Vielleicht ändert Innenminister Thomas de Maizière seine Meinung ja noch. Der Bundesrat zumindest hat ihn heute dringend darum gebeten. Bislang sah es so aus, als wolle de Maizière sich bei der EU-Abstimmung zum Swift-Abkommen am Montag enthalten und damit den Finanzdatenaustausch mit den USA ermöglichen. Doch hat die Länderkammer die Bundesregierung nun formell gebeten, ihre Haltung noch einmal zu überdenken.

Seit Jahren haben die USA Zugriff auch auf Daten gehabt, die europäische Banken untereinander austauschen, und sie verwendet, um ihr Programm zur Bekämpfung der Terrorfinanzierung TFTP zu füttern. Den Zugriff wollen sie sich erhalten, obwohl die technische Struktur des europäischen Systems künftig anders ist und die Daten dann nicht mehr auf Servern außerhalb Europas liegen. Daher verhandeln sie mit der EU ein entsprechendes Abkommen. Es gibt diverse Vorbehalte dagegen, doch soll die Entscheidung allein auf Ebene der EU-Innen- und Justizminister gefällt werden, die inzwischen – abgesehen von de Maizière und Sabine Leutheusser-Schnarrenberger – dafür sind.

Die Bundesländer nun haben gleich mehrere Befürchtungen, wenn es um Swift geht. Sie sehen den Datenschutz nicht gewahrt, fürchten ein Einfallstor für Wirtschaftsspionage, glauben, dass der Vertrag die informationelle Selbstbestimmung und die Eigentums- und Berufsfreiheit gefährdet, finden, dass sowohl das Europaparlament als auch die nationalen Gesetzgebungsorgane miteinbezogen werden müssten, und haben Sorge, dass der Zweck des Abkommens zu schwammig formuliert wurde.

Der Bundesrat hat das diplomatischer formuliert, doch lassen sich genau diese Punkte aus dem Entschließungsantrag herauslesen.

Die zuständigen Ausschüsse des Bundesrates haben einige Punkte sogar noch enger gefasst. So schlagen sie vor, dass Finanzdaten nur übermittelt werden dürfen, wenn der Zusammenhang zur Terrorfinanzierung auch noch durch eine "konkrete Bedrohungs- und Gefährdungsanalyse" eingegrenzt wird. Außerdem sollten die bislang geplante automatische Übermittlung ausgeschlossen werden und nur auf konkreten Anforderung Daten fließen.