, dass der Zweck des Abkommens zu schwammig formuliert wurde.
Der Bundesrat hat das diplomatischer formuliert, doch lassen sich genau diese Punkte aus dem Entschließungsantrag herauslesen.
Die zuständigen Ausschüsse des Bundesrates haben einige Punkte sogar noch enger gefasst. So schlagen sie vor, dass Finanzdaten nur übermittelt werden dürfen, wenn der Zusammenhang zur Terrorfinanzierung auch noch durch eine "konkrete Bedrohungs- und Gefährdungsanalyse" eingegrenzt wird. Außerdem sollten die bislang geplante automatische Übermittlung ausgeschlossen werden und nur auf konkreten Anforderung Daten fließen.
Kommentare
Eamanzipation?
Dieses Abkommen zeigt mal wieder das Europa sich gegenüber den USA noch immer nicht vollständig emanzipiert hat.
Die USA haben schon früher Wirtschaftsspionage in Europa betrieben und werden es auch weiterhin machen und wir öffnen dieser Datenkrake die Tore.
Es wäre so einfach gewesen.
Ja ihr bekommt von uns Daten, WENN diese relevant sind und ein Anfangsverdacht besteht.
PIRATEN EU-Swift
pervers ist, wenn praktisch ein widerspruch bzw./und
der ausschluss zwischen föderalismus und demokratie
bestehen darf, ohne dass wir das merken.
abkopplung und verschleierung durch verfahren -
so heißt das aus sicht des it-organisation-soziologen.
will sagen: föderal-kompetenzrechtlich wäre es
zu swift angemessen, wenn piraten ins und vors örliche rathaus gingen:
allzuständigkeit der gemeinden in deutschen ortssatzungen zur demokratischen mitwirkung.
http://www.youtube.com/wa...
Dr. Dietmar Moews,
Politischer Geschäftsführer der Piratenpartei Deutschland
zu 3.
Verehrter Herr Dr. Moews,
die Großschreibung erleichtert das Lesen Ihres Textes ungemein. Und wenn Sie trotzdem klein schreiben, dann seien Sie doch wenigstens konsequent.
Vielleicht können Sie den Text das nächste Mal etwas ausführen?
Danke, ich versuche Euch - die Piraten - zu verstehen.
Susan
unglaublicher vorgang
was ist das bloss fuer eine kasperledemokratie. ein fremder staat will unser aller bankdaten. und unsere politiker ueberlegen hin und her, wollen sich vielleicht der stimme enthalten. politische sachzwaenge, ok, aber der schutz der eigenen buerger sollte doch vorgehen in einer solchen angelegenheit. sonst haben wir bald den naechsten fall kurnatz. man sollte nicht vergessen, die usa sind faktisch ein unrechtsstaat, und auch wenn obama praesident ist, quantanamo ist noch nicht einmal geschichte!
Kommt das Abkommen zu Stande, wirft das ein extrem schlechtes Licht auf die FDP. Liberal = Pro Bürgerrechte? Pustekuchen...die FDP wird nie wieder auch nur eine Wählerstimme mit Bürgerrechtsfragen gewinnen. Jetzt kommt die 1 Millionen Euro Frage:
Was ist leichter:
a.) Es sich mit dem Wähler verscherzen
b.) Es sich mit den "Sicherheitsinteressen" der USA verscherzen
c.) So lange um den heissen Brei reden bis andere handeln
d.) Die Freunde in der PR-Wirtschaft bitten das abkommen gut aussehen zu lassen
So ist es...
...kommt dieser Verrat am eigenen Volk durch sehe ich für die FDP zwei Möglichkeiten:
- Koalition recht bald beenden: Bei der nächsten Wahl 20% kassiern.
- Schlucken uund nicht mucken: zurück auf Los, ...äh 5%
Und Klagen vorm Bundesverfassungsgericht gilt nicht als Aufschubgrund, bis das bearbeitet ist bin ich alt und grau.